[Piraten Vorp-Greif] Kreistagsantrag zu Bekanntmachungen

[DeK <DeK AT news.piratenpartei.de>]

Hallo,

ich habe im KT NWM folgenden Antrag gestellt:
Der Kreistag möge beschließen:
Erweiterung der Bekanntmachungspflicht
Die Landrätin wird aufgefordert, die gesetzlich vorgeschriebene 
Veröffentlichung der Jahresabschlussprüfung und des Lageberichtes 
kommunaler Wirtschaftsbetriebe nach §14 Kommunalprüfungsgesetz um eine 
Veröffentlichung im Internet zu erweitern.
Begründung:
Das Kommunalprüfungsgesetz schreibt vor, den Jahresabschluss und den 
Lagebericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen und in einer 
Bekanntmachung darauf hinzuweisen.
Für eine transparente, moderne Verwaltung sollte es selbstverständlich 
sein, mit den heute möglichen technischen Mitteln, eine zusätzliche 
Veröffentlichung im Internet zu gewährleisten.
Hier kann Nordwestmecklenburg seinen Anspruch, ein bürgerfreundlicher 
Landkreis zu sein, auf freiwilliger Basis auch über Grenzen der 
Gesetzgebung des Landes hinaus unterstreichen.
Dadurch kann interessierten Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich 
über die Tätigkeit der kommunalen Wirtschaftsbetriebe, ohne großen 
Aufwand zu informieren.

Vielleicht ist das auch für Euch eine Anregung für einen eigenen Antrag.

Dennis