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Betreff: Kreisverband Vorpommern-Greifswald
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- Subject: Re: [Piraten Vorp-Greif] Zwei Anträge für den Landesparteitag
- Date: Thu, 24 May 2012 09:39:36 +0000
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ovp-hgw-dm>
- List-id: Kreisverband Vorpommern-Greifswald <ovp-hgw-dm.lists.piratenpartei.de>
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Hallo,
Kommunalpolitik wird zu einem großen Teil von der Landespolitik bestimmt: Finanzausgleich, Finanzzuweisungen, Kommunalverfassung, Abgabenrecht etc. macht alles das Land. Ansonsten setzt es den gesetzlichen Rahmen zum Beispiel für Öffentlichen Nahverkehr, Schulträgerschaft etc.. Ich finde es sinnvoll, das zu verknüpfen.
Das bedeutet natürlich nicht, dass die Piraten vor Ort keine eigenen Beschlüsse und Programme zur Lokalpolitik fassen dürfen. Der Landesparteitag soll kein lokalpoltiisches Programm für Rostock aufstellen...
Viele Grüße
Stefan
- [Piraten Vorp-Greif] Zwei Anträge für den Landesparteitag, StK, 23.05.2012
- Re: [Piraten Vorp-Greif] Zwei Anträge für den Landesparteitag, FBM, 24.05.2012
- Re: [Piraten Vorp-Greif] Zwei Anträge für den Landesparteitag, StK, 24.05.2012
- Re: [Piraten Vorp-Greif] Zwei Anträge für den Landesparteitag, Leviathan, 24.05.2012
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