[OWL] Fwd: Re: [NRW AK Bauen und Verkehr] Presseanfrage - Umfrage zu Landtagswahl

["Richard (NRW)" <pirat AT mysticum.de>]

Hier noch mal eine offizielle Antwort aus dem PiratenHaus auf die
Dichtheitsprüfung.

Komisch dabei, ich zumindest, lese immer heraus das wir eventuel für
eine flächendeckende Dichtheitsprüfung in Zukunft sein könnten.
Oder interpretiere ich zuviel darin?

-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        Re: [NRW AK Bauen und Verkehr] Presseanfrage - Umfrage zu
Landtagswahl
Datum:  Mon, 23 Apr 2012 13:42:56 +0200
Von:    Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>
Antwort an:     danebod AT arcor.de, NRW AK Bauen und Verkehr
<nrw-ak-bauen-und-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
An:     Ines.Schorsch AT piratenpartei-nrw.de, jpaul AT xpertnet.de,
winter AT ikt.de, nrw-ak-umwelt <nrw-ak-umwelt AT lists.piratenpartei.de>, NRW
AK Bauen und Verkehr <nrw-ak-bauen-und-verkehr AT lists.piratenpartei.de>



Guten Tag Herr Winter,

ich bin Hanns-Jörg Rohwedder, Koordinator des AK Umwelt und Energie der 
Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen und Listenkandidat für die 
Landtagswahl. Herr Paul hat mich gebeten, Ihre Fragen zu beantworten.

F: Wollen Sie, dass es in NRW bei der Pflicht zur flächendeckenden 
Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gemäß § 61a 
Landeswassergesetz bleibt?

A: Wir wollen, dass das gesamte Vorgehen noch einmal auf den Prüfstand 
kommt. Uns scheinen die unterschiedlichen Interessen - Schutz der Böden 
und des Wassers auf der einen Seite, Risiken durch defekte Leitungen und 
die Prüfung selbst und Kosten auf der anderen Seite - nicht angemessen 
und ausgewogen berücksichtigt.

Ob eine flächendeckende Dichtheitsprüfung die richtige Maßnahme ist, 
lässt sich erst entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch gelegen 
haben und nach nachvollziehbaren Kriterien transparent bewertet wurden, 
unter Einbeziehung aller Beteiligten.

F: Wollen Sie Fristen für die Dichtheitsprüfung und die ggf. notwendige 
Sanierung schadhafter Leitungen vorgeben?

A: Ob und welche Fristen für eine Dichtheitsprüfung sinnvoll sind, lässt 
sich erst nach der erneuten Prüfung des gesamten Verfahrens entscheiden. 
Für bekannte schadhafte Leitungen sind Fristsetzungen zur Behebung sinnvoll.

F: Wollen Sie Ausnahmen bei der Sanierung zulassen?

A: Schadhafte Abwasserleitungen sollten zeitnah saniert werden. 
Ausnahmen müssen wohl begründet sein, z.B. wenn in naher Zukunft ohnehin 
größere Baumaßnahmen vorgesehen sind und alles in einem Rutsch erledigt 
werden kann, können Fristen verlängert werden. Wir ziehen generell 
pragmatische Vorgehensweisen gegenüber sturer Paragraphenreiterei vor.

F: Wollen Sie Dichtheitsprüfung und Sanierung finanziell fördern? In 
welcher Höhe?

A: Die Sanierungen defekter Leitungen sind im öffentlichen Interesse, 
weshalb Förderungen denkbar sind. Härtefallregelungen halten wir für 
möglich. Konkrete Aussagen zur Höhe ohne konkrete Fakten sind nicht 
sinnvoll.

F: Wollen Sie, dass die Kommunen die Dichtheitsprüfung aktiv überwachen 
und ggf. Sanktionen bei Verstößen aussprechen?

A: Es gab bereits Hinweise auf unseriöse Anbieter, die die Unsicherheit 
ausnutzen wollen. Deshalb sind Überwachungen und Sanktionsmöglichkeiten 
sinnvoll.

Freundlicher Gruß

Hanns-Jörg Rohwedder
https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Danebod






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Gruß Richard
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