Re: [OWL] [Fwd: Demokratie statt Überwachung - Gründet Bündnisse für den Widerstand!]

[Andreas Rohrmann <andreas AT rohrmann.com>]

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Ja.

- ----- Original Nachricht -----
Von: "Klaus Löfflad" <klaus AT der-kapitaen.de>
Gesendet: 15.01.2014
An: null
Betreff: Re: [OWL] [Fwd: Demokratie statt Überwachung - Gründet Bündnisse für 
den Widerstand!]

> Also ein Bündnis "Demokratie statt Überwachung" OWL kann ich mir gut 
> vorstellen. Wer Kontakte zu Parteien und Organisationen hat sollte mal 
> anklopfen. Andreas, kannst du in Erfahrung bringen, was die Darmstädter 
> vorhaben?
>
> --
> Klaus Löfflad
> Work:  http://train4media.de
> Privat: http://surfen.der-kapitaen.de
> Xing:   http://j.mp/xing-kl
>
>> Am 14.01.2014 um 22:36 schrieb "Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>:
>>
>> Ahoi.
>>
>> Mal weitergeleitet, was andere gegen die NSA Überwachung unternehmen und
>> sich in einem breiten Bündnis aufgestellt haben.
>>
>>
>> Vielleicht ist das eine Idee, auch ein ähnliches regionales Bündnis
>> aufzubauen oder einfach als Idee an andere weitergeben.
>>
>>
>> Greetz Andreas70
>>
>> ------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------
>>
>> +++ Evtl. bitte an Interessierte weiterleiten! +++
>>
>>
>> Wir hier in Darmstadt haben gerade ein Bündnis gegründet -->
>> http://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/
>> Wär klasse, wenn das bundesweit Schule machen würde :-)
>> Wir müssen unbedingt viele viele viele - und überall verstreute -
>> Keimzellen bilden, von der aus sich die Protest-Welle wie ein
>> Flächenbrand ausbreiten kann!
>>
>> Durch die Nähe einer dieser aggressiven Lauscher (Dagger Complex in
>> Griesheim) lag es nahe, sich hier zu formieren. Aber es gibt ja auch
>> noch weitere Spitzel, die uns ausspionieren und überwachen.
>>
>> Hier mal mögliche "Ansprechpartner" bzw. weitere Überwachungs-Standorte_:
>>
>> /1. Überwachung durch die NSA (USA)/
>> --> Griesheim / Wiesbaden / US-Botschaften (bundesweit) / "NSA-Villa" in
>> Österreich / ....
>>
>> /2. Überwachung durch den BND/
>> --> Pullach bei München / Bad Aibling / Berlin
>>
>> /3. Überwachung durch den Verfassungsschutz/
>> --> Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes
>> <http://www.verfassungsschutz.de/de/service/landesbehoerden>
>> (Stuttgart, München, Bremen, Hamburg, Wiesbaden, Saarbrücken, Dresden,
>> Erfurt, Potsdam, Schwerin, Hannover, Düsseldorf, Mainz, Magdeburg, Kiel,
>> Berlin, Köln)
>>
>> /4. Überwachung durch den MAD/
>> --> MAD-Zentrale in Köln / 12 bundesweite MAD-Aussenstellen
>> <http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/portal/a/kdoskb/%21ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-OyUfL3y1MySlOKS4hK93MQUvez8vJLE7BL9gmxHRQCzG_Ms/>
>> (Kiel, Hannover, Wilhelmshaven, Mainz, Koblenz, Stuttgart, München,
>> Amberg, Leipzig, Schwielowsee, Hilden und Rostock)
>>
>> /5. Überwachung durch die deutschen Geheimdienste/
>> --> Landes-Innenministerien / Bundes-Innenministerium (Berlin, Zweitsitz
>> Bonn/Castell)
>>
>> /6. Überwachung durch den GCHQ (GB)/
>> --> Britische Botschaften (bundesweit) / ....
>>
>> /7.  ...../
>>
>>
>> *Erste Infos für **Interessierte und **potenzielle Bündnispartner rund
>> um Darmstadt gibt's am 27. Januar bei unserer 1. Info-Veranstaltung:*
>>
>>
>>
>>
>> /Bündnis "Demokratie statt Überwachung"/
>> *Stoppt die Geheimdienste*
>>
>> Seit Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Überwachungsprogramme,
>> mit denen der amerikanische Geheimdienst NSA unter Nutzung von
>> Internetgiganten wie Google, Microsoft oder Facebook Milliarden von
>> E-Mails abschöpfen, sind wir ständig mit neuen Informationen über das
>> Ausmaß und die Konsequenzen transnationaler Ausspähung konfrontiert:
>>
>> Es zeigte sich, dass die NSA in Zusammenarbeit mit dem britischen
>> Geheimdienst GCHQ und weiteren Verbündeten Glasfaserkabel, die durch
>> England führen, angezapft hat und seit Ende 2011 den gesamten
>> transatlantischen Internetverkehr kontrolliert. Der deutsche BND hat
>> nicht nur zur Entwicklung des Softwaresystems XKeyscore beigetragen, das
>> bei amerikanischen und britischen Ausspähprogrammen eingesetzt wird. Er
>> gibt -- Recherchen des /Spiegels/ und der /Süddeutschen Zeitung/ zufolge
>> -- auch persönliche Internet-, Telefon- und Handydaten an die NSA
>> weiter. Dazu gehören seit 2003/2004 auch solche Daten, die zur
