[OWL] Durch die Kirche in die Presse - Asyl und Einwanderung

[Dennis Deutschkämer <rony AT codename7.de>]

Hallo,

Vielleicht haben eine von euch diesen Zeitungsartikel gesehen.

http://www.vlothoer-anzeiger.de/lokales/vlotho/9244792_Gastfreundschaft_und_Schutz_fuer_die_Fremden.html

Wie jeder sehen kann, sind wir als Partei oder ich als Person nicht drin - obwohl ich dazu, eine ausführliche Stellungnahme formuliert hatte.

Ich habe heute mit der Pfarrerin telefoniert, und gefragt, warum wir Übergangen wurden...
Nach vielem hin und her... Stellte sich dann einfach raus, dass sie meine Antwort wohl übersehen hatte. :-/

Da die ganze Thematik nun aktuell sehr in den Medien vertreten ist, sprachen wir darüber, dass man unabhängig von der Bundestagswahl eine Stellungnahme von uns in die Presse geben könnte.

Das soll nun kein Garant sein, dass in wenigen Tagen etwas stehen wird... Aber auf jeden Fall wäre das nicht nur besser als nichts, sondern auch besser als einfach im Fließtext mit den anderen zu erscheinen :)

Ich habe ihr einfach meine Mail von damals zugeschickt ... Sie wolle sich nun die größte Mühe geben :)

1. Durch die „Dublin 2“-Regelung drücken sich zentral gelegen
Staaten vor ihrer Verantwortung - daher lehne ich und die Partei diese
Verordnung ab.
Jedem Menschen muss das Recht auf freie Wahl seines Aufenthaltsortes
gewährt werden. Daraus resultiert auch, dass jedem Menschen die
Möglichkeit gegeben werden muss, in dem Land seiner Wahl Asyl zu
beantragen.
Wir sind gegen die „Festung Europa“!

2. JA - Allen Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag
stellen, muss genügend Zeit gegeben werden, die auf der Flucht und im
Herkunftsland erlebten Geschehnisse zu verarbeiten.

4. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Asylbewerberleistungsgesetz ist eindeutig und zeigt, dass es
verfassungswidrig ist, Asylsuchende unter dem Existenzminimum zu
halten. Dies zeigt, wie stark Asylsuchende bereits durch die
Gesetzgebung in ihrem Alltag diskriminiert und eines selbstbestimmten
Lebens beraubt werden. Ich setzen mich dafür ein, dass Asylsuchende
Anspruch auf Sozialleistungen haben, ohne dabei diskriminierende
Sondergesetzgebungen zu erhalten oder zu schaffen. Das Recht auf
sichere Existenz und Teilhabe muss für alle Menschen gelten, auch und
besonders für Schutzsuchende.

5. Asylsuchenden sollte die gleiche Chance wie allen andern
arbeitssuchenden Personen eingeräumt werden. Eine Begründung seitens
des Arbeitgebers sollte nicht erforderlich sein. Auch sollte eine
Arbeitserlaubnis schneller ausgestellt werden, welche einen positiven
Einfluss auf den Asylantrag des Asylsuchenden haben kann. Das wäre
eine Maßnahme um auch das Bild Asylsuchender in den Köpfen der Leute
zu bessern.

6. Auch hier sollte allen Menschen dasselbe Recht zustehen.
Natürlich gibt es zu frühen Zeitpunkten noch keine
Krankenversicherung, aber bürokratische Formalien dürfen nicht zu
Lasten der Gesundheit von Menschen oder Menschenleben gehen.

7. Meiner Meinung nach sollte ein sehr breites Spektrum an
Expertisen in den zuständigen Ämtern beschäftigt sein. Vom
Rechtsbeistand über Sozialpädagogen bis hin zu Sozialarbeitern.

Um faire Chancen und Grundlagen in einem Asylverfahren zu schaffen,
muss sichergestellt werden, dass sowohl genügend Zeit als auch eine
ausreichende Anzahl an qualifizierten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern vorhanden ist. Zudem ist von hektischen Pauschalurteilen
und der Hierarchisierung unter bestimmten Gruppen von Flüchtlingen
abzusehen, um eine echte Chancengleichheit zu schaffen. In Zeiten von
erhöhtem Aufkommen an Asylsuchenden ist hierfür eine Aufstockung der
Ressourcen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu
gewährleisten, um unnötige und störende Wartezeiten zu vermeiden.
Hierbei darf es zu keinem Qualitätsverlust der Beurteilungen und
Entscheidungen kommen, wie es im sogenannten „Schnellverfahren“ der
Fall ist.

Die Piratenpartei setzt sich außerdem dafür ein, Asylsuchenden einen
rechtlichen Anspruch auf eine juristische Vertretung sowie auf eine
Dolmetscherin oder einen Dolmetscher zu gewährleisten, um diese nicht
zusätzlich mit hohen Kosten, organisatorischen Schwierigkeiten und
sprachlichen Barrieren zu belasten.


Globales Handeln und Denken ist nicht nur in der Wirtschaft von
Bedeutung - sondern auch, wenn es um die Menschen in einem Land geht.
"Der Zivilisationsgrad einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie
mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht." - Da unsere Gesellschaft
nicht an den Staatsgrenzen aufhört, müssen Asylsuchende genauso wie
alle anderen Menschen als "Weltenbürger" gesehen werden.

Gruß
Dennis