Re: [OWL] Fwd: Re: [NRW AK Bauen und Verkehr] Presseanfrage - Umfrage zu Landtagswahl

[dst.pirat AT me.com]

Hallo Richard,

ich finde Hanns-Jörg interpretiert zuviel hinein.

Gruß,
Detlef


Am 23.04.2012 um 15:46 schrieb Richard (NRW):

> Hier noch mal eine offizielle Antwort aus dem PiratenHaus auf die
> Dichtheitsprüfung.
> 
> Komisch dabei, ich zumindest, lese immer heraus das wir eventuel für
> eine flächendeckende Dichtheitsprüfung in Zukunft sein könnten.
> Oder interpretiere ich zuviel darin?
> 
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff:      Re: [NRW AK Bauen und Verkehr] Presseanfrage - Umfrage zu
> Landtagswahl
> Datum:        Mon, 23 Apr 2012 13:42:56 +0200
> Von:  Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>
> Antwort an:   danebod AT arcor.de, NRW AK Bauen und Verkehr
> <nrw-ak-bauen-und-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
> An:   Ines.Schorsch AT piratenpartei-nrw.de, jpaul AT xpertnet.de,
> winter AT ikt.de, nrw-ak-umwelt <nrw-ak-umwelt AT lists.piratenpartei.de>, NRW
> AK Bauen und Verkehr <nrw-ak-bauen-und-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
> 
> 
> 
> Guten Tag Herr Winter,
> 
> ich bin Hanns-Jörg Rohwedder, Koordinator des AK Umwelt und Energie der 
> Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen und Listenkandidat für die 
> Landtagswahl. Herr Paul hat mich gebeten, Ihre Fragen zu beantworten.
> 
> F: Wollen Sie, dass es in NRW bei der Pflicht zur flächendeckenden 
> Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gemäß § 61a 
> Landeswassergesetz bleibt?
> 
> A: Wir wollen, dass das gesamte Vorgehen noch einmal auf den Prüfstand 
> kommt. Uns scheinen die unterschiedlichen Interessen - Schutz der Böden 
> und des Wassers auf der einen Seite, Risiken durch defekte Leitungen und 
> die Prüfung selbst und Kosten auf der anderen Seite - nicht angemessen 
> und ausgewogen berücksichtigt.
> 
> Ob eine flächendeckende Dichtheitsprüfung die richtige Maßnahme ist, 
> lässt sich erst entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch gelegen 
> haben und nach nachvollziehbaren Kriterien transparent bewertet wurden, 
> unter Einbeziehung aller Beteiligten.
> 
> F: Wollen Sie Fristen für die Dichtheitsprüfung und die ggf. notwendige 
> Sanierung schadhafter Leitungen vorgeben?
> 
> A: Ob und welche Fristen für eine Dichtheitsprüfung sinnvoll sind, lässt 
> sich erst nach der erneuten Prüfung des gesamten Verfahrens entscheiden. 
> Für bekannte schadhafte Leitungen sind Fristsetzungen zur Behebung sinnvoll.
> 
> F: Wollen Sie Ausnahmen bei der Sanierung zulassen?
> 
> A: Schadhafte Abwasserleitungen sollten zeitnah saniert werden. 
> Ausnahmen müssen wohl begründet sein, z.B. wenn in naher Zukunft ohnehin 
> größere Baumaßnahmen vorgesehen sind und alles in einem Rutsch erledigt 
> werden kann, können Fristen verlängert werden. Wir ziehen generell 
> pragmatische Vorgehensweisen gegenüber sturer Paragraphenreiterei vor.
> 
> F: Wollen Sie Dichtheitsprüfung und Sanierung finanziell fördern? In 
> welcher Höhe?
> 
> A: Die Sanierungen defekter Leitungen sind im öffentlichen Interesse, 
> weshalb Förderungen denkbar sind. Härtefallregelungen halten wir für 
> möglich. Konkrete Aussagen zur Höhe ohne konkrete Fakten sind nicht 
> sinnvoll.
> 
> F: Wollen Sie, dass die Kommunen die Dichtheitsprüfung aktiv überwachen 
> und ggf. Sanktionen bei Verstößen aussprechen?
> 
> A: Es gab bereits Hinweise auf unseriöse Anbieter, die die Unsicherheit 
> ausnutzen wollen. Deshalb sind Überwachungen und Sanktionsmöglichkeiten 
> sinnvoll.
> 
> Freundlicher Gruß
> 
> Hanns-Jörg Rohwedder
> https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Danebod
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> -- 
> NRW-AK-Bauen-und-Verkehr mailing list
> NRW-AK-Bauen-und-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-bauen-und-verkehr
> 
> 
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> Gruß Richard
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