[OWL] Fwd: PIRATEN fordern Totalüberwachung aller Parteien

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

z.K.

Wie die Kollegen in PB sollten wir ggf. vor Ort auf die Politik, Städte,
Verwaltungen und Parteien zu gehen und unsere "Dienste" für
LiquidDemocracy anbieten...
Diese Meldung bietet dazu eine gute Gelegenheit :-))

Die CSU hat uns einen genialen Pass gespielt, den unsere Presseabteilung
echt gut aufgenommen hat!



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Betreff: [Ankuendigungen] PIRATEN fordern Totalüberwachung aller Parteien
Datum:   Fr, 7.01.2011, 10:20
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PIRATEN fordern Totalüberwachung aller Parteien

Die Piratenpartei unterstützt die aktuelle Forderung des
CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt nach einer Totalüberwachung der
Linken. Sie fordert außerdem eine Totalüberwachung der CDU/CSU, der SPD,
der Grünen, der FDP und anderer Parteien inklusive ihrer eigenen Partei.
Anstelle einer Überwachung durch den Verfassungsschutz will sie aber
eine Überwachung durch die Bevölkerung. Sie fordert die Parteien daher
zu mehr Transparenz auf, um der Bevölkerung endlich ihre vollständige
Überwachung zu ermöglichen.

»Während wir die zunehmende Überwachung der Bevölkerung durch die
Politik bekanntlich sehr kritisch sehen, halten wir die umgekehrte
Überwachung der Politik durch die Bevölkerung für absolut notwendig«,
erläutert Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei.
»Die größte derzeitige Gefahr für unsere Demokratie geht nämlich nicht
von irgendwelchen Texten in Zeitungen aus, sondern von Korruption,
Hinterzimmer- und Klientelpolitik.«

Die Piratenpartei geht mit gutem Beispiel voran, um der Bevölkerung ihre
Totalüberwachung möglichst leicht zu machen. Ihre Vorstandssitzungen
überträgt sie live im Internet, ebenso werden alle Parteitage live im
Netz gestreamt. Im basisdemokratischen Meinungsfindungswerkzeug
"LiquidFeedback" können alle Mitglieder der Partei gemeinsam das
politische Programm entwickeln, während alle Antragstexte, Anregungen
und Abstimmungsergebnisse für jeden auch vom heimischen Sofa aus
einsehbar sind.

»Wer es in anderen Parteien mit der Demokratie ernst meint, sollte hier
mindestens gleichziehen«, fordert Dudda. »LiquidFeedback ist eine freie
Software, die jeder nutzen kann, und im eigenen Hinterzimmer einen
Videostream einzurichten ist auch nicht schwer.«

Um einen transparenten Staat zu erreichen, fordert die Piratenpartei
außerdem, jedem Bürger auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung das
Recht einzuräumen, Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur
Verfügung stehenden Informationen einzusehen. Hiervon darf es nur enge
Ausnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte u.ä. geben, die
gerichtlich überprüfbar sein müssen. Die PIRATEN wollen außerdem alle
öffentlichen Stellen verpflichten, sowohl regelmäßig Organisations- und
Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich Übersichten
der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch
einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des
Auskunftsrechts. Dazu geeignete Dokumente sind automatisch digital zu
veröffentlichen. Allgemein ist der digitale Zugriff auszubauen.