Re: [OWL] [Fwd: Demokratie statt Überwachung - Gründet Bündnisse für den Widerstand!]

[Klaus Löfflad <klaus AT der-kapitaen.de>]

Also ein Bündnis "Demokratie statt Überwachung" OWL kann ich mir gut 
vorstellen. Wer Kontakte zu Parteien und Organisationen hat sollte mal 
anklopfen. Andreas, kannst du in Erfahrung bringen, was die Darmstädter 
vorhaben?  

--  
Klaus Löfflad
Work:  http://train4media.de
Privat: http://surfen.der-kapitaen.de
Xing:   http://j.mp/xing-kl

> Am 14.01.2014 um 22:36 schrieb "Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>:
> 
> Ahoi.
> 
> Mal weitergeleitet, was andere gegen die NSA Überwachung unternehmen und
> sich in einem breiten Bündnis aufgestellt haben.
> 
> 
> Vielleicht ist das eine Idee, auch ein ähnliches regionales Bündnis
> aufzubauen oder einfach als Idee an andere weitergeben.
> 
> 
> Greetz Andreas70
> 
> ------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------
> 
> +++ Evtl. bitte an Interessierte weiterleiten! +++
> 
> 
> Wir hier in Darmstadt haben gerade ein Bündnis gegründet -->
> http://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/
> Wär klasse, wenn das bundesweit Schule machen würde :-)
> Wir müssen unbedingt viele viele viele - und überall verstreute -
> Keimzellen bilden, von der aus sich die Protest-Welle wie ein
> Flächenbrand ausbreiten kann!
> 
> Durch die Nähe einer dieser aggressiven Lauscher (Dagger Complex in
> Griesheim) lag es nahe, sich hier zu formieren. Aber es gibt ja auch
> noch weitere Spitzel, die uns ausspionieren und überwachen.
> 
> Hier mal mögliche "Ansprechpartner" bzw. weitere Überwachungs-Standorte_:
> 
> /1. Überwachung durch die NSA (USA)/
> --> Griesheim / Wiesbaden / US-Botschaften (bundesweit) / "NSA-Villa" in
> Österreich / ....
> 
> /2. Überwachung durch den BND/
> --> Pullach bei München / Bad Aibling / Berlin
> 
> /3. Überwachung durch den Verfassungsschutz/
> --> Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes
> <http://www.verfassungsschutz.de/de/service/landesbehoerden>
> (Stuttgart, München, Bremen, Hamburg, Wiesbaden, Saarbrücken, Dresden,
> Erfurt, Potsdam, Schwerin, Hannover, Düsseldorf, Mainz, Magdeburg, Kiel,
> Berlin, Köln)
> 
> /4. Überwachung durch den MAD/
> --> MAD-Zentrale in Köln / 12 bundesweite MAD-Aussenstellen
> <http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/portal/a/kdoskb/%21ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-OyUfL3y1MySlOKS4hK93MQUvez8vJLE7BL9gmxHRQCzG_Ms/>
> (Kiel, Hannover, Wilhelmshaven, Mainz, Koblenz, Stuttgart, München,
> Amberg, Leipzig, Schwielowsee, Hilden und Rostock)
> 
> /5. Überwachung durch die deutschen Geheimdienste/
> --> Landes-Innenministerien / Bundes-Innenministerium (Berlin, Zweitsitz
> Bonn/Castell)
> 
> /6. Überwachung durch den GCHQ (GB)/
> --> Britische Botschaften (bundesweit) / ....
> 
> /7.  ...../
> 
> 
> *Erste Infos für **Interessierte und **potenzielle Bündnispartner rund
> um Darmstadt gibt's am 27. Januar bei unserer 1. Info-Veranstaltung:*
> 
> 
> 
> 
> /Bündnis "Demokratie statt Überwachung"/
> *Stoppt die Geheimdienste*
> 
> Seit Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Überwachungsprogramme,
> mit denen der amerikanische Geheimdienst NSA unter Nutzung von
> Internetgiganten wie Google, Microsoft oder Facebook Milliarden von
> E-Mails abschöpfen, sind wir ständig mit neuen Informationen über das
> Ausmaß und die Konsequenzen transnationaler Ausspähung konfrontiert:
> 
> Es zeigte sich, dass die NSA in Zusammenarbeit mit dem britischen
> Geheimdienst GCHQ und weiteren Verbündeten Glasfaserkabel, die durch
> England führen, angezapft hat und seit Ende 2011 den gesamten
> transatlantischen Internetverkehr kontrolliert. Der deutsche BND hat
> nicht nur zur Entwicklung des Softwaresystems XKeyscore beigetragen, das
> bei amerikanischen und britischen Ausspähprogrammen eingesetzt wird. Er
> gibt -- Recherchen des /Spiegels/ und der /Süddeutschen Zeitung/ zufolge
> -- auch persönliche Internet-, Telefon- und Handydaten an die NSA
> weiter. Dazu gehören seit 2003/2004 auch solche Daten, die zur
> Profilerstellung und Zielfindung bei völkerrechtswidrigen
