Re: [Piraten Vorp-Greif] Zwei Anträge für den Landesparteitag

[Leviathan <Leviathan AT news.piratenpartei.de>]

Antrag schrieb:
> "Der Landesparteitag stellt ein landes- und kommunalpolitisches Programm 
> auf und schreibt dieses fort.
> Alle Programme müssen auf den Werten des Grundsatzprogramms basieren.
>
> 2. Das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 wird in »Landes- und 
> kommunalpolitisches Programm« umbenannt und fortgeschrieben.
>
> _Begründung:_
>
> Die Entwicklung eines Programms zu landes- und kommunalpolitischen Themen 
> sollte nicht nur anlässlich von Wahlen, sondern als ständiger Prozess 
> erfolgen. Die jetzige Satzung erlaubt das nicht ..."

Das steht wo?

Aus der Landessatzung:

_§ 11 – Satzungs- und Programmänderung_

/"*Der Landesparteitag kann* auf dieser Grundlage *ein eigenes 
Wahlprogramm für Kommunal- und Landtagswahlen beschließen*."/

Damit ist deine Behauptung widerlegt.
Ein Notwendigkeit diese "Kann-Option" in eine "Zwang-Option" umzuwandeln 
sehe ich nicht.

Werde dagegen stimmen.
Kann die Begründung nicht nachvollziehen.
Nicht ohne Grund gibt es Wahlprogramme und Parteiprogramme.
Rationales Arbeiten ist eine Sache, demokratische Werkzeuge sind etwas 
anderes.
Ich kann keine strukturelle Behinderung feststellen die deine Hypthese 
untermauert.

Im Umkehrschluss würde es dann bedeuten, dass in der Zeit zwischen den 
Wahlen/Parteitagen keine programmatische Entwicklung stattfindet.

Wenn eine bestimmte Forderung (auf Bundesebene) im Wahlprogramm (bis 2017) 
automatisch im Parteiprogramm gelandet wäre, wäre ich nicht den Piraten 
beigetreten.
Sollte sich dies ändern...

Gruss
André