Re: [Oberhausen] Kein Briefgeheimnis für Arbeitslose

["plexy AT piratenpartei-nrw.de" <plexy AT piratenpartei-nrw.de>]

Mein Kommentar zu:
http://www.readers-edition.de/2011/04/24/hartz-iv-kein-briefgeheimnis-%3Efuer-arbeitslose/

"Alle Post-Mitarbeiter sollen zur Geheimhaltung verpflichtet werden und
in abgeschotteten Hochsicherheitszentren arbeiten."

Wer weiß, was die da noch machen werden und an wen auch noch
weiterleiten... :)
Solche Hochsicherheitszentren gab es doch schon zu Stasi-Zeiten.

Gruß
Darius

www.piratenpartei.de
Diese Partei sollte in einer Demokratie überflüssig sein!
Schade, dass es anders ist!

Gegen einen Überwachungsstaat und für das Recht in Ruhe gelassen zu werden.

--
Bitte bei der Nutzung von "Open"PGP beachten, dass die "Sicherheit" der
Verschlüsselung vom Empfänger der Nachricht abhängig ist!
Jede Nachricht wird mit dem Schlüssel des Empfängers verschlüsselt.
(Sein Umgang mit dem Schlüssel und der Passphrase ergibt die "Sicherheit".)

Am 25.04.2011 13:24, schrieb slagball:
> Ich hab hier mal was heftiges für euch aus der aktiven ML:Meinungen?
> 
>>
>> http://www.readers-edition.de/2011/04/24/hartz-iv-kein-briefgeheimnis->fuer-arbeitslose/
> 
>>
>> um 13:10 Uhr vonschnakenhascher
>> <http://www.readers-edition.de/autor?user_id=schnake>
>>
>>
>>
>> Die Deutsche Post soll künftig im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit
>> Briefe
>> und Akten von Arbeitslosen öffnen, elektronisch erfassen und dann an
>> die BA
>> weiterleiten.
>>
>> Die Digitalisierung soll Arbeitsprozesse erleichtern. Das unter dem >Namen
>> “Elektronische Akte” (eAkte) vorgesehene Projekt soll ab 1. Oktober
>> 2011 in
>> Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt werden.*(Quelle
>> <http://www.n-tv.de/politik/Post-soll-BA-Briefe-oeffnen->article939515.html>)*
>>
>> BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker sagte, es gehe um 35 Millionen
>> Akten der
>> Arbeitslosenversicherung und der für das Kindergeld zuständigen
>> Familienkassen.
>> Speziell geschulte Mitarbeiter der Post in Halle und Berlin sollen
>> demnach die
>> Briefe von Arbeitslosen öffnen, elektronisch erfassen und per
>> Datenleitung an
>> die Bundesagentur schicken.
>>
>> Alle Post-Mitarbeiter sollen zur Geheimhaltung verpflichtet werden und >in
>> abgeschotteten Hochsicherheitszentren arbeiten. Die Kundendaten und >die
>> eingehende Post werden den Plänen zufolge in gesicherten und >verplombten
>> Transportzentren angeliefert. Das Projekt wurde vom Bundesamt für
>> Sicherheit in
>> der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. “Der Datenschutz ist
>> gewährleistet”,
>> sagte Becker.
>>
>> *Da ist wieder einmal eine ganz große “Kacke” am Dampfen.*
>>
>> Denn wenn nun die Post der Arbeitslosen vorher über eine Zentrale
>> läuft, die
>> alles digitalisiert und zudem in einem hochgesicherten Elfenbeinturm
>> fungiert,
>> kann niemand nachprüfen, ob seine Post auch tatsächlich ankommt. Eine
>> völlig
>> geheime Zentrale, die absolutes Stillschweigen wahrt, kann somit tun
>> und lassen
>> was sie will. Die Jobcenter verwandeln sich immer mehr in >unerreichbare
>> Elfenbeintürme.
>>
>> Die Pläne dafür sind nicht neu. Denn schon vor sechs Jahren wollte der
>> damalige
>> stellvertretende Chef der BA, sämtliche Anliegen der Arbeitslosen nur >vom
>> zentralen Schalter der Jobcenter entgegennehmen lassen und Kontakt zum
>> persönlichen Vermittler weitestgehend unterbinden. - Muss man mal
>> danach googeln.
>>
>> Aus Sicht des Erwerbslosen Forums Deutschland droht dagegen der >“gläserne
>> Arbeitslose”. Der Schutz vor Missbrauch sei bei diesem Verfahren nicht
>> gewährleistet, betonte Sprecher Martin Behrsing. “Es ist nicht
>> auszuschließen,
>> dass mit den Daten Schindluder getrieben wird.” Martin Behrsing ist
>> über diese
>> Vorgehensweise entsetzt und forderte einen sofortigen Stop des
>> Projekts. Auch
>> schloss er rechtliche Schritte dagegen nicht aus.
>>
>>
>> Schindluder kann in der Form ausfallen, dass eben genau diese “extra
>> geschulten
>> Mitarbeiter” in dieser Postzentrale keine Mitarbeiter der Deutschen >Post,
>> sondern spezielle Bedienstete im Auftrag der BA sein könnten und diese
>> dann nach
>> dem Einscanprozess der Briefe und Anträge diese dann bewusst
>> verfälschen, um
>> Gelder einzusparen. Denn bisher gibt es keine Antwort darauf, was mit >den
>> Originalbriefen dann passiert.
>>
>> Nachdem sich der E-Brief nicht durchsetzte und man in diesem Land hier >ja
>> sowieso alles kontrollieren und überwachen will, werden nun die
>> Arbeitslosen zu
>> Versuchskaninchen im Hinblick auf elektronische Datenüberwachung. Da
>> arbeitslose
>> Menschen in diesem Land hier ohnehin keine Rechte mehr haben, werden
>> sie sich
>> auch kaum dagegen wehren können.
>>
> 
>> --
>> Mit piratigen Grüßen
>> Christopher Lang
>>
>> Piratenpartei - BVV Listenkandidat Berlin Mítte
>> lang AT jabber.org  (Jabber)
>> Christopher.Lang AT piratenpartei.de
>> bedingt Telefonisch unter ( 0178 / 234 14 06)
>>
>> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
>> entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts.
>> Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine
>> Modernisierung des Urheberrechtes,
>> freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
>> grundlegenden Ziele der PIRATEN.
>>
>> @all mMn