[Oberhausen] Kein Briefgeheimnis für Arbeitslose

[slagball <slagball AT gmx.de>]

Ich hab hier mal was heftiges für euch aus der aktiven ML:Meinungen?

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>http://www.readers-edition.de/2011/04/24/hartz-iv-kein-briefgeheimnis->fuer-arbeitslose/

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>um 13:10 Uhr vonschnakenhascher
><http://www.readers-edition.de/autor?user_id=schnake>
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>Die Deutsche Post soll künftig im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit
>Briefe
>und Akten von Arbeitslosen öffnen, elektronisch erfassen und dann an
>die BA
>weiterleiten.
>
>Die Digitalisierung soll Arbeitsprozesse erleichtern. Das unter dem >Namen
>“Elektronische Akte” (eAkte) vorgesehene Projekt soll ab 1. Oktober
>2011 in
>Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt werden.*(Quelle
><http://www.n-tv.de/politik/Post-soll-BA-Briefe-oeffnen->article939515.html>)*
>
>BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker sagte, es gehe um 35 Millionen
>Akten der
>Arbeitslosenversicherung und der für das Kindergeld zuständigen
>Familienkassen.
>Speziell geschulte Mitarbeiter der Post in Halle und Berlin sollen
>demnach die
>Briefe von Arbeitslosen öffnen, elektronisch erfassen und per
>Datenleitung an
>die Bundesagentur schicken.
>
>Alle Post-Mitarbeiter sollen zur Geheimhaltung verpflichtet werden und >in
>abgeschotteten Hochsicherheitszentren arbeiten. Die Kundendaten und >die
>eingehende Post werden den Plänen zufolge in gesicherten und >verplombten
>Transportzentren angeliefert. Das Projekt wurde vom Bundesamt für
>Sicherheit in
>der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. “Der Datenschutz ist
>gewährleistet”,
>sagte Becker.
>
>*Da ist wieder einmal eine ganz große “Kacke” am Dampfen.*
>
>Denn wenn nun die Post der Arbeitslosen vorher über eine Zentrale
>läuft, die
>alles digitalisiert und zudem in einem hochgesicherten Elfenbeinturm
>fungiert,
>kann niemand nachprüfen, ob seine Post auch tatsächlich ankommt. Eine
>völlig
>geheime Zentrale, die absolutes Stillschweigen wahrt, kann somit tun
>und lassen
>was sie will. Die Jobcenter verwandeln sich immer mehr in >unerreichbare
>Elfenbeintürme.
>
>Die Pläne dafür sind nicht neu. Denn schon vor sechs Jahren wollte der
>damalige
>stellvertretende Chef der BA, sämtliche Anliegen der Arbeitslosen nur >vom
>zentralen Schalter der Jobcenter entgegennehmen lassen und Kontakt zum
>persönlichen Vermittler weitestgehend unterbinden. - Muss man mal
>danach googeln.
>
>Aus Sicht des Erwerbslosen Forums Deutschland droht dagegen der >“gläserne
>Arbeitslose”. Der Schutz vor Missbrauch sei bei diesem Verfahren nicht
>gewährleistet, betonte Sprecher Martin Behrsing. “Es ist nicht
>auszuschließen,
>dass mit den Daten Schindluder getrieben wird.” Martin Behrsing ist
>über diese
>Vorgehensweise entsetzt und forderte einen sofortigen Stop des
>Projekts. Auch
>schloss er rechtliche Schritte dagegen nicht aus.
>
>
>Schindluder kann in der Form ausfallen, dass eben genau diese “extra
>geschulten
>Mitarbeiter” in dieser Postzentrale keine Mitarbeiter der Deutschen >Post,
>sondern spezielle Bedienstete im Auftrag der BA sein könnten und diese
>dann nach
>dem Einscanprozess der Briefe und Anträge diese dann bewusst
>verfälschen, um
>Gelder einzusparen. Denn bisher gibt es keine Antwort darauf, was mit >den
>Originalbriefen dann passiert.
>
>Nachdem sich der E-Brief nicht durchsetzte und man in diesem Land hier >ja
>sowieso alles kontrollieren und überwachen will, werden nun die
>Arbeitslosen zu
>Versuchskaninchen im Hinblick auf elektronische Datenüberwachung. Da
>arbeitslose
>Menschen in diesem Land hier ohnehin keine Rechte mehr haben, werden
>sie sich
>auch kaum dagegen wehren können.
>

>--
>Mit piratigen Grüßen
>Christopher Lang
>
>Piratenpartei - BVV Listenkandidat Berlin Mítte
>lang AT jabber.org  (Jabber)
>Christopher.Lang AT piratenpartei.de
>bedingt Telefonisch unter ( 0178 / 234 14 06)
>
>Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
>entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts.
>Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine
>Modernisierung des Urheberrechtes,
>freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
>grundlegenden Ziele der PIRATEN.
>
>@all mMn