Re: [OWL] "Verwaltungskosten der Jobcenter steigen dramatisch"

[Michael Gugat <gugatti AT hotmail.com>]

In Bielfeld werden wir am 16.03. über unser Kommunalwahlprogramm abstimmen. Folgender Antrag wurde eingereicht, von dem ich denke, dass er die erforderliche 2/3 Mehrheit bekommen wird:

Aussetzung der Hartz IV Sanktionen
Die Piratenpartei Bielefeld fordert, dass die Stadt Bielefeld die Mitarbeiter der Jobcenter anweist, keine Sanktionen gegen ALG II Empfänger mehr zu verhängen.
Kürzungen des Existenzminimums sind als Verstoß gegen die Menschenrechte zu werten und setzen Menschen, die sich bereits in einer Notsituation befinden, weiter unter Druck. Statt Unterstützung anzubieten und Hilfe zu leisten, werden die Jobcenter durch das Aussprechen von Sanktionen zu Wasserträgern einer menschenfeindlichen Ideologie. Um ihre Bürger vor den Auswirkungen einer fragwürdigen und das Grundgesetz ad absurdum führenden Gesetzgebung zu schützen, muss die Stadt die Anwendung der entsprechenden Gesetze verhindern. Dies erfordert Bereitschaft zu zivilem Widerstand auf kommunaler bzw. städtischer Ebene.

Zu allen Deinen weiteren Forderungen kann ich nur sagen: formuliere Programmanträge, reiche sie ein. :-)

LG
Michael Gugat
Wikiprofil mit Kontaktdaten: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Frankenfeld
Facebook Profil: https://www.facebook.com/MichaelGugat
Twitter: https://twitter.com/Frankenfeld1

Piraten Bielefeld: http://www.piraten-bielefeld.de/
TeutoCrew: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Crew/TeutoCrew
AK Stadtentwicklung und Verkehr Bielefeld: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bielefeld/Arbeitsgruppen/AG_Stadtentwicklung_und_Verkehr

PR-Team Piraten OWL https://twitter.com/PiratenOWL
AK Flüchtlingspolitik, inkludierende Integration und Antidiskriminierung NRW http://iPir.at/10vhy

---

From: joachim_reske_agr AT web.de
To: gugatti AT hotmail.com; nrw-lippe AT lists.piratenpartei.de; ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de
Subject: Aw: Re: [OWL] "Verwaltungskosten der Jobcenter steigen dramatisch"
Date: Thu, 6 Mar 2014 15:51:09 +0100

 

 

Guten Tag,

 

warum werden von keinem Piraten solche Veröffentlichungen analysiert und Stellung bezogen sowie Positionen bezogen und festgeklopft. Die Position kann Zustimmung oder Ablehnung der Vorgehensweise der Executive sein aber sie muss vertreten werden, parlamentarisch oder außerparlamentarisch.  Das ewige kolportieren und rezitieren ist überflüssig wie der berühmte Sack Reis in China! Letztlich stützt der Sack Reis ausschließlich die Belastung der Betroffenen.

 

Fakt ist, die Personalausstattung der Arbeitszentren (jobcentres) war von Anfang an (1905) defizitär. Über die Jahre findet eine Anpassung des Personalschlüssels zu Lasten der Betroffenen statt. Eingliederungshilfen, sogenannte nicht zielführende als Qualifikationen bezeichnete Ma0nahmen, "Umschulungen" selbst allgeminbildende Schulausbildungen für unter 25 jährige sind zugunsten des Personalschlüssels eingedampft und die Mittel werden dem Personaltitel zugeschlagen. In Berlin besteht ein "Betreuungs"schlüssel von ca 375 Arbeitslosen je Sachbearbeiter. Die Qualifikation der Mitarbeiter in den Arbeitszentren (jobcentres) ist zudem mangelhaft. Engagement der Mitarbeiter den Auftrag des Gesetzes zu erfüllen wird von den Leitungen der Arbeitszentren unterbunden, wegen der zu kurzen Personaldecke im Rahmen der Gesamtkostenreduzierungsvorgaben. Die Juristen in den Rechtsstellen bekommen in Berlin mittlerweile Zulagen, damit sich die Aussichten vor den Sozialgerichten für die Arbeitszentren (jobcentres) verbessern. Es geht primär nur gegen die Arbeitslosen und den in Sippenhaft genommenen Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern. Ihr bereits eingeschränkter Rechtsschutz ist seit Anfang des Jahres weiter beschnitten. Weitere Einschränkungen liegen im Referentenentwurf vor und werden bereits im Bund-Länder-Ausschuss diskutiert. Der Rechtsschutz wird für mich bereits nicht mehr verfassungskonform gewährleistet. Die EUropäische Menschenrechtskonventtion kann zusätzlich dafür herangezogen werden.

 

Umschulungen oder Berufsausbildungen mit qualifiziertem Abschluß erfordern eine 3 jährige Ausbildung bis zur Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer. Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II werden von der Bundesagentur für Arbeit oder den Arbeitszentren (jobcentres) unter Berufung auf Recht und Gesetz nicht geleistet. Es gibt wenige Arbeitsamts und Arebeitszentrumsleiter, die sich über die Dienstanweisungen und Hega's hinwegsetzen und 3 jährige Ausbildungen und höhere Schulbesuche ermöglichen. Eine Partei muss sich entscheiden, den Zustand allgemein flächendeckend zu wollen und durchzusetzen oder den status quo zu bestätigen.

 

Nur Mut!

 

Gruß

 

Joachim

 

 

 

Gesendet: Donnerstag, 06. März 2014 um 10:03 Uhr
Von: "Michael Gugat" <gugatti AT hotmail.com>
An: "Crew Bielefeld" <crew-bielefeld AT lists.piratenpartei.de>, "OWL Mailingliste" <ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [OWL] "Verwaltungskosten der Jobcenter steigen dramatisch"

Nachtrag speziell zu OWL: http://www.nw-news.de/owl/10629042_Jobcenter_geben_mehr_Geld_fuer_Verwaltung_aus.html

LG
Michael

---

From: gugatti AT hotmail.com
To: crew-bielefeld AT lists.piratenpartei.de; ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de
Date: Tue, 4 Mar 2014 10:35:16 +0100
Subject: [OWL] "Verwaltungskosten der Jobcenter steigen dramatisch"

Ja, ja, ich weiß: Mainstreammedium :-)

Dennoch FYI: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsmarkt-verwaltungskosten-der-jobcenter-steigen-dramatisch-a-956710.html

LG
Michael Gugat
Wikiprofil mit Kontaktdaten: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Frankenfeld
Facebook Profil: https://www.facebook.com/MichaelGugat
Twitter: https://twitter.com/Frankenfeld1

Piraten Bielefeld: http://www.piraten-bielefeld.de/
TeutoCrew: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Crew/TeutoCrew
AK Stadtentwicklung und Verkehr Bielefeld: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bielefeld/Arbeitsgruppen/AG_Stadtentwicklung_und_Verkehr

PR-Team Piraten OWL https://twitter.com/PiratenOWL
AK Flüchtlingspolitik, inkludierende Integration und Antidiskriminierung NRW http://iPir.at/10vhy
 

-- Ostwestfalen-Lippe mailing list Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de https://service.piratenpartei.de/listinfo/ostwestfalen-lippe

-- Ostwestfalen-Lippe mailing list Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de https://service.piratenpartei.de/listinfo/ostwestfalen-lippe