Re: [OWL] [Crew-BI] "Verwaltungskosten der Jobcenter steigen dramatisch"

["Joachim Reske" <joachim_reske_agr AT web.de>]

Guten Morgen,

 

kein Grund zur Panik, dadurch werden die ALG II Bezieher nicht teurer. In den Haushalten der Arbeitszentren (jobcentres) werden lediglich die Titel umgewidmet. Vorgesehene Betreuungs-, Qualifikationsmittel und Sachaufwendungen für die Arbeitslosen werden zu Personalaufwand.

 

Im Gegenteil Kommunen profitieren von den ALG II Beziehern. Nicht ausgereichte Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder fließen ohne Umwege direkt in die Kommunalhaushalte. Das Bildungs- und Teilhabepaket ar von Politikern ersonnen worden um der Vorgabe des Bundesverfassungsgericht auf ausreichende Leistungen für Kinder Genüge zu tun. Das Paket ist auf Antrag für klar bestimmte Bildungs- und Teilhabeangebote erhältlich, obwohl ALG II als Pauschalleistung definiert ist. Der Bundesrat ist zur Zustimmung durch das Recht die deutlich vorhersehbaren nicht abgerufenen Mittel zu Lasten von Kindern im ALG II Bezug in ihre Kommunalhaushalte überführen zu können- Zusätzlich übernahm der Bundeshaushalt für die Kommunen Kosten der Unterkunft für 2 Jahre.

 

Jeder nicht nur verantwortungsbewußte Bürger hat sich zu fragen wann wird das SGB II für ALG II Bezieher (Hartzis) im Sinne der Betroffen und nicht zu Lasten der Betroffenen ausgelegt. Diese Verpflichtung legt das Grundgesetz der Gemeinschaft auf.

 

Gruß

 

Joachim

 

 

 

Gesendet: Dienstag, 04. März 2014 um 15:58 Uhr
Von: "Michael Gugat" <gugatti AT hotmail.com>
An: "Crew Bielefeld" <crew-bielefeld AT lists.piratenpartei.de>, "OWL Mailingliste" <ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [OWL] [Crew-BI] "Verwaltungskosten der Jobcenter steigen dramatisch"

Nachtrag, weil leider aktueller denn je:

Die Verwaltungskosten der Jobcenter steigen dramatisch, melden die Tageszeitungen heute. Der Anteil der Verwaltungskosten habe sich im vergangenen Jahr verdreifacht. Bereits im September 2009 schrieb brand eins Autor Wolf Lotter, dass die Verwaltungskosten für Subventionen und Hilfen die materiellen Effekte von denjenigen überschreiten, die diese Hilfe in Anspruch nehmen.

„767 Milliarden Euro (2008) umfasst das deutsche Sozialbudget. Jeder dritte erwirtschaftete Euro fließt in diesen Topf, den Politiker und Beamte verwalten. Für Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD, heute Bürgermeister von Hamburg) ist das nicht etwa verrückt, sondern die Bestätigung dafür, "wie gut der Sozialstaat funktioniert". Das ist die Logik eines Polizeichefs, der sich darüber freut, dass in seinem Revier die meisten Kapitalverbrechen begangen werden.“

Die Erwerbslosenbewirtschaftung führt dazu, dass sich die Sozialstaatsverwaltung als eigene Macht im Staat am Vermögen der Bürger bediente und sie dabei zusehends schikanierte.

Wie Hartz-IV-Bürokraten Arbeitslose bewirtschaften: „Eine Frage der Würde“

http://b1-link.de/frage_d_wuerde

LG
Michael Gugat
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From: gugatti AT hotmail.com
To: crew-bielefeld AT lists.piratenpartei.de; ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de
Date: Tue, 4 Mar 2014 10:35:16 +0100
Subject: [Crew-BI] "Verwaltungskosten der Jobcenter steigen dramatisch"

Ja, ja, ich weiß: Mainstreammedium :-)

Dennoch FYI: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsmarkt-verwaltungskosten-der-jobcenter-steigen-dramatisch-a-956710.html

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