Re: [Piraten Vorp-Greif] Bericht aus dem Bauausschuss 26.08.2014

["Steffen Heuer" <icewolf1 AT gmx.de>]

Danke für die Info.

 

Und ja, so geht das :)

 

LG

Steffen

 

Gesendet: Mittwoch, 27. August 2014 um 21:08 Uhr
Von: FBM <FBM AT news.piratenpartei.de>
An: ovp-hgw-dm AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [Piraten Vorp-Greif] Bericht aus dem Bauausschuss 26.08.2014

Am 26.08.2014 bildete sich nach der Kommunalwahl im Mai der Bauausschuss
aus den von der Bürgerschaft gewählten Mitgliedern neu. Zum Vorsitzenden
wurde ohne Gegenstimmen Alexander Krüger gewählt.

Für uns Piraten hat Jörg als Vertreter für Jan Magnus an der Sitzung
teilgenommen. Vorab ist zu sagen, dass keiner unserer Vertreter in der
Bürgerschaft und ihren Gremien seinen Zugang zum Ratsinformationssystem
erhalten hat. Zur Vorbereitung auf die Sitzung konnten wir also wie bisher
lediglich mit öffentlich zugänglichen Informationen arbeiten. Das ist
besonders ärgerlich, da etliche Dokumente erst etwa zwei Tage vor dem
Sitzungstermin im Ratsinformationssystem auftauchten. Eine detaillierte
Vorbereitung war also nicht möglich.

Die Unterlagen zur Sitzung kann man sich hier [1] runterladen - einfach
den Button „digitales Sitzungspaket“ anklicken, es sieht so aus, wie
rechts in der Legende.

Behandelt wurden folgende Vorlagen:
(06/37) Der Strombezug für alle öffentlichen Gebäude sowie die
Straßenbeleuchtung und sonstige Anlagen der Universitäts- und Hansestadt
Greifswald
(06/20) Mittelbeantragung Sanierungsprogramme 2015 Prioritätenliste
(06/45) Bebauungsplan Nr. 87 - Herrenhufen Nord -, Satzungsbeschluss
(06/28) Überplanmäßige VE für die Beauftragung der Sanierung Wiecker
Klappbrücke in 2014
(06/31) Straßenbenennung im Bebauungsplan Nr. 87 – Herrenhufen Nord
(06/39) Umbenennung der Straße „An den Gewächshäusern“ in „Zum
Elisenpark“
(06/38) Weiteres Verfahren – Standort und Finanzierung eines Neubaus
für das Stadtarchiv

Grüner Strom für Greifswald? (06/37)

Diese Vorlage der Verwaltung zielte darauf ab, öffentliche Gebäude und
den öffentlichen Raum künftig über eine 100%-ige Tochter der Stadtwerke
bestromen zu lassen. Diese hat dazu unterschiedliche Angebote vorgelegt.
Die Angebote unterschieden sich hinsichtlich der Stromquelle, der damit
erzielten CO2-Reduzierung und den damit verbundenen Kosten. Zur Auswahl
stand der Standardstrommix, ein Angebot aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Strom
sowie Strom aus einem österreichischen Wasserkraftwerk. Einzelne Angebote
wiesen außerdem eine Zertifizierung aus, die dann entsprechendes Geld
kostet, welches wiederum für den Ausbau regenerativer Energien ausgegeben
werden soll. In der Vorlage ging es aber letztlich nur um den
Wasserkraftstrom mit Zertifizierung.
Für Jörg blieb auf der Sitzung trotz Nachfragen unklar, weshalb die
Stadtwerke, abgesehen vom KWK-Strom, keine Angebote vorlegen konnten, die
stärker an regional erzeugter Energie orientiert sind. Weshalb bieten die
Stadtwerke Wasserkraftstrom aus Österreich an, wenn bei uns tausende
Windräder stehen? Dieser Frage werden wir natürlich nachgehen. Als Ziel
wurde durchaus auch genannt, dass die Stadtwerke künftig selbst Energie
aus regenerativen Quellen erzeugen sollen. Einen detaillierten Zeitplan
gibt es dafür jedoch noch nicht. Eventuell könnte ab 2016 mit der
Investition in Windkraftanlagen auf städtischen Flächen begonnen werden.
Die Vorlage wurde mit 6:7 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Hätte
Jörg für die Vorlage gestimmt, wäre sie also angenommen worden. Das ist
grundsätzlich ärgerlich, da der Antrag eindeutig in die richtige
Richtung weist. Die Vorlage wurde allerdings auch im Finanzausschuss
diskutiert und dort angenommen. Unsere Ablehnung im Bauausschuss bedeutet
also nicht das Scheitern der Idee. Am 01.09.2014 wird sich auch der
Hauptausschuss mit der Frage beschäftigen und zwei Wochen später dann
voraussichtlich die Bürgerschaft.