>> Profilerstellung und Zielfindung bei völkerrechtswidrigen
>> Drohnenangriffen verwendbar sind.
>>
>> Die umfassende Überwachung mittels höchstentwickelter Technologien
>> stellt einen demokratiegefährdenden Eingriff in unsere Grundrechte dar,
>> der -- man denke an die Drohnenangriffe -- jenseits jeder Rechtsprechung
>> bis zur Tötung von Menschen mit bestimmten Datenprofilen geht.
>>
>> Indessen ist die Beschneidung von Grundrechten durch die Kooperation
>> zwischen BND und NSA nichts Neues. Sie reicht -- wie das Buch
>> /"Überwachtes Deutschland"/ von Joseph Foschepoth (2013) belegt -- bis
>> in die Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland zurück. 1956 im
>> NATO Truppenstatut festgeschrieben, erstreckt sich die Verpflichtung zur
>> geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen dem damaligen Westdeutschland
>> und den Westalliierten auch auf das sogenannte G10-Gesetz von 1968.
>> Dieses sieht als bis heute gültiger Artikel 10 des Grundgesetzes die
>> Überwachung des Post- und Fernmeldewesens sowohl durch deutsche
>> Geheimdienste als auch durch die der Alliierten vor.*[1]* Anbieter von
>> Telekommunikations- und Postdiensten sind zur Datenweitergabe verpflichtet.
>>
>> Was das bedeutet, lässt sich ansatzweise anhand der Auseinandersetzungen
>> um den Dagger Complex in Griesheim ermessen, einem der wichtigsten
>> Stützpunkte der NSA in Deutschland. Wie im /Darmstädter Echo/ und in
>> überregionalen Zeitungen dokumentiert, wurde hier mehrfach die
>> Demonstrationsfreiheit seitens der amerikanischen Militärpolizei
>> verletzt. Auch die Zurückhaltung der Bundesregierung, sich für den
>> Datenschutz der Bundesbürger gegenüber internationalen Geheimdiensten
>> einzusetzen, erklärt sich vor dem Hintergrund des NATO-Truppenstatutes
>> und des G10-Gesetzes.
>>
>> Wir, das regionale Bündnis "Demokratie statt Überwachung", werden gegen
>> die Gefährdung der Demokratie und Beschneidung der Grundrechte durch
>> internationale Geheimdienste aktiv und haben uns auf folgende
>> Forderungen verständigt:
>>
>> 1. Asyl für Edward Snowden und andere Whistleblower
>> 2. Alle Geheimabkommen müssen offen gelegt werden
>> 3. Das G10-Gesetz muss revidiert werden: Keine Grundrechtsverletzungen
>> mehr; der Rechtsweg muss auch gegen staatlichen Handlungen offen stehen.
>> 4. Betroffenen ist Informationsrecht über laufende Datensammlungen zu
>> gewähren
>> 5. Das Nato-Truppenstatut muss geändert werden. Der Zugang fremder
>> Geheimdienste wird unterbunden.
>> 6. (Vision:) Abschaffung aller Geheimdienste
>>
>>
>> Wir informieren über
>> politische, rechtliche und technische Aspekte der Überwachung
>> und suchen die *Zusammenarbeit mit weiteren Bündnispartnern*.
>>
>>
>> Diskussionsveranstaltung
>>
>> *27. Januar um 19.30 Uhr**
>> **Heiner-Lehr-Zentrum, Kopernikusplatz 1, Darmstadt*
>>
>>
>> kontakt AT demokratie-statt-ueberwachung.de
>> www.demokratie-statt-ueberwachung.de
>> <http://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/>
>>
>>
>> /attac Darmstadt, DGB-Stadtverband Darmstadt, Chaos Computer Club
>> Darmstadt, NSA-Spion-Schutzbund, Vereinigung demokratischer Juristinnen
>> und Juristen (VDJ) Darmstadt/
>>
>>
>>
>> *[1]****_G10-Gesetz_**:  Artikel 10 GG zur Beschränkung des Brief-, Post
>> und Fernmeldegeheimnisses von 1968*
>> Artikel 1, § 1: Zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche
>> demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des
>> Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der
>> Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen
>> Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der in Berlin anwesenden
>> Truppe einer der drei Mächte sind die Verfassungsschutzbehörden des
>> Bundes und der Länder, das Amt für Sicherheit der Bundeswehr und der
>> Bundesnachrichtendienst berechtigt, dem Brief-, Post- und
>> Fernmeldegeheimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und einzusehen,
>> sowie den Fernschreibverkehr mitzulesen, den Fernmeldeverkehr abzuhören
>> und auf Tonträgern aufzunehmen.
>> "Im Übrigen ist gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen und ihren
>> Vollzug der /*Rechtsweg nicht zulässig*/". (§ 9,5)
>>
>>
>>
>> --
>> Ostwestfalen-Lippe mailing list
>> Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ostwestfalen-lippe
> --
> Ostwestfalen-Lippe mailing list
> Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ostwestfalen-lippe

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