[OWL] [Fwd: Demokratie statt Überwachung - Gründet Bündnisse für den Widerstand!]

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi.

Mal weitergeleitet, was andere gegen die NSA Überwachung unternehmen und
sich in einem breiten Bündnis aufgestellt haben.


Vielleicht ist das eine Idee, auch ein ähnliches regionales Bündnis
aufzubauen oder einfach als Idee an andere weitergeben.


Greetz Andreas70

------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------

+++ Evtl. bitte an Interessierte weiterleiten! +++


Wir hier in Darmstadt haben gerade ein Bündnis gegründet -->
http://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/
Wär klasse, wenn das bundesweit Schule machen würde :-)
Wir müssen unbedingt viele viele viele - und überall verstreute -
Keimzellen bilden, von der aus sich die Protest-Welle wie ein
Flächenbrand ausbreiten kann!

Durch die Nähe einer dieser aggressiven Lauscher (Dagger Complex in
Griesheim) lag es nahe, sich hier zu formieren. Aber es gibt ja auch
noch weitere Spitzel, die uns ausspionieren und überwachen.

Hier mal mögliche "Ansprechpartner" bzw. weitere Überwachungs-Standorte_:

/1. Überwachung durch die NSA (USA)/
--> Griesheim / Wiesbaden / US-Botschaften (bundesweit) / "NSA-Villa" in
Österreich / ....

/2. Überwachung durch den BND/
--> Pullach bei München / Bad Aibling / Berlin

/3. Überwachung durch den Verfassungsschutz/
--> Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes
<http://www.verfassungsschutz.de/de/service/landesbehoerden>
(Stuttgart, München, Bremen, Hamburg, Wiesbaden, Saarbrücken, Dresden,
Erfurt, Potsdam, Schwerin, Hannover, Düsseldorf, Mainz, Magdeburg, Kiel,
Berlin, Köln)

/4. Überwachung durch den MAD/
--> MAD-Zentrale in Köln / 12 bundesweite MAD-Aussenstellen
<http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/portal/a/kdoskb/%21ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-OyUfL3y1MySlOKS4hK93MQUvez8vJLE7BL9gmxHRQCzG_Ms/>
(Kiel, Hannover, Wilhelmshaven, Mainz, Koblenz, Stuttgart, München,
Amberg, Leipzig, Schwielowsee, Hilden und Rostock)

/5. Überwachung durch die deutschen Geheimdienste/
--> Landes-Innenministerien / Bundes-Innenministerium (Berlin, Zweitsitz
Bonn/Castell)

/6. Überwachung durch den GCHQ (GB)/
--> Britische Botschaften (bundesweit) / ....

/7.  ...../


*Erste Infos für **Interessierte und **potenzielle Bündnispartner rund
um Darmstadt gibt's am 27. Januar bei unserer 1. Info-Veranstaltung:*




/Bündnis "Demokratie statt Überwachung"/
*Stoppt die Geheimdienste*

Seit Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Überwachungsprogramme,
mit denen der amerikanische Geheimdienst NSA unter Nutzung von
Internetgiganten wie Google, Microsoft oder Facebook Milliarden von
E-Mails abschöpfen, sind wir ständig mit neuen Informationen über das
Ausmaß und die Konsequenzen transnationaler Ausspähung konfrontiert:

Es zeigte sich, dass die NSA in Zusammenarbeit mit dem britischen
Geheimdienst GCHQ und weiteren Verbündeten Glasfaserkabel, die durch
England führen, angezapft hat und seit Ende 2011 den gesamten
transatlantischen Internetverkehr kontrolliert. Der deutsche BND hat
nicht nur zur Entwicklung des Softwaresystems XKeyscore beigetragen, das
bei amerikanischen und britischen Ausspähprogrammen eingesetzt wird. Er
gibt -- Recherchen des /Spiegels/ und der /Süddeutschen Zeitung/ zufolge
-- auch persönliche Internet-, Telefon- und Handydaten an die NSA
weiter. Dazu gehören seit 2003/2004 auch solche Daten, die zur
Profilerstellung und Zielfindung bei völkerrechtswidrigen
Drohnenangriffen verwendbar sind.

