[Oberhausen] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Stimmberechtigte nur aus dem Stadtbezirk!

[Ralf Hurnik <Ralf.Hurnik AT Arcor.de>]

Mahlzeit,

ich weiß nicht ob dass schon bekannt ist, darum diese Weiterleitung.

Ist gerade mal wieder Thema in Bochum, darum ist es bei mir aufgeschlagen.

Gruß Ralf

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [AK-Kommunalpolitik] Stimmberechtigte nur aus dem Stadtbezirk!
Datum: Tue, 07 Jan 2014 21:27:14 +0100
Von: thomasheg <thomasheg AT gmx.de>
Antwort an: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW
<nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
An: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW
<nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>

Hallo zusammen,

wir hatten das Thema ja schon ein paar mal und ist jetzt auch durch das
Wahlamt Bonn, wie zuvor in Köln, bestätigt:

Für die Aufstellungsversammlungen in den kreisfreien Städten zur
Aufstellung der Liste für das Bezirksvertretungen
gilt, dass Stimmberechtigt für die Wahl zu den Bezirksvertretungen nur
Mitglieder aus den jeweiligen Bezirken sind.

Es gibt schon einen Fall in dem eine andere Partei die Wahl wiederholen
muss.

Dass nicht nur der Bezirkskandidat sondern auch auch seine Wähler aus
dem Bezirk kommen müssen, ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz,
dass eine Gemeinschaft immer nur für sich selbst über ihre Abgeordneten
(bzw. Kandidaten) bestimmen darf, also Bezirk für den Bezirk,
Stadt für die Stadt usw.

In der Vergangenheit ist das aus Unwissenheit anders gehandhabt worden.
Im Dezember hat es aber ein überregionales Treffen gegeben, bei dem das
klargestellt wurde. Die Rechtslage war also schon immer so, nur wurde
sie falsch angewandt. (lt. Wahlamt Bonn und Köln) Daher auch die
Info aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales.

D.h. mindestens 3 Personen aus dem Stadtbezirk müssen vorhanden sein um
eine geheime Wahl zu gewährleisten.

Für die Wahl der Direktkandidaten zum Stadtrat gilt das obere nicht, da
die Direktkandidaten ja zur Wahl für den Stadtrat antreten und der
bekanntermaßen für die ganze Stadt gilt... Glück gehabt ;) Trotzdem
ärgerlich da kleine Parteien mal wieder benachteiligt werden, evtl. was für
unsere Fraktion da mal nachzufragen.

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Viele Grüße
thomas
VoSi Kölle

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https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-kommunalpolitik