[Piraten Greifswald] Einladung zum Stammtisch heute 20 Uhr

[Sascha Fricke <sascha AT merqur.de>]

Stürmische Zeiten

Am Donnerstag, dem 13. Oktober findet ab 20 Uhr der nächste offene Piraten-Stammtisch im Restaurant ›Sofa‹ in der Brüggstraße 29 in Greifswald statt. Und dieses Mal bewegen wir uns in schwerer See. Denn die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern erlebt gerade schwierige Tage. Unser Pirat Matthias hat sich zu seiner früheren Mitgliedschaft in der NPD erklärt – dies allerdings erst nach seiner Wahl. Es sind viele Fragen offen geblieben. Wir wollen beim Stammtisch darüber sprechen. Als Diskussionsgrundlage haben wir hier noch einmal die öffentlich bekannten Fakten zusammengetragen:

Was bisher geschah
Matthias ist Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei. Am 4. September wurde er in den Kreistag von Vorpommern-Greifswald gewählt. Am 8. Oktober  verschickte er eine Pressemitteilung und erklärte, dass er in den Jahren  2003/04 der NPD angehört hat. Die ganze Erklärung steht hier.

Diese Mitteilung hatte ein großes Medien-Echo (bis hin zu einem Bericht bei Spiegel Online),  auch weil zeitgleich ein ähnlicher Fall in Bayern auftrat. Der Kreisvorsitzende der Piraten von Freising erklärte, bis 2009 Funktionär in der NPD gewesen zu sein und trat zurück.

Im Netz begann auf verschiedenen Seiten eine heftige Diskussion. Die rechtsextreme NPD meldete sich selbst zu Wort und behauptete, Matthias Bahner sei erst im Jahr 2006 von der Mitgliederliste gestrichen worden, weil er nur  bis Mai 2005 seinen Beitrag bezahlt habe. Er habe auch anders als von ihm dargestellt an Parteiversammlungen, einem Pressefest der ›Deutschen Stimme‹ und einer Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Peenemünde teilgenommen. Außerdem tauchte im Netz ein Foto auf, das Matthias inmitten der rechten Szene von Wolgast vor einem stadtbekannten Treffpunkt zeigt. Das Foto wurde 2005 aufgenommen.

Daraufhin gab Matthias am 12. Oktober eine zweite Erklärung ab und bekräftigt darin, dass er sich von der NPD gelöst und distanziert hat.

Der Landesvorstand hat für den 13. Oktober um 18 Uhr eine außerordentliche Vorstandssitzung zur Aussprache mit Matthias angesetzt. Außerdem hat der Vorstand gemeinsam mit dem Bundesvorstand und dem bayerischen Landesvorstand eine Erklärung zu dieser Frage abgegeben. Der Vorstand erwartet von allen Piraten, dass sie die Basis und die Öffentlichkeit vorbehaltlos und umfassend über ihre politische Vergangenheit informieren, wenn sie für ein Amt oder Mandat kandidieren (s. hier).

Das sagen die anderen Piraten
Auf den Piraten-Mailinglisten und in den Kommentaren überwiegt die Meinung, dass Aussteigern aus der rechten Szene, die mit deren Ideologie glaubhaft gebrochen haben und sich persönlich zu Freiheit und Demokratie und den sozial-liberalen Grundwerten der Piratenpartei bekennen, eine aktive Rolle in der Politik zuzugestehen ist. Jeder Mensch kann sich verändern und hat das Recht auf eine zweite Chance!

Demgegenüber kritisieren viele Piraten heftig, dass das Bekenntnis von Matthias zu seiner früheren Mitgliedschaft in der NPD so spät erfolgt ist. Dies hätte vor der Wahl erfolgen müssen! Da nach der Veröffentlichung der persönlichen Erklärung neue Vorwürfe auftauchten, die diese zum Teil in ihrem Wahrheitsgehalt infrage stellten und Matthias bisher dazu kaum Stellung bezogen hat, sind mittlerweile viele wütend und enttäuscht. Es würden grundlegende Piratentugenden wie Transparenz, Ehrlichkeit und eine offene Kommunikation nicht mit dem Handeln übereinstimmen.

Deshalb ist der Ruf nach Konsequenzen mittlerweile unüberhörbar. Diese Forderungen reichen vom Rücktritt aus dem Vorstand bis hin zur Rückgabe des Kreistagsmandats. Selbst ein Ausschluss aus der Partei wurde vereinzelt schon verlangt. Viele Piraten beklagen den immensen Schaden, den unsere Partei in den letzten Tagen erlitten hat.

Wir müssen das alles diskutieren und entscheiden, was jetzt zu tun ist. Kommt zum Stammtisch!