Die umfassende Überwachung mittels höchstentwickelter Technologien
stellt einen demokratiegefährdenden Eingriff in unsere Grundrechte dar,
der -- man denke an die Drohnenangriffe -- jenseits jeder Rechtsprechung
bis zur Tötung von Menschen mit bestimmten Datenprofilen geht.

Indessen ist die Beschneidung von Grundrechten durch die Kooperation
zwischen BND und NSA nichts Neues. Sie reicht -- wie das Buch
/"Überwachtes Deutschland"/ von Joseph Foschepoth (2013) belegt -- bis
in die Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland zurück. 1956 im
NATO Truppenstatut festgeschrieben, erstreckt sich die Verpflichtung zur
geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen dem damaligen Westdeutschland
und den Westalliierten auch auf das sogenannte G10-Gesetz von 1968.
Dieses sieht als bis heute gültiger Artikel 10 des Grundgesetzes die
Überwachung des Post- und Fernmeldewesens sowohl durch deutsche
Geheimdienste als auch durch die der Alliierten vor.*[1]* Anbieter von
Telekommunikations- und Postdiensten sind zur Datenweitergabe verpflichtet.

Was das bedeutet, lässt sich ansatzweise anhand der Auseinandersetzungen
um den Dagger Complex in Griesheim ermessen, einem der wichtigsten
Stützpunkte der NSA in Deutschland. Wie im /Darmstädter Echo/ und in
überregionalen Zeitungen dokumentiert, wurde hier mehrfach die
Demonstrationsfreiheit seitens der amerikanischen Militärpolizei
verletzt. Auch die Zurückhaltung der Bundesregierung, sich für den
Datenschutz der Bundesbürger gegenüber internationalen Geheimdiensten
einzusetzen, erklärt sich vor dem Hintergrund des NATO-Truppenstatutes
und des G10-Gesetzes.

Wir, das regionale Bündnis "Demokratie statt Überwachung", werden gegen
die Gefährdung der Demokratie und Beschneidung der Grundrechte durch
internationale Geheimdienste aktiv und haben uns auf folgende
Forderungen verständigt:

1. Asyl für Edward Snowden und andere Whistleblower
2. Alle Geheimabkommen müssen offen gelegt werden
3. Das G10-Gesetz muss revidiert werden: Keine Grundrechtsverletzungen
mehr; der Rechtsweg muss auch gegen staatlichen Handlungen offen stehen.
4. Betroffenen ist Informationsrecht über laufende Datensammlungen zu
gewähren
5. Das Nato-Truppenstatut muss geändert werden. Der Zugang fremder
Geheimdienste wird unterbunden.
6. (Vision:) Abschaffung aller Geheimdienste


Wir informieren über
politische, rechtliche und technische Aspekte der Überwachung
und suchen die *Zusammenarbeit mit weiteren Bündnispartnern*.


Diskussionsveranstaltung

*27. Januar um 19.30 Uhr**
**Heiner-Lehr-Zentrum, Kopernikusplatz 1, Darmstadt*


kontakt AT demokratie-statt-ueberwachung.de
www.demokratie-statt-ueberwachung.de
<http://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/>


/attac Darmstadt, DGB-Stadtverband Darmstadt, Chaos Computer Club
Darmstadt, NSA-Spion-Schutzbund, Vereinigung demokratischer Juristinnen
und Juristen (VDJ) Darmstadt/



*[1]****_G10-Gesetz_**:  Artikel 10 GG zur Beschränkung des Brief-, Post
und Fernmeldegeheimnisses von 1968*
Artikel 1, § 1: Zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche
demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des
Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der
Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen
Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der in Berlin anwesenden
Truppe einer der drei Mächte sind die Verfassungsschutzbehörden des
Bundes und der Länder, das Amt für Sicherheit der Bundeswehr und der
Bundesnachrichtendienst berechtigt, dem Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und einzusehen,
sowie den Fernschreibverkehr mitzulesen, den Fernmeldeverkehr abzuhören
und auf Tonträgern aufzunehmen.
"Im Übrigen ist gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen und ihren
Vollzug der /*Rechtsweg nicht zulässig*/". (§ 9,5)