Re: [Piraten Rems-Murr-Kreis] [ES] Brauche meine PIRATEN für Meinung beim Breitbandausbau

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bernd,

ahoi Piraten,

 

"kann das eine Gemeinde überhaupt selbst leisten?"

 

Ja, das kann sie!!

 

Eine Gemeinde kann für solche Ausbauten Konzessionen vergeben. Wie z.B schon für Strom- und Telefonleitungen.

Dann machen die Unternehmen das, zahlen Konzessionsabgabe an die Gemeinde für die Benutzung von deren Grund und refinanzieren das über die Gebühren an die Bürger. Wie in der Vergangenheit für die normalen Telefonkabel zu Zeiten der Bundespost. Und die Stromkabel.

 

Problem heute beim Breitbandausbau:

Da wo es lukrativ ist, wurde es von den inzwischen privaten Unternehmen Telekom und Kabel-BW schon gemacht.

 

Eine Gemeinde kann das aber auch über ihren Eigenbetrieb, z.B. die Stadtwerke, selbst machen. Wird so in vielen Gemeinden mit der Wasserversorgung, dem Abwasser und z.T. dem Stromnetz und der Fernwärme gemacht.

 

Die Finanzierung - Möglichkeit 1

Sie KANN über eine direkte Sofortumlage der Baukosten erfolgen. Ja, wirklich!  Der Gemeinderat beschließt es und jeder Straßenanlieger erhält einen fetten Kostenumlage-Bescheid. Nicht das "Gelbe vom Ei". Aber die AO = Abgabenordnung kennt dies als "Beitrag". Das ist - neben Steuern und Gebühren - die dritte Möglichkeit, wie die öffentliche Hand zu Geld kommt. "Beiträge" = Umlage der Kosten einer Maßnahme, die nur einer Gruppe Nutzen bringt, auf genau diese Gruppe.

 

Die Finanzierung - Möglichkeit 2

Die Gemeinde kann das aber zunächst auch selbst machen und die Kosten erst im Lauf der Zeit über die Gebühren refinanzieren. Macht z.B. unsere Gemeinde. Sie weist jährlich in der veröffentlichten Haushaltsabrechnung ein mehrere Millionen schweres internes Darlehen an den Eigenbetrieb Wasserversorgung aus.

 

Das bedeutet, die Gemeinde hat sich für die 2te Möglichkeit entschieden: Zuerst selbst zahlen. Aber über den Eigenbetrieb Wasserversorgung und dessen getrennter Abrechnung ist klar, dass es von den Benutzern über den Wasserpreis noch refinanziert werden muss.

 

Die Finanzierung - Möglichkeit 3.1

Eine Gemeinde darf aber auch alles aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren, was ihr nützlich erscheint. Natürlich nur, solange sie Geld/Kredit hat.

 

Die Finanzierung - Möglichkeit 3.2

Eine Refinanzierung könnte über eine geringe Erhöhung der Grundsteuer erfolgen. So wird der Wertzuwachs der privaten Gebäude im Lauf der Zeit wenigstens teilweise für den Kostenträger/die Gemeinde zurückgeholt.

 

Z.B. durfte die Stadt Stuttgart der Bahn für mehrere hundert Millionen das Gleisfeld des Hauptbahnhofes abkaufen, obwohl die Bahn noch jahrzehntelang selbst drauf rumfährt. Wurde kürzlich gerichtlich so entschieden.

 

Manche Städte zahlen z.B. die Verschönerung von Straßen durch verkehrsberuhigende Maßnahmen aus dem allgemeinen Haushalt. Unsere Gemeinde macht das so nicht. Bei Neubaugebieten werden die Kosten für Straßenbäume, ... in die Erschließungskosten eingerechnet. In älteren Wohngebieten werden nachträglich keine Straßenbäume gepflanzt, denn die Kosten dieser Verschönerung müssten logischerweise als Beiträge von den Anwohnern nacherhoben werden.

