Re: [OWL] "Verwaltungskosten der Jobcenter steigen dramatisch"

["Joachim Reske" <joachim_reske_agr AT web.de>]

Vorneweg einen Spruch, der jedoch meiner Auffassung nach Allgemeingültigkeit hat.

 

Gerechtigkeit erfordet Macht, Die Mächtigen sind jedoch nicht gerecht.

 

Ein ehrenwertes Vorhaben von den Trägern die Betreuung der Arbeitsfähigen und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaften als ALG II- und Sozialgeldbezieher, vergessen werden dürfen dabei die unter das SGB XII fallenden Leistungsbezieher nach Recht und Gesetz einzufordern. Die Träger hätten ienen Einfluss! Die mit den Arbeitszentren (jobcenter) abgeschlossenen Zielvereinbarungen  sind ohne Ausnahme Kürzungsvereinbarungen. Die Macht ist das Hindernis für einen Wandel! Mit dem Wissen darum, fällt es leicht mit den Mißerfolgen umzugehen. Es besteht in der Regel noch ein Beirat bei den Kooperierten Arbeitszentren (jobcenter), der mit Arbeitnehmer-, Arbeitgebervertretern, Sozialverbänden usw. besetzt ist. Hier lohnt es sich anzusetzen, weil oftmals Arbeuitnehmer und Arbeitgeberinteressen deckungsgleich sind. Bei den Sozialverbänden mit z.T. ihren Sozialunternehmungen sind die Interessen mal so - mal so. Für die Politiker würde ich keine Erwartungen hegen. Der verbleibende Weg ist der außerparlamentarische und dafür sind Koalitionen notwendig. Für dein Vorhaben in Bielefeld wünsche ich Dir viel Erfolg, Substanz und auch Glück.

 

Im Kreis Lippe bestand vor ca. einem Jahr unter den Piraten keine Bereitschaft über ein Engagement für die Betroffenen in der Auslegung der Hartz-Gesetzgebung. Ich habe Ablehnung bei meinen  gestellten Anträgen dazu erfahren. Wichtig sind in dem Zusammenhang jedoch Koalitionen innerhalb eines ideellen Spektrums. Wegen der Ablehnung eines wichtigen politischen Feldes habe ich meine Konsequenzen gezogen. Ich führe seit 2005 meine Betreuung für Betroffene vom Arbeitszentrum bis zu den Gerichten substanziiert weiter. Politisch gibt es keine Aussicht auf Änderung. Es verbleibt zur Zeit noch der Weg über die Gerichte. Der Rechtschutz dazu ist weiter eingeschränkt worden!

 

Also ich drücke Dir die Daumen!

 

Gruß

 

Joachim

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesendet: Samstag, 08. März 2014 um 19:12 Uhr
Von: "Michael Gugat" <gugatti AT hotmail.com>
An: "Joachim Reske" <joachim_reske_agr AT web.de>
Betreff: Re: Aw: RE: Re: [OWL] "Verwaltungskosten der Jobcenter steigen dramatisch"

Die Piratenfraktion NRW hat einen ähnlichen Antrag im Landtag gestellt. Ich weiß gerade nicht, ob der in den Ausschüssen versenkt wurde oder schlicht abgelehnt wurde. Frag im Zweifel einfach direkt die Fraktion, die Antworten schnell und gerne.

 

Zur Bielefelder Situation kann ich nur sagen, dass ich, da ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Stadtrat sitzen werde, eben dort entsprechende Anträge und/oder Initiativen starten werde. Das richtige Gremium hierfür ist die Trägergesellschaft des Jobcenters. 

 

Was daraus wird, wird man sehen. In jedem Fall sind das dicke Bretter, die gebohrt werden müssen. Aber Geduld ist ja bekanntlich eine Tugend. :-)

 

Erstaunlicherweise gab es auch bei uns einige, die immer noch der Meinung sind, dass (sinngemäß) "wer nicht arbeiten will, auch Kürzungen hinnehmen sollte". Es liegt noch viel Arbeit vor uns.