Prioritätenliste Sanierung 2015 (06/20)

Hier geht es dann richtig ins Geld und wer es genau wissen möchte, muss
sich die Anlagen [2] für die einzelnen Stadtteile herunterladen. Die
Vorlage wurde auch mit unserer Stimme angenommen. Nachfragen gab es in
Bezug auf die Marienkirche und das mehrfache Auftauchen einzelner
Straßenzügen in unterschiedlichen Ortsteilen - das liegt jedoch an der
Überlappung der Gebiete. Diskussionswürdig erschien dem Ausschuss auch
der geplante Kreisverkehr an der bisher abknickenden Vorfahrt zwischen
Makarenkostraße und Ernst-Thälmann-Ring für 500.000 Euro [3]. Einige
Ausschussmitglieder hinterfragen das Kosten/Nutzen-Verhältnis sowie die
Notwendigkeit an dieser ihrer Wahrnehmung nach nicht besonders stark
befahrenen Kreuzung. Fred Wixforth und Gerhard Imhorst als Experten auf
diesem Gebiet bekräftigten jedoch die Notwendigkeit: Die abknickende
Vorfahrt sei prinzipiell kein besonders günstiges Modell für eine
derartige Kreuzung.

Bebauungsplan Herrenhufen Nord (06/45)

Mit dem Bebauungsplan soll die Revitalisierung des Industrie- und
Gewerbegebiets Herrenhufen angeregt werden. Der Plan wurde angenommen.
Nachfragen gab es insbesondere von Herrn Bittner (Grüne), der sich
offensichtlich besonders gut eingelesen hatte, hinsichtlich der möglichen
Fußgänger- und Fahrradwege auf dem Gebiet, der Entwässerung sowie den
möglichen Belastungen durch Lärm und Staub. Die Vorlage wurde auch mit
unserer Stimme angenommen.

Wiecker Brücke (06/28)

Die Wiecker Brücke ist morsch und muss dringend renoviert werden.
Probleme ergeben sich vor allem aus der Verwendung einheimischer Hölzer,
die künftig durch zertifizierte Tropenhölzer ersetzt werden sollen. Bei
diesem Punkt kam es zur Debatte über den Pflegebedarf von Holz - die
Verwaltung hat die Frage aufgenommen. Angenommen wird jedoch, dass
Tropenhölzer deshalb weniger anfällig sind, weil heimische
Kleinstlebewesen, die kontinuierlich an der Zersetzung des Holzes
arbeiten, nicht auf diese Art Futter eingestellt sind. Weiterhin wurde
diskutiert, ob die in der Vorlage vorgesehene Aufstockung des Budgets in
dieser Höhe sinnvoll ist. Hierzu wurde entgegnet, dass es sich nur um
eine Schätzung handelt - wenn weniger ausgegeben wird, schade das
zunächst ja nicht. Letztlich wurde auch über die Herkunft des Geldes
diskutiert. Zur Deckung sollen Mittel eingesetzt werden, die eigentlich
für die Arndt-Schule verwendet werden sollten, in diesem Jahr jedoch
nicht abgerufen werden können. An dieser Stelle wurde grundsätzlich
diskutiert, dass einige Parteien bei Bedarf immer eine Geldquelle auftun
können, während andere Vorhaben mit dem Argument, es gäbe nicht genug
Geld verworfen werden. Die Vorlage wurde auch mit unserer Stimme
angenommen.

Wilhelm Holtz in Herrenhufen (06/31)

In Herrenhufen soll die Straßenbezeichnung Wilhelm-Holtz-Straße
ausgedehnt werden. Das ist unumstritten, die Vorlage wurde entsprechend
angenommen.

(06/39) Aus „An den Gewächshäusern“ soll „Zum Elisenpark“ werden.

Auch hier könnte man meinen, handele es sich lediglich um eine Anpassung.
In der Begründung der Vorlage und in der Diskussion ging es jedoch
weniger darum, dass es albern ist, dem gleichnamigen Einkaufszentrum so
ein Geschenk zu machen, sondern viel mehr um die Sanierungsmaßnahmen und
die Kostenverteilung. Das ist nicht besonders gut nachvollziehbar. Die
Vorlage wurde jedoch auch mit unserer Stimme angenommen.

(06/38) Stadtarchiv An den Wurthen

Das Stadtarchiv soll An den Wurthen neu entstehen. Hierzu soll es einen
Planungswettbewerb geben. Ziel ist es weiterhin, den kommunalen
Kostenanteil durch Fördermittel gering zu halten. Diskutiert wurde
hierbei unter anderem die Energieeffizienz und Barrierefreiheit (ist
Gesetz, dennoch fiel das Stichwort „inklusives Bauen“). Eher
rückwirkend wurde auch der Umgang mit dem alternativen Standort in der
Baderstraße (ehemalige Feuerwehr) diskutiert, was wenig zielführend
verlief. Interessant war allerdings, dass es für das Grundstück wohl
schon Interessenten gibt - was mit dem Gebäude darauf passiert, wurde
jedoch nicht thematisiert.

Neben den konkreten Vorlagen wurden auch andere Themen besprochen, so der
Stand bei der Fischerschule sowie der Kollwitzschule. Die Angelegenheit
„Gartensparte Erlenaue" (hier sind regelmäßige Überschwemmungen das
Problem) wurde auf die nächste Sitzung vertagt, da dann entsprechende
Experten gehört werden können.

[1]
http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Meetingsearch.html?o=1&order=DESC&mid=1105#current
[2] http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Proposal.html?select=1871
[3]
http://www.openstreetmap.de/karte.html?zoom=18&lat=54.08171&lon=13.42026&layers=B000TT
--
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