 

Die Städte Künzelsau und Heilbronn haben schon vor ca. 10 Jahren die Gebühren für Kita abgeschafft. Als die Grünen in Tübingen neu dran waren, haben sie einen Geldbetrag in den Haushalt eingestellt, mit dem für einige Wochen (!!) versuchsweise ein kostenloses Frauen-Nachttaxi für die Heimfahrt bezahlt wurde.

 

Für welche der 3 Finanzierungsmöglichkeiten sich eine Gemeinde entscheidet ist natürlich "Geschmacksache". Als sozial orientierte, bürgerfreundliche Partei passt zu den Piraten - je nach finanzieller Lage der Gemeinde - die 2te oder 3te Möglichkeit.

 

Ja, es geht!

 

Piratige Grüße

Robert Merz aus der Gegend von Stuttgart

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb de Region Stuttgart

 

 

 

Gesendet: Montag, 13. Oktober 2014 um 03:12 Uhr
Von: "Bernd Eckenfels" <bernd-2014 AT eckenfels.net>
An: baden-wuerttemberg AT lists.piratenpartei.de, bw-esslingen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [ES] Brauche meine PIRATEN für Meinung beim Breitbandausbau

Hallo,

Unabhaengig von den LTE Preisen (die nicht konkurenzfähig sind) kann
man sagen, dass Funk keinen Ersatz für eine Festanbindung darstellt.
Auch wenn hier grosse Fortschritte erzielt werden können so sind dich
die Servicequalitäten und Latenzzeiten deutlich schlechter.

Ob jetzt ein FTTH aus wirtschaftlicher Sicht die beste Lösung ist kann
ich nicht beurteilen. Eine alternative wäre sicherlich auch FTTC oder
FTTdp. (Die Kabelnetzbetreiber machen damit ja unverschämterweise
Werbung).

Siehe z.B. http://www.mittelstandswiki.de/wissen/Glasfaser_contra_LTE

Gerade die "ISDN" Verglasfaserung im Osten war nicht sonderlich
erfolgreich in der Hinsicht, da sich das DSL einfach schneller und
kostengünstiger weiterentwickelt hat. Gerade aus der Sicht der
"demokratisierung der Technik" ist darauf zu achten dass man sich kein
neuen "Modemzwang" einhadelt, und das ist bei Breitbandkabel oder Fibre
häufig der Fall (mal ganz abgesehen davon dass die Vermieter mitspielen
müssen usw).

Unabhaengig davon: kann das eine Gemeinde überhaupt selbst leisten?

Gruss
Bernd

FTTx:
http://de.wikipedia.org/wiki/Glasfasernetz#Fibre_To_The_Distribution_Point

Am Sun, 12 Oct 2014 11:18:55 +0200
schrieb JochenJansen AT gmx.net ("Jochen Jansen"):

> Hallo,
>
> ich ( http://fleckenpiraten.de/jochen-jansen/ ) brauche mal eure
> Hilfe/Meinung.
> Ist das Ziel/Plan einer Gemeinde
> - mit 3 Teilorten
> - insgesamt ca. 8.000 Einwohnern / ca. 3.500 Haushalten (inkl.
> Gewerbe) bis in 10 - 15 Jahren jeden Haushalt inkl. Gewerbe mit einem
> eigenen Glasfaseranschluss zu versehen:
> a) ohne Vorbehalt richtig?
>
> b) könnten in 10 - 15 Jahren diese Glasfaseranschlüsse aus
> Kosten/Nutzen Gründen, vor Allem für die Privathaushalte, nicht von
> 5G bzw. bei dieser Entwicklung z.B. von zukünftigem 6G oder 7G
> abgelöst werden? Entwicklung 5G =>
> http://www.welt.de/wissenschaft/article131505636/Mit-5G-werden-Smartphones-zehn-Mal-schneller.html
> Entwicklung immer rasanter =>
> http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/timeline/1e8c92762d199c07b5c3b09c18fe98ae.png
> Bitte um Eure Meinungen/Anmerkungen, ... Herzlichen Dank & beste
> Grüße Jochen (@AscheJJ)
>


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