[NRW-Solingen] Fragen an den Oberbürgermeister

[Gerhard Raeder <piratgerd AT gmail.com>]

Ahoi,

Meine Fragen zur Einwohnerfragestunde am 27.09.2012:

1.      Sie haben die Errichtung von Windrädern in Oberburg und an der Sengbachtalsperre vorgeschlagen. Dies stellt einen schweren Eingriff in die landschaftliche Unversehrt-heit eines wichtigen Naherholungsgebietes dar. Bau und Erschließung werden zudem über Jahre Anwohner und Umwelt belasten. Dies gilt es bei den Planungen zu berücksichtigen. Die Erfahrungen mit anderen Großprojekten zeigen, dass es nicht reicht, die Bürger erst dann zu beteiligen, wenn die grundsätzliche Entscheidung schon gefallen ist. Das Verfahren muss von Anfang an ergebnisoffen geführt werden.

Um eine Bürgerbeteiligung sicher zu stellen, die ihren Namen auch verdient, sollte die Stadt mit entsprechenden Fachleuten zusammenarbeiten. Ein Anlaufpunkt hierfür wäre die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität Wuppertal.

Außerdem ist bei der Planung sicherzustellen, dass in erster Linie die Bürger in Solingen von dem Windpark profitieren. Es darf nicht sein, dass die Solinger Bürger die Errichtung des Windparks durch die Energieumlage über ihre Stromrechnung finanzieren und darüber hinaus auch noch Einbußen in der Lebensqualität hinnehmen müssen. Deshalb ist die Errichtung eines Windparks durch Investoren abzulehnen und vielmehr eine direkte Beteiligung der Bürger an den Erträgen der Anlagen zu fordern.

Um die Energiewende herbeizuführen, reicht es nicht aus, ein Großprojekt am Stadtrand zu fordern. Effizienter und schneller realisierbar sind kleinteilige Projekte wie Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen und privaten Dächern sowie der gezielte Ausbau der dezentralen Kraftwärmekopplung durch Blockheizkraftwerke. Dies sollte bei der Planung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten berücksichtigt werden.

 

2.      Nach Abschluss der SWS-Rückkaufsverhandlungen wurde ein Gutachten erstellt, um den überhöhten Kaufpreis irgendwie zu rechtfertigen. Meinen Sie nicht auch, dass dies ein Eingeständnis eines schlechten Verhandlungs-ergebnisses ist? Wenn ein Gutachten erstellt wird, dann macht man das doch vorher, um die Ergebnisse in die Verhandlungen einfließen zu lassen.

Es entsteht der Eindruck, dass Sie den Beschluss der Ratsmehrheit nur halbherzig  umgesetzt haben, da Sie nicht selbst dahinter stehen. Ferner streben Sie nun einen Posten als Aufsichtsrat an, ebenso die Sparkasse.

Auch hier bekommt man das ungute Gefühl von Aufsichtsratsmandaten-Geschacher

Gruß Gerd