[Piraten Vorp-Greif] Bericht aus dem Bauausschuss 26.08.2014

[FBM <FBM AT news.piratenpartei.de>]

Am 26.08.2014 bildete sich nach der Kommunalwahl im Mai der Bauausschuss 
aus den von der Bürgerschaft gewählten Mitgliedern neu. Zum Vorsitzenden 
wurde ohne Gegenstimmen Alexander Krüger gewählt.

Für uns Piraten hat Jörg als Vertreter für Jan Magnus an der Sitzung 
teilgenommen. Vorab ist zu sagen, dass keiner unserer Vertreter in der 
Bürgerschaft und ihren Gremien seinen Zugang zum Ratsinformationssystem 
erhalten hat. Zur Vorbereitung auf die Sitzung konnten wir also wie bisher 
lediglich mit öffentlich zugänglichen Informationen arbeiten. Das ist 
besonders ärgerlich, da etliche Dokumente erst etwa zwei Tage vor dem 
Sitzungstermin im Ratsinformationssystem auftauchten. Eine detaillierte 
Vorbereitung war also nicht möglich.

Die Unterlagen zur Sitzung kann man sich hier [1] runterladen - einfach 
den Button „digitales Sitzungspaket“ anklicken, es sieht so aus, wie 
rechts in der Legende.

Behandelt wurden folgende Vorlagen:
(06/37) Der Strombezug für alle öffentlichen Gebäude sowie die 
Straßenbeleuchtung und sonstige Anlagen der Universitäts- und Hansestadt 
Greifswald
(06/20) Mittelbeantragung Sanierungsprogramme 2015 Prioritätenliste
(06/45) Bebauungsplan Nr. 87 - Herrenhufen Nord -, Satzungsbeschluss
(06/28) Überplanmäßige VE für die Beauftragung der Sanierung Wiecker 
Klappbrücke in 2014
(06/31) Straßenbenennung im Bebauungsplan Nr. 87 – Herrenhufen Nord
(06/39) Umbenennung der Straße „An den Gewächshäusern“ in „Zum 
Elisenpark“
(06/38) Weiteres Verfahren – Standort und Finanzierung eines Neubaus 
für das Stadtarchiv

Grüner Strom für Greifswald? (06/37)

Diese Vorlage der Verwaltung zielte darauf ab, öffentliche Gebäude und 
den öffentlichen Raum künftig über eine 100%-ige Tochter der Stadtwerke 
bestromen zu lassen. Diese hat dazu unterschiedliche Angebote vorgelegt. 
Die Angebote unterschieden sich hinsichtlich der Stromquelle, der damit 
erzielten CO2-Reduzierung und den damit verbundenen Kosten. Zur Auswahl 
stand der Standardstrommix, ein Angebot aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Strom 
sowie Strom aus einem österreichischen Wasserkraftwerk. Einzelne Angebote 
wiesen außerdem eine Zertifizierung aus, die dann entsprechendes Geld 
kostet, welches wiederum für den Ausbau regenerativer Energien ausgegeben 
werden soll. In der Vorlage ging es aber letztlich nur um den 
Wasserkraftstrom mit Zertifizierung.
Für Jörg blieb auf der Sitzung trotz Nachfragen unklar, weshalb die 
Stadtwerke, abgesehen vom KWK-Strom, keine Angebote vorlegen konnten, die 
stärker an regional erzeugter Energie orientiert sind. Weshalb bieten die 
Stadtwerke Wasserkraftstrom aus Österreich an, wenn bei uns tausende 
Windräder stehen? Dieser Frage werden wir natürlich nachgehen. Als Ziel 
wurde durchaus auch genannt, dass die Stadtwerke künftig selbst Energie 
aus regenerativen Quellen erzeugen sollen. Einen detaillierten Zeitplan 
gibt es dafür jedoch noch nicht. Eventuell könnte ab 2016 mit der 
Investition in Windkraftanlagen auf städtischen Flächen begonnen werden.
Die Vorlage wurde mit 6:7 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Hätte 
Jörg für die Vorlage gestimmt, wäre sie also angenommen worden. Das ist 
grundsätzlich ärgerlich, da der Antrag eindeutig in die richtige 
Richtung weist. Die Vorlage wurde allerdings auch im Finanzausschuss 
diskutiert und dort angenommen. Unsere Ablehnung im Bauausschuss bedeutet 
also nicht das Scheitern der Idee. Am 01.09.2014 wird sich auch der 
Hauptausschuss mit der Frage beschäftigen und zwei Wochen später dann 
voraussichtlich die Bürgerschaft.

