Re: [NRW-Solingen] Fragen an den Oberbürgermeister

[Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>]

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In 1. sehe ich keine Frage.

Am 27.09.12 15:59, schrieb Gerhard Raeder:
> Ahoi,
> 
> Meine Fragen zur Einwohnerfragestunde am 27.09.2012:
> 
> 1.      Sie haben die Errichtung von Windrädern in Oberburg und an
> der Sengbachtalsperre vorgeschlagen. Dies stellt einen schweren
> Eingriff in die landschaftliche Unversehrt-heit eines wichtigen
> Naherholungsgebietes dar. Bau und Erschließung werden zudem über
> Jahre Anwohner und Umwelt belasten. Dies gilt es bei den Planungen
> zu berücksichtigen. Die Erfahrungen mit anderen Großprojekten
> zeigen, dass es nicht reicht, die Bürger erst dann zu beteiligen,
> wenn die grundsätzliche Entscheidung schon gefallen ist. Das
> Verfahren muss von Anfang an ergebnisoffen geführt werden.
> 
> Um eine Bürgerbeteiligung sicher zu stellen, die ihren Namen auch 
> verdient, sollte die Stadt mit entsprechenden Fachleuten 
> zusammenarbeiten. Ein Anlaufpunkt hierfür wäre die
> Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität
> Wuppertal.
> 
> Außerdem ist bei der Planung sicherzustellen, dass in erster Linie
> die Bürger in Solingen von dem Windpark profitieren. Es darf nicht
> sein, dass die Solinger Bürger die Errichtung des Windparks durch
> die Energieumlage über ihre Stromrechnung finanzieren und darüber
> hinaus auch noch Einbußen in der Lebensqualität hinnehmen müssen.
> Deshalb ist die Errichtung eines Windparks durch Investoren
> abzulehnen und vielmehr eine direkte Beteiligung der Bürger an den
> Erträgen der Anlagen zu fordern.
> 
> Um die Energiewende herbeizuführen, reicht es nicht aus, ein
> Großprojekt am Stadtrand zu fordern. Effizienter und schneller
> realisierbar sind kleinteilige Projekte wie Photovoltaik-Anlagen
> auf öffentlichen und privaten Dächern sowie der gezielte Ausbau der
> dezentralen Kraftwärmekopplung durch Blockheizkraftwerke. Dies
> sollte bei der Planung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten
> berücksichtigt werden.
> 
> 
> 
> 2.      Nach Abschluss der SWS-Rückkaufsverhandlungen wurde ein 
> Gutachten erstellt, um den überhöhten Kaufpreis irgendwie zu 
> rechtfertigen. Meinen Sie nicht auch, dass dies ein Eingeständnis
> eines schlechten Verhandlungs-ergebnisses ist? Wenn ein Gutachten
> erstellt wird, dann macht man das doch vorher, um die Ergebnisse in
> die Verhandlungen einfließen zu lassen.
> 
> Es entsteht der Eindruck, dass Sie den Beschluss der Ratsmehrheit
> nur halbherzig  umgesetzt haben, da Sie nicht selbst dahinter
> stehen. Ferner streben Sie nun einen Posten als Aufsichtsrat an,
> ebenso die Sparkasse.
> 
> Auch hier bekommt man das ungute Gefühl von
> Aufsichtsratsmandaten-Geschacher
> 
> Gruß Gerd
> 
> 
> 


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