 

Ansonsten bin ich selber zum Beispiel aktiver "Mitläufer" im Rahmen des Vereins "Wir gehen mit". http://wirgehenmit.org

 

Ich habe schon über 50 Besuche beim Jobcenter begleitet (auch zu anderen Behörden), das ist zu 99% "stilles daneben sitzen". Vielleicht magst Du Dich ja auch dafür engagieren. Falls Du dazu Fragen hast, kannst Du Dich gerne auch an mich wenden.

 

LG

Michael

 

Am 06.03.2014 um 23:45 schrieb "Joachim Reske" <joachim_reske_agr AT web.de>:
 

In welchem Gremium außerhalb der Piratenpartei steht der Antrag zur Abstimmung, sonst haben wir wieder das Problem des Reissacks. Es besteht auch noch die außerparlamentarische Option! Wir dürfen nicht der Apathie Habermasscher Definition für Akklamation anheimfallen.

 

Ein erster und ausgezeichneter Ansatz ist die durch Unterlassungsklagenandrohungen bedrohten Durchwahllisten der Arbeitszentren (jobcentres) von Harald Thomé auf Piratenseiten.

 

Im Übrigen sind die Sanktionen bereits seit Jahren Gegenstand vieler Kampagnen. Die größte Hilfe für oftmals verängstigte betroffene Arbeitslose wäre der rechtliche Beistand bei Gericht oder bereits in den Arbeitszentren (jobcentres) und würde uns gut zu Gesicht stehen.

 

Ansonsten Danke für den Hinweis

 

Gruß

 

Joachim

 

 

 

 

 

Gesendet: Donnerstag, 06. März 2014 um 15:55 Uhr
Von: "Michael Gugat" <gugatti AT hotmail.com>
An: "Joachim Reske" <joachim_reske_agr AT web.de>, "Lippe Mailinglist" <nrw-lippe AT lists.piratenpartei.de>, "OWL Mailingliste" <ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: RE: Aw: Re: [OWL] "Verwaltungskosten der Jobcenter steigen dramatisch"

In Bielfeld werden wir am 16.03. über unser Kommunalwahlprogramm abstimmen. Folgender Antrag wurde eingereicht, von dem ich denke, dass er die erforderliche 2/3 Mehrheit bekommen wird:
 

Aussetzung der Hartz IV Sanktionen
Die Piratenpartei Bielefeld fordert, dass die Stadt Bielefeld die Mitarbeiter der Jobcenter anweist, keine Sanktionen gegen ALG II Empfänger mehr zu verhängen.
Kürzungen des Existenzminimums sind als Verstoß gegen die Menschenrechte zu werten und setzen Menschen, die sich bereits in einer Notsituation befinden, weiter unter Druck. Statt Unterstützung anzubieten und Hilfe zu leisten, werden die Jobcenter durch das Aussprechen von Sanktionen zu Wasserträgern einer menschenfeindlichen Ideologie. Um ihre Bürger vor den Auswirkungen einer fragwürdigen und das Grundgesetz ad absurdum führenden Gesetzgebung zu schützen, muss die Stadt die Anwendung der entsprechenden Gesetze verhindern. Dies erfordert Bereitschaft zu zivilem Widerstand auf kommunaler bzw. städtischer Ebene.

Zu allen Deinen weiteren Forderungen kann ich nur sagen: formuliere Programmanträge, reiche sie ein. :-)

LG
Michael Gugat
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From: joachim_reske_agr AT web.de
To: gugatti AT hotmail.com; nrw-lippe AT lists.piratenpartei.de; ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de
Subject: Aw: Re: [OWL] "Verwaltungskosten der Jobcenter steigen dramatisch"
Date: Thu, 6 Mar 2014 15:51:09 +0100
 

 

 

Guten Tag,

 

warum werden von keinem Piraten solche Veröffentlichungen analysiert und Stellung bezogen sowie Positionen bezogen und festgeklopft. Die Position kann Zustimmung oder Ablehnung der Vorgehensweise der Executive sein aber sie muss vertreten werden, parlamentarisch oder außerparlamentarisch.  Das ewige kolportieren und rezitieren ist überflüssig wie der berühmte Sack Reis in China! Letztlich stützt der Sack Reis ausschließlich die Belastung der Betroffenen.

