[OWL] Fwd: Was Bilanzen der Demokratie bringen

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi.

Demokratie und Bürgerbeteiligung sind unsere Themen.

Die Mehr Demokratie eV macht sich hier besonders einen Namen und ist auch
in OWL in 2010 offensiv mit aufgetreten.

Daher will ich Euch den folgenden Mitglieder-Newsletter nicht
vorenthalten. Gerade Punkt 1 sollte uns allen eine Motivation geben, dass
wir mit dem Theme der Piraten "Mehr direkte Demokratie" auf dem richtige
Weg sind, der noch einige Steine enthält.

Vielleicht ist es gleich auch Werbung, wer sich damit beschäftigt, sich
auch mit dem Verein zu beschäftigen...
Ich hoffe, dass Ihr mir diese Werbung nicht übel nehmt. Wenn doch, bitte
mir einen Kommentar dazu schicken.


Greetz Andreas70

------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------
Betreff: Was Bilanzen der Demokratie bringen
Von:     Mehr Demokratie e.V.
Datum:   Fr, 7.01.2011, 17:46
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MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 01/2011

Mehr Demokratie NRW
7. Januar 2011
www.nrw.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 5.215

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Inhalt:

0) Editorial: Was Bilanzen der Demokratie bringen
1) Rekordzahl unzulässiger Bürgerbegehren
2) Stammtisch oder Mitbestimmung?
3) ?Wenn Volksentscheide - dann zu allen Themen!?
4) Erfolgreiches Demokratie-Jahr 2010
5) Termine 2011


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0) Editorial: Was Bilanzen der Demokratie bringen

Sehr geehrter Herr Rohrmann,

jedes Jahr mache ich mir zum Jahresende die Mühe, eine Bilanz der
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im ablaufenden Jahr zu erstellen. Ich
trage zusammen, welche Bürgerbegehren wo erfolgreich waren und wo
Initiativen aus welchen Gründen gescheitert sind. Die Begehren sind bunt,
vielfältig und einfallsreich. Trotzdem ist das Bilanz-Ergebnis jedes Jahr
eher deprimierend. Immer wieder wird Bürgerengagement dadurch ?belohnt?,
dass Bürgerbegehren wegen meist überflüssiger Anforderungen für unzulässig
erklärt werden oder die Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid nicht
überspringen können. Häufige Folge: Die Initiatoren und Unterstützer
ziehen sich frustriert aus der Politik zurück.

Dieses Jahr ist die Bürgerbegehrensbilanz besonders schlecht. Aber das
soll das letzte Mal so sein. Derzeit beraten wir die Landesregierung bei
der Umsetzung der Demokratie-Versprechen des rot-grünen
Koalitionsvertrages. Kommunale Bürgerbegehren sollen vereinfacht und auf
Landesebene die Hürden für Volksbegehren gesenkt werden. Erste Reformen
sollen im Frühjahr in trockene Tücher kommen. Noch ist aber nichts sicher.
Deshalb bleiben wir wachsam, haken nach und mahnen an.

Sollten die versprochenen Reformen tatsächlich kommen, hätten die
jährlichen Bilanzen dann auch ihren Sinn gehabt. Denn sie zeigen
Schwachstellen und Missstände auf, die behoben werden müssen. Darüber
haben wir Politiker und Medien immer wieder informiert und den Finger in
die Wunde gelegt. Das war für manche unbequem, hat aber zur Bewegung in
der Sache geführt. Sie haben mit Ihrer Unterstützung dazu beigetragen.
Bitte bleiben Sie auch 2011 an unserer Seite, denn wir haben noch viel
vor.



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1) Rekordzahl unzulässiger Bürgerbegehren

Noch nie war der Anteil unzulässiger Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen
so hoch wie 2010. Mit 20 von 33 auf ihre Zulässigkeit geprüften Begehren
liegt deren Anteil bei 61 Prozent.

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/buergerbegehren-bilanz2010.html

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2) Stammtisch oder Mitbestimmung?

Bürgerbeteiligung muss gelernt werden. Sowohl auf Seiten von Politik und
Verwaltung, als auch vom Bürger selbst. Das sagte Robert Hotstegs,
Landesvorstand von Mehr Demokratie, am 28. Dezember in der WDR3-Sendung
"Resonanzen".

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/resonanzen.html

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3) Wenn Volksentscheide - dann zu allen Themen!

Unser Landesvorstandsmitglied Robert Hotstegs diskutierte am 8. Dezember
im Rahmen des Bonner Colloquiums mit dem Politikwissenschaftler Prof. Gerd
Langguth über die Notwendigkeit bundesweiter Volksentscheide.

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/bonner-colloquium.html

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4) Erfolgreiches Demokratie-Jahr 2010

Das Jahr 2010 war ein gutes für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen und
darüber hinaus. Wir haben in Sachen Volksentscheid und Wahlrecht einiges
erreicht, was im kommenden Jahr Früchte zu tragen verspricht.

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/demokratiejahr2010.html

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5) Termine 2011

Ein politisches Brunch, Vorträge, Seminare und Tagungen - für 2011 stehen
schon viele Termine in unserer Übersicht.

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html