Re: [Piraten Vorp-Greif] Umlaufbeschluss: Grundsatzprogramme

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Ahoi André,

> 1. ein KV hat einen Beschluss für eine regionale Aktion gefasst
--> Das hier wäre der Beschluss: der gehört so zwischen 3 und 4

2. diese regional organisierte Aktion soll die ganze Partei 
repräsentieren (Grundsatzprogramm)
-->Ja, das KV-Budget ist für politische Arbeit im Kreis gedacht. So 400 
Euro p.a..

3. der KV hat ein Anrecht auf finanzielle Unterstützung
-->Auf jeden Fall.

4. _formell_ müsste der KV (Vorstand) einen Antrag beim LaVo stellen 
(respektive Schatzmeister)
-->In diesem Fall kann der KV(VS) selbst bestimmen, ob er das Budget für 
dieses Material ausgeben möchte. Diese "Freiheit" hat er durch das 
Budget. Wenn der KV es wollte, meldet er die Zusage und Schatzi verrechnet.

5. es gibt (meines "Un"wissens nach) keinen klaren Verteilungsschlüssel 
für solch eine Situation
--> Mit dem Budget sind wir nach meiner Überzeugung in der 
Experimentierphase. Falls es knapp wird, hat der LaVo bestätigt, kann 
durchaus auf Basis der Mittel und Verwendung nachverhandelt oder angefragt 
werden. Das Budget wurde berechnet aus dem Verteilungsschlüssel in der 
(Bundes?)Satzung. Was m.E. zu kurz kommt: MV hat einen KV. Ansonsten 
Stammtische. Schwierige Sache, denn wenn sich zunehmend auch kostspielige 
pol. Aktivität an den Stammtischen entfaltet, muss auch irgendwie 
verteilt und begrenzt werden. Anzahl der Piraten im Kreis ist bei uns die 
jetzige Basis der Berechnung. Da sind wir in VG natürlich etwas am A. (im 
Vgl. zu anderen Parteien).

/"Was wäre wenn (hypothetisch) 10 KV's gleichzeitig (aus ähnlichen 
Überlegungen) sich spontan auf Landesfinanzen berufen?"
Wie voll ist die Truhe? Welche Kalkulationsposten können flexibel 
gestaltet werden? Und wie?/
-->s. voriger Punkt. Der Verteilungsschlüssel greift. Über die Truhe 
entscheidet und plant der LV - und derzeit werden v.a. Rücklagen für die 
BTW gebildet. Das Budget ist ein Pilotprojekt im ersten Jahr.

An dieser Stelle komme ich ins stocken...
--> Geht mir nicht anders.

LG
Steffen