 

Fakt ist, die Personalausstattung der Arbeitszentren (jobcentres) war von Anfang an (1905) defizitär. Über die Jahre findet eine Anpassung des Personalschlüssels zu Lasten der Betroffenen statt. Eingliederungshilfen, sogenannte nicht zielführende als Qualifikationen bezeichnete Ma0nahmen, "Umschulungen" selbst allgeminbildende Schulausbildungen für unter 25 jährige sind zugunsten des Personalschlüssels eingedampft und die Mittel werden dem Personaltitel zugeschlagen. In Berlin besteht ein "Betreuungs"schlüssel von ca 375 Arbeitslosen je Sachbearbeiter. Die Qualifikation der Mitarbeiter in den Arbeitszentren (jobcentres) ist zudem mangelhaft. Engagement der Mitarbeiter den Auftrag des Gesetzes zu erfüllen wird von den Leitungen der Arbeitszentren unterbunden, wegen der zu kurzen Personaldecke im Rahmen der Gesamtkostenreduzierungsvorgaben. Die Juristen in den Rechtsstellen bekommen in Berlin mittlerweile Zulagen, damit sich die Aussichten vor den Sozialgerichten für die Arbeitszentren (jobcentres) verbessern. Es geht primär nur gegen die Arbeitslosen und den in Sippenhaft genommenen Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern. Ihr bereits eingeschränkter Rechtsschutz ist seit Anfang des Jahres weiter beschnitten. Weitere Einschränkungen liegen im Referentenentwurf vor und werden bereits im Bund-Länder-Ausschuss diskutiert. Der Rechtsschutz wird für mich bereits nicht mehr verfassungskonform gewährleistet. Die EUropäische Menschenrechtskonventtion kann zusätzlich dafür herangezogen werden.

 

Umschulungen oder Berufsausbildungen mit qualifiziertem Abschluß erfordern eine 3 jährige Ausbildung bis zur Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer. Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II werden von der Bundesagentur für Arbeit oder den Arbeitszentren (jobcentres) unter Berufung auf Recht und Gesetz nicht geleistet. Es gibt wenige Arbeitsamts und Arebeitszentrumsleiter, die sich über die Dienstanweisungen und Hega's hinwegsetzen und 3 jährige Ausbildungen und höhere Schulbesuche ermöglichen. Eine Partei muss sich entscheiden, den Zustand allgemein flächendeckend zu wollen und durchzusetzen oder den status quo zu bestätigen.

 

Nur Mut!

 

Gruß

 

Joachim

 

 

 

Gesendet: Donnerstag, 06. März 2014 um 10:03 Uhr
Von: "Michael Gugat" <gugatti AT hotmail.com>
An: "Crew Bielefeld" <crew-bielefeld AT lists.piratenpartei.de>, "OWL Mailingliste" <ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [OWL] "Verwaltungskosten der Jobcenter steigen dramatisch"

Nachtrag speziell zu OWL: http://www.nw-news.de/owl/10629042_Jobcenter_geben_mehr_Geld_fuer_Verwaltung_aus.html

LG
Michael

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From: gugatti AT hotmail.com
To: crew-bielefeld AT lists.piratenpartei.de; ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de
Date: Tue, 4 Mar 2014 10:35:16 +0100
Subject: [OWL] "Verwaltungskosten der Jobcenter steigen dramatisch"
 

Ja, ja, ich weiß: Mainstreammedium :-)

Dennoch FYI: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsmarkt-verwaltungskosten-der-jobcenter-steigen-dramatisch-a-956710.html

LG
Michael Gugat
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