[OWL] [Fwd: Patent für Firma Bayer verstößt gegen das Gesetz]

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Zum Thema Patente in der Lebensmittelindustrie und Nutzpflanzen ist auch
diese Meldung sehr interessant.

Ob der Sinn der Patente dem von Bayer und dem EU-Patentamt entspricht?
Ich glaube nicht :-(


Greetz Andreas70


------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------
Betreff: Presse Info: Neues Patent für Firma Bayer verstößt gegen das Gesetz
Datum:   Do, 18.08.2011, 11:47
--------------------------------------------------------------------------

No Patents on Seeds (www.no-patents-on-seeds.org)



„Neues Patent für Firma Bayer verstößt gegen das Gesetz“
Öffentliche Anhörung und Demonstration gegen Patente auf Saatgut


München, 18. August 2011. Das Europäische Patentamt hat dem deutschen
Konzern Bayer ein umfassendes Patent auf die Züchtung von wichtigen
Nutzpflanzen erteilt, die eine erhöhte Stressresistenz aufweisen
(EP1616013). Durch das Patent sichert Bayer seine Monopolstellung nicht nur
bei gentechnisch manipulierten Pflanzen, sondern auch bei konventionellen
Züchtungsverfahren und den daraus entstehenden Pflanzen.



Patente auf Züchtungsverfahren, die auf Kreuzung und Selektion beruhen,
dürfen laut Europäischem Patentübereinkommen (Art. 53b) nicht erteilt
werden. Das hat das Europäische Patentamt im Dezember 2010 in einer
Grundsatzentscheidung bestätigt. Das Bayer-Patent umfasst in Anspruch 14
aber nichts anderes.



„Damit verstößt das Patent gegen das Gesetz, insbesondere gegen das Verbot
der Patentierung von Pflanzenzucht. Die Europäischen Patentgesetze müssen
endlich verändert werden, damit solche Patente nicht mehr möglich sind.
Außerdem muss das Patentamt einer unabhängigen Kontrollinstanz unterstellt
werden. Ansonsten ist der Ausverkauf der natürlichen Lebensgrundlagen an
Konzerne wie Bayer und Monsanto die Folge“, warnt Christoph Then, ein
Sprecher der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut“.



Auch die anderen vom Patentamt gewährten Ansprüche im Bayer-Patent sind
rechtlich umstritten: Obwohl eine Patentierung von Pflanzensorten verboten
ist, erstreckt sich dieses Patent ebenfalls auf den Handel mit Saatgut von
Pflanzensorten. Außerdem werden die zudem beanspruchten Verfahren zur
Mutationszucht seit langem angewendet und stellen deshalb keine Erfindung
dar. Viele Beobachter kritisieren diese inflationäre Vergabe von Patenten,
die keine wirklichen Erfindungen schützen, als Missbrauch des Patentrechtes.



Seit Jahren gibt es heftige Kritik von allen im Bundestag vertretenen
Parteien gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Doch bisher hat die Politik
nichts unternommen, um diese Patente tatsächlich zu verhindern. Deswegen
rufen das internationale Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ und viele
weitere Organisationen am 26. Oktober 2011 erneut zu einer Demonstration vor
dem Europäischen Patentamt auf. Anlass ist eine öffentliche Anhörung und die
endgültige Entscheidung über das Brokkoli-Patent, ein Präzedenzfall, der
seit mehreren Jahren verhandelt wird. Die Forderung an die Politik lautet,
dass das Patentamt besser kontrolliert werden muss und Patente auf Pflanzen
und Tiere eindeutig verboten werden.



Kontakt:

Christoph Then, Tel + 49 15154638040, info AT no-patents-on-seeds.org

Ruth Tippe, Tel + 49 17228963858, rtippe AT keinPatent.de



Link zum Patent:
www.no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/patente/anmeldung/ep1616013_
bayer_stress.pdf



Diese Information wurde von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
versandt. Die CBG unterstützt die Kampagne von No Patents on Seeds.



Weitere Informationen zu genmanipuliertem Saatgut von BAYER:

·         Keine EU-Zulassung für GenReis: www.cbgnetwork.de/1217.html

·         Flugblatt zu GenFood

·         Petition gegen Agro-Gentechnik



eMail        CBGnetwork AT aol.com
Internet     www.CBGnetwork.org
Twitter:      twitter.com/BayerGefahren
Facebook
www.facebook.com/pages/Coordination-gegen-BAYER-Gefahren-CBG/127538777294665

Tel 0211-333 911, Fax 0211-333 940

Beirat
Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Chemiker, ehem. MdB, Burgwald
Dr. Sigrid Müller, Pharmakologin, Bremen
Prof. Dr. Anton Schneider, Baubiologe, Neubeuern
Prof. Rainer Roth, Sozialwissenschaftler, Frankfurt/M.
Prof. Jürgen Junginger, Designer (i.R.), Krefeld
Dr. Erika Abczynski, Kinderärztin, Dormagen
Eva Bulling-Schröter, MdB, Berlin
Dr. Janis Schmelzer, Historiker, Berlin
Wolfram Esche, Rechtsanwalt, Köln