> Drohnenangriffen verwendbar sind.
> 
> Die umfassende Überwachung mittels höchstentwickelter Technologien
> stellt einen demokratiegefährdenden Eingriff in unsere Grundrechte dar,
> der -- man denke an die Drohnenangriffe -- jenseits jeder Rechtsprechung
> bis zur Tötung von Menschen mit bestimmten Datenprofilen geht.
> 
> Indessen ist die Beschneidung von Grundrechten durch die Kooperation
> zwischen BND und NSA nichts Neues. Sie reicht -- wie das Buch
> /"Überwachtes Deutschland"/ von Joseph Foschepoth (2013) belegt -- bis
> in die Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland zurück. 1956 im
> NATO Truppenstatut festgeschrieben, erstreckt sich die Verpflichtung zur
> geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen dem damaligen Westdeutschland
> und den Westalliierten auch auf das sogenannte G10-Gesetz von 1968.
> Dieses sieht als bis heute gültiger Artikel 10 des Grundgesetzes die
> Überwachung des Post- und Fernmeldewesens sowohl durch deutsche
> Geheimdienste als auch durch die der Alliierten vor.*[1]* Anbieter von
> Telekommunikations- und Postdiensten sind zur Datenweitergabe verpflichtet.
> 
> Was das bedeutet, lässt sich ansatzweise anhand der Auseinandersetzungen
> um den Dagger Complex in Griesheim ermessen, einem der wichtigsten
> Stützpunkte der NSA in Deutschland. Wie im /Darmstädter Echo/ und in
> überregionalen Zeitungen dokumentiert, wurde hier mehrfach die
> Demonstrationsfreiheit seitens der amerikanischen Militärpolizei
> verletzt. Auch die Zurückhaltung der Bundesregierung, sich für den
> Datenschutz der Bundesbürger gegenüber internationalen Geheimdiensten
> einzusetzen, erklärt sich vor dem Hintergrund des NATO-Truppenstatutes
> und des G10-Gesetzes.
> 
> Wir, das regionale Bündnis "Demokratie statt Überwachung", werden gegen
> die Gefährdung der Demokratie und Beschneidung der Grundrechte durch
> internationale Geheimdienste aktiv und haben uns auf folgende
> Forderungen verständigt:
> 
> 1. Asyl für Edward Snowden und andere Whistleblower
> 2. Alle Geheimabkommen müssen offen gelegt werden
> 3. Das G10-Gesetz muss revidiert werden: Keine Grundrechtsverletzungen
> mehr; der Rechtsweg muss auch gegen staatlichen Handlungen offen stehen.
> 4. Betroffenen ist Informationsrecht über laufende Datensammlungen zu
> gewähren
> 5. Das Nato-Truppenstatut muss geändert werden. Der Zugang fremder
> Geheimdienste wird unterbunden.
> 6. (Vision:) Abschaffung aller Geheimdienste
> 
> 
> Wir informieren über
> politische, rechtliche und technische Aspekte der Überwachung
> und suchen die *Zusammenarbeit mit weiteren Bündnispartnern*.
> 
> 
> Diskussionsveranstaltung
> 
> *27. Januar um 19.30 Uhr**
> **Heiner-Lehr-Zentrum, Kopernikusplatz 1, Darmstadt*
> 
> 
> kontakt AT demokratie-statt-ueberwachung.de
> www.demokratie-statt-ueberwachung.de
> <http://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/>
> 
> 
> /attac Darmstadt, DGB-Stadtverband Darmstadt, Chaos Computer Club
> Darmstadt, NSA-Spion-Schutzbund, Vereinigung demokratischer Juristinnen
> und Juristen (VDJ) Darmstadt/
> 
> 
> 
> *[1]****_G10-Gesetz_**:  Artikel 10 GG zur Beschränkung des Brief-, Post
> und Fernmeldegeheimnisses von 1968*
> Artikel 1, § 1: Zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche
> demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des
> Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der
> Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen
> Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der in Berlin anwesenden
> Truppe einer der drei Mächte sind die Verfassungsschutzbehörden des
> Bundes und der Länder, das Amt für Sicherheit der Bundeswehr und der
> Bundesnachrichtendienst berechtigt, dem Brief-, Post- und
> Fernmeldegeheimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und einzusehen,
> sowie den Fernschreibverkehr mitzulesen, den Fernmeldeverkehr abzuhören
> und auf Tonträgern aufzunehmen.
> "Im Übrigen ist gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen und ihren
> Vollzug der /*Rechtsweg nicht zulässig*/". (§ 9,5)
> 
> 
> 
> -- 
> Ostwestfalen-Lippe mailing list
> Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ostwestfalen-lippe