[Oberhausen] Fwd: [Dortmund] Wichtige Information zu der Aufstellungsversammlung für die Bezirke

[Ralf Hurnik <Ralf.Hurnik AT Arcor.de>]

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-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Dortmund] Wichtige Information zu der Aufstellungsversammlung
für die Bezirke
Datum: Thu, 16 Jan 2014 17:07:20 +0100
Von: DoDi <dodi AT piratenpartei-nrw.de>
Antwort an: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) <dortmund AT lists.piratenpartei.de>
An: dortmund AT lists.piratenpartei.de

Hallo Dortmund Piraten

Ich möchte darauf hinweisen das für die Wahl für die jeweiligen
Bezirksvertretungslisten nur die Piraten wahlberechtigt sind die auch in
den jeweiligen Bezirken wohnen.

Dies wurde bisher in NRW normalerweise anders von der Wahlleitung
interpretiert.

Die jetzige Landeswahlleiterin hat aber diese Rechtsauffassung.

Das bedeutet das wir bei der Aufstellungsversammlung am 2. Feb. aus
jedem der 12 Stadtbezirke mindestens drei wahlberechtigte Piraten brauchen.
Ihr seid also alle gefragt, rafft euch am 2 Februar auf und kommt zu der
Aufstellungsversammlung.

Die Direktkandidaten und die Liste mit den Kandidaten für den Stadtrat
werden dann von allen Dortmunder Piraten gewählt.

Es gibt auf anderen Listen schon Diskussionen darüber ob diese
Rechtsauffassung richtig ist oder nicht. Tatsache ist das die
Wahlleitung erst mal das letzte Wort darüber hat ob wir zugelassen
werden oder nicht. Und wie das mit dem Klagen ausgehen kann wissen wir
doch noch zu gut. Daher sollte wir uns einfach an diesen Auflagen halten.

mit freundlichen Grüßen
Dirk

P.S:

Anbei den Text den wir von der Dortmunder Wahlleiterin erhalten haben :

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 17. Dezember 2013 fand ein Erfahrungsaustausch der kommunalen
Wahlbüros aus Nordrhein-Westfalen statt, an dem auch ein Vertreter der
Landeswahlleitung teilnahm.
Im Rahmen des Austausches erhielten die kommunalen Wahlbüros
Informationen darüber, dass die Landeswahlleiterin bezüglich des
Aufstellungsverfahrens der Bewerberinnen und Bewerber für die
Bezirksvertretungen eine abweichende Rechtsauffassung zu dem bisher
überwiegend durchgeführten Verfahren vertritt.

Die kommunalen Wahlbüros wurden darauf hingewiesen, dass gemäß § 46a
Absatz 5 Kommunalwahlgesetz als Bewerberin/Bewerber in einem
Listenwahlvorschlag nur benannt werden kann, wer in einer Mitglieder-,
Vertreter- oder Wahlberechtigtenversammlung im Gebiet der kreisfreien
Stadt oder des Stadtbezirks hierzu gewählt worden ist. Stimmberechtigt
bei diesen Versammlungen ist gemäß §17 Absatz 2 Satz 3 nur, wer am Tage
des Zusammentritts der Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist
(Vorschrift gilt gemäß § 46a KWahlG hier entsprechend).

Nach der Rechtsauffassung der Landeswahlleiterin sind diese Vorschriften
wie folgt zu interpretieren: Parteien und Wählergruppen haben bei der
Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit, eine
Versammlung im Gebiet des jeweiligen Stadtbezirks oder im Stadtgebiet
durchzuführen.

Findet die Wahl im Stadtbezirk statt, so sind nur Teilnehmerinnen und
Teilnehmer stimmberechtigt, die im jeweiligen Stadtbezirk auch
wahlberechtigt sind. Findet eine Versammlung im Stadtgebiet statt, so
dürfen auch hier nur die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die
Bewerberinnen und Bewerber für eine Bezirksvertretung wählen, die in dem
entsprechenden Stadtbezirk wahlberechtigt sind. Bei der Abstimmung für
die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber für eine Bezirksvertretung
müssen mindestens drei stimmberechtigte Personen teilnehmen.

Um Auswirkungen auf die Gültigkeit und die Zulassung der Wahlvorschläge
für die Kommunalwahlen 2014 zu vermeiden, bitte ich Sie, die von der
Landeswahlleitung vertretene Rechtsauffassung bei Ihren Versammlungen zu
beachten.




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