No Patents on Seeds (www.no-patents-on-seeds.org)

 

„Neues Patent für Firma Bayer verstößt gegen das Gesetz“

Öffentliche Anhörung und Demonstration gegen Patente auf Saatgut

 

München, 18. August 2011. Das Europäische Patentamt hat dem deutschen Konzern Bayer ein umfassendes Patent auf die Züchtung von wichtigen Nutzpflanzen erteilt, die eine erhöhte Stressresistenz aufweisen (EP1616013). Durch das Patent sichert Bayer seine Monopolstellung nicht nur bei gentechnisch manipulierten Pflanzen, sondern auch bei konventionellen Züchtungsverfahren und den daraus entstehenden Pflanzen.

 

Patente auf Züchtungsverfahren, die auf Kreuzung und Selektion beruhen, dürfen laut Europäischem Patentübereinkommen (Art. 53b) nicht erteilt werden. Das hat das Europäische Patentamt im Dezember 2010 in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Das Bayer-Patent umfasst in Anspruch 14 aber nichts anderes.

 

„Damit verstößt das Patent gegen das Gesetz, insbesondere gegen das Verbot der Patentierung von Pflanzenzucht. Die Europäischen Patentgesetze müssen endlich verändert werden, damit solche Patente nicht mehr möglich sind. Außerdem muss das Patentamt einer unabhängigen Kontrollinstanz unterstellt werden. Ansonsten ist der Ausverkauf der natürlichen Lebensgrundlagen an Konzerne wie Bayer und Monsanto die Folge“, warnt Christoph Then, ein Sprecher der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut“.

 

Auch die anderen vom Patentamt gewährten Ansprüche im Bayer-Patent sind rechtlich umstritten: Obwohl eine Patentierung von Pflanzensorten verboten ist, erstreckt sich dieses Patent ebenfalls auf den Handel mit Saatgut von Pflanzensorten. Außerdem werden die zudem beanspruchten Verfahren zur Mutationszucht seit langem angewendet und stellen deshalb keine Erfindung dar. Viele Beobachter kritisieren diese inflationäre Vergabe von Patenten, die keine wirklichen Erfindungen schützen, als Missbrauch des Patentrechtes.

 

Seit Jahren gibt es heftige Kritik von allen im Bundestag vertretenen Parteien gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Doch bisher hat die Politik nichts unternommen, um diese Patente tatsächlich zu verhindern. Deswegen rufen das internationale Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ und viele weitere Organisationen am 26. Oktober 2011 erneut zu einer Demonstration vor dem Europäischen Patentamt auf. Anlass ist eine öffentliche Anhörung und die endgültige Entscheidung über das Brokkoli-Patent, ein Präzedenzfall, der seit mehreren Jahren verhandelt wird. Die Forderung an die Politik lautet, dass das Patentamt besser kontrolliert werden muss und Patente auf Pflanzen und Tiere eindeutig verboten werden.

 

Kontakt:

Christoph Then, Tel + 49 15154638040, info AT no-patents-on-seeds.org

Ruth Tippe, Tel + 49 17228963858, rtippe AT keinPatent.de

 

Link zum Patent: www.no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/patente/anmeldung/ep1616013_bayer_stress.pdf

 

Diese Information wurde von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) versandt. Die CBG unterstützt die Kampagne von No Patents on Seeds.

 

Weitere Informationen zu genmanipuliertem Saatgut von BAYER:

·         Keine EU-Zulassung für GenReis: www.cbgnetwork.de/1217.html ·         Flugblatt zu GenFood ·         Petition gegen Agro-Gentechnik

 

eMail        CBGnetwork AT aol.com
Internet     www.CBGnetwork.org
Twitter:      twitter.com/BayerGefahren
Facebook  www.facebook.com/pages/Coordination-gegen-BAYER-Gefahren-CBG/127538777294665

Tel 0211-333 911, Fax 0211-333 940

Beirat
Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Chemiker, ehem. MdB, Burgwald
Dr. Sigrid Müller, Pharmakologin, Bremen
Prof. Dr. Anton Schneider, Baubiologe, Neubeuern
Prof. Rainer Roth, Sozialwissenschaftler, Frankfurt/M.
Prof. Jürgen Junginger, Designer (i.R.), Krefeld
Dr. Erika Abczynski, Kinderärztin, Dormagen
Eva Bulling-Schröter, MdB, Berlin
Dr. Janis Schmelzer, Historiker, Berlin
Wolfram Esche, Rechtsanwalt, Köln