Prioritätenliste Sanierung 2015 (06/20)

Hier geht es dann richtig ins Geld und wer es genau wissen möchte, muss 
sich die Anlagen [2] für die einzelnen Stadtteile herunterladen. Die 
Vorlage wurde auch mit unserer Stimme angenommen. Nachfragen gab es in 
Bezug auf die Marienkirche und das mehrfache Auftauchen einzelner 
Straßenzügen in unterschiedlichen Ortsteilen - das liegt jedoch an der 
Überlappung der Gebiete. Diskussionswürdig erschien dem Ausschuss auch 
der geplante Kreisverkehr an der bisher abknickenden Vorfahrt zwischen 
Makarenkostraße und Ernst-Thälmann-Ring für 500.000 Euro [3]. Einige 
Ausschussmitglieder hinterfragen das Kosten/Nutzen-Verhältnis sowie die 
Notwendigkeit an dieser ihrer Wahrnehmung nach nicht besonders stark 
befahrenen Kreuzung. Fred Wixforth und Gerhard Imhorst als Experten auf 
diesem Gebiet bekräftigten jedoch die Notwendigkeit: Die abknickende 
Vorfahrt sei prinzipiell kein besonders günstiges Modell für eine 
derartige Kreuzung.

Bebauungsplan Herrenhufen Nord (06/45)

Mit dem Bebauungsplan soll die Revitalisierung des Industrie- und 
Gewerbegebiets Herrenhufen angeregt werden. Der Plan wurde angenommen. 
Nachfragen gab es insbesondere von Herrn Bittner (Grüne), der sich 
offensichtlich besonders gut eingelesen hatte, hinsichtlich der möglichen 
Fußgänger- und Fahrradwege auf dem Gebiet, der Entwässerung sowie den 
möglichen Belastungen durch Lärm und Staub. Die Vorlage wurde auch mit 
unserer Stimme angenommen.

Wiecker Brücke (06/28)

Die Wiecker Brücke ist morsch und muss dringend renoviert werden. 
Probleme ergeben sich vor allem aus der Verwendung einheimischer Hölzer, 
die künftig durch zertifizierte Tropenhölzer ersetzt werden sollen. Bei 
diesem Punkt kam es zur Debatte über den Pflegebedarf von Holz - die 
Verwaltung hat die Frage aufgenommen. Angenommen wird jedoch, dass 
Tropenhölzer deshalb weniger anfällig sind, weil heimische 
Kleinstlebewesen, die kontinuierlich an der Zersetzung des Holzes 
arbeiten, nicht auf diese Art Futter eingestellt sind. Weiterhin wurde 
diskutiert, ob die in der Vorlage vorgesehene Aufstockung des Budgets in 
dieser Höhe sinnvoll ist. Hierzu wurde entgegnet, dass es sich nur um 
eine Schätzung handelt - wenn weniger ausgegeben wird, schade das 
zunächst ja nicht. Letztlich wurde auch über die Herkunft des Geldes 
diskutiert. Zur Deckung sollen Mittel eingesetzt werden, die eigentlich 
für die Arndt-Schule verwendet werden sollten, in diesem Jahr jedoch 
nicht abgerufen werden können. An dieser Stelle wurde grundsätzlich 
diskutiert, dass einige Parteien bei Bedarf immer eine Geldquelle auftun 
können, während andere Vorhaben mit dem Argument, es gäbe nicht genug 
Geld verworfen werden. Die Vorlage wurde auch mit unserer Stimme 
angenommen.

Wilhelm Holtz in Herrenhufen (06/31)

In Herrenhufen soll die Straßenbezeichnung Wilhelm-Holtz-Straße 
ausgedehnt werden. Das ist unumstritten, die Vorlage wurde entsprechend 
angenommen.

(06/39) Aus „An den Gewächshäusern“ soll „Zum Elisenpark“ werden.

Auch hier könnte man meinen, handele es sich lediglich um eine Anpassung. 
In der Begründung der Vorlage und in der Diskussion ging es jedoch 
weniger darum, dass es albern ist, dem gleichnamigen Einkaufszentrum so 
ein Geschenk zu machen, sondern viel mehr um die Sanierungsmaßnahmen und 
die Kostenverteilung. Das ist nicht besonders gut nachvollziehbar. Die 
Vorlage wurde jedoch auch mit unserer Stimme angenommen.

(06/38) Stadtarchiv An den Wurthen

Das Stadtarchiv soll An den Wurthen neu entstehen. Hierzu soll es einen 
Planungswettbewerb geben. Ziel ist es weiterhin, den kommunalen 
Kostenanteil durch Fördermittel gering zu halten. Diskutiert wurde 
hierbei unter anderem die Energieeffizienz und Barrierefreiheit (ist 
Gesetz, dennoch fiel das Stichwort „inklusives Bauen“). Eher 
rückwirkend wurde auch der Umgang mit dem alternativen Standort in der 
Baderstraße (ehemalige Feuerwehr) diskutiert, was wenig zielführend 
verlief. Interessant war allerdings, dass es für das Grundstück wohl 
schon Interessenten gibt - was mit dem Gebäude darauf passiert, wurde 
jedoch nicht thematisiert.

Neben den konkreten Vorlagen wurden auch andere Themen besprochen, so der 
Stand bei der Fischerschule sowie der Kollwitzschule. Die Angelegenheit 
„Gartensparte Erlenaue" (hier sind regelmäßige Überschwemmungen das 
Problem) wurde auf die nächste Sitzung vertagt, da dann entsprechende 
Experten gehört werden können.

[1] 
http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Meetingsearch.html?o=1&order=DESC&mid=1105#current
[2] http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Proposal.html?select=1871
[3] 
http://www.openstreetmap.de/karte.html?zoom=18&lat=54.08171&lon=13.42026&layers=B000TT