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nrw-solingen - [NRW-Solingen] widerrechtliche Baugenehmigung der Stadt Solingen

nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der Piraten aus Solingen

Listenarchiv

[NRW-Solingen] widerrechtliche Baugenehmigung der Stadt Solingen


Chronologisch Thread 
  • From: Gerhard Raeder <piratgerd AT gmail.com>
  • To: Mailingliste des Piraten aus Solingen <nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [NRW-Solingen] widerrechtliche Baugenehmigung der Stadt Solingen
  • Date: Fri, 6 Jul 2012 12:42:28 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-solingen>
  • List-id: Mailingliste des Piraten aus Solingen <nrw-solingen.lists.piratenpartei.de>

Ahoi,

gleichzeitig zu unserem gestrigen AK Kommunalpolitik traf sich die Bürgerinitiative Naturfreundehaus Pfaffenberg.
Ich bin als Anwohner des Pfaffenbergs auch Mitglied in dieser Bürgerinitiative.
Hintergrund ist, dass vor kurzem das Naturfreundehaus am Ende des Pfaffenbergs verkauft wurde.
Dieses liegt im Naturschutzgebiet als letztes Haus an einem ganz schmalen Weg im Wald über der Wupper.
Nun ist bekannt geworden, dass der Käufer dort den Umbaus des Hauses in ein Altenpflegeheim plant.
Dies scheint aber rechtlich völlig unmöglich zu sein, da eine Nutzungsänderung für dieses Gebäude in der beschriebenen
Lage
nicht genehmigt werden darf. Und trotzdem scheint der Käufer von der Stadt eine Zusage bekommen zu haben,
dass er dort bauen darf. Die Bürgerinitiative hat durch einen Rechtsanwalt in mehreren Schreiben an die Stadt um Auskunft gebeten,
allerdings noch keine Antwort erhalten. Bürger, die selbst angefragt haben, wurden abgewiesen.
Ein Antragsteller ist offenbar schon von der Stadt eingeschüchtert worden, als er Auskunft verlangt hat.

Ihr werdet Euch fragen, wieso die Stadt wohl einer bestimmten Person solche Zusagen gemacht hat.
Das liegt daran, dass diese zu einer Bevölkerungsgruppe gehört, die in Solingen einen besonderen Status genießt.

Mehr sage ich dazu nicht schriftlich, aber wir können beim Stammtisch mal darüber sprechen.
Vielleicht ist in der gestrigen Ratssitzung ja auch etwas bekannt geworden?

Beste Grüße
Gerd

PS. Die Schreiben wollte ich anfügen, das geht aber nicht, da die Anlagen zu groß sind.


  • [NRW-Solingen] widerrechtliche Baugenehmigung der Stadt Solingen, Gerhard Raeder, 06.07.2012

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