[Piraten Greifswald] Matthias Bahner aus dem Vorstand zurückgetreten

[Sascha Fricke <sascha AT merqur.de>]

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PRESSEMITTEILUNG
Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern: Matthias Bahner zurückgetreten


Matthias Bahner ist am 13. Oktober 2011 von seinem Amt als Beisitzer des
Landesvorstands der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten.
Er kündigte weiterhin an, auch sein Amt als Schatzmeister des
Kreisverbandes der Region Greifswald niederzulegen. Dies ist das
Ergebnis einer Aussprache mit dem Landesvorstand und einer offenen
Versammlung der Mitglieder der Piratenpartei aus dem Kreisverband, die
beide am Donnerstagabend stattgefunden haben.

Matthias Bahner hatte am vergangenen Sonnabend bekanntgegeben, als
Jugendlicher in die NPD eingetreten zu sein. Heute räumte er entgegen
seiner ursprünglichen Darstellung ein, innerhalb der NPD auch an
politischen Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen zu haben.
Unter anderem habe er gegen die Wehrmachtsausstellung in Peenemünde
demonstriert und als Gast an einem Landesparteitag der NPD teilgenommen.
Einen ausdrücklichen Austritt habe er nicht erklärt, sondern sich von
der Partei gelöst, indem er keine Beiträge mehr gezahlt habe und den
Versammlungen ferngeblieben sei. Eine lose Beziehung zu einem
NPD-Mitglied habe auch danach noch bestanden.

Matthias Bahner erklärte weiter, dass er an die Öffentlichkeit gegangen
sei, weil dem Landesvorstand von Dritten die Bekanntgabe seiner
politischen Vergangenheit angekündigt wurde. Zuvor habe er sich aus
Scham und aus Sorge um seine berufliche Zukunft nicht offenbart. Die
Erklärungen von Matthias Bahner wurden im Vorstand und in der
Versammlung lebhaft diskutiert.

Matthias Bahner entschuldigte sich bei den Wählern und Mitgliedern der
Piratenpartei:  „Mir ist bewusst, dass ich viele Fehler gemacht habe,
indem ich über meine Vergangenheit in der NPD viel zu spät und zunächst
auch nur unvollständig Auskunft gegeben habe. Mir tut besonders leid,
dass ich auf dem Landesparteitag die Unwahrheit gesagt habe, als ich
nach einer früheren Parteimitgliedschaft gefragt worden bin. Ich bitte
dafür um Entschuldigung und hoffe, mich durch ehrliche und gute Arbeit
für die Piratenpartei rehabilitieren zu können“.

Das Mandat im Kreistag von Vorpommern-Greifswald möchte Matthias Bahner
vorerst für eine Bewährungszeit behalten und seinen Wählern in dieser
Zeit die Möglichkeit geben, Nachfragen zu seinem Werdegang und seinen
politischen Überzeugungen zu stellen. Gleichzeitig wird in dieser Zeit
via Liquid Feedback und auf einem Parteitag den Mitgliedern des
Kreisverbandes die Vertrauensfrage gestellt. Matthias Bahner erklärte
sich bereit, das Kreistagsmandat an einen Nachrücker abzugeben, wenn er
das Vertrauen der Basis nicht erhalten sollte.

Durch den Rücktritt von Matthias Bahner wurde der Landesvorstand
handlungsunfähig. Neun Tage vor dem Landesparteitag setzt sich der
kommissarische Vorstand aus den verbliebenen drei Vorstandsmitgliedern
zusammen. Der kommissarische Vorstandsvorsitzende Michael Rudolph
äußerte sich wie folgt über den Rücktritt Bahners: „Der Rücktritt von
Matthias ist der richtige Schritt. Die fehlende Kommunikation, fehlende
Transparenz und vor allem seine falschen Aussagen ließen ihm nur wenig
Raum für eine andere Entscheidung“. Weiter äußerte sich Rudolph: „Trotz
dieser ganzen Geschichte lassen wir Matthias nicht im Stich. Wir
begrüßen seinen Ausstieg aus der NPD sowie seine klare Distanzierung von
deren Ideologie. Natürlich werden wir seine politische Arbeit in Zukunft
noch genauer beobachten. Grundsätzlich gibt es aber keinen Zweifel an
seiner demokratischen Einstellung. Wichtig ist, dass endlich die
Wahrheit transparent ausgesprochen wurde“.



Liquid Feedback ist ein von Programmierern der Piratenpartei
entwickeltes Abstimmungsprogramm, das auf dem Prinzip der „Liquid
Democracy“ basiert.
http://liquidfeedback.org


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Michael Rudolph                   ICQ:59563712 Jabber:navy AT jabber.ccc.de
Vorstandsvorsitzender                      Michael.Rudolph AT piraten-mv.de
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern            http://www.piraten-mv.de
Piratenpartei Deutschland                    http://www.piratenpartei.de