Re: [NRW PG Struktur] Orga-Vorschlag

[Hartmut Müller <freeside AT piratenpartei-nrw.de>]

Moin fukami,

Wir treffen uns heute Abend mal wieder zur PG Struktur (ich hoffe, Du
bist auch dabei) und würden uns freuen, wenn Du uns Futter für
juristische Bewertung liefern könntest:

Am Mittwoch, den 26.05.2010, 23:46 +0200 schrieb fukami:
> Hallo Hartmut!
> 
> On 26.05.2010, at 21:17, Hartmut Müller wrote:
> > Am Mittwoch, den 26.05.2010, 15:45 +0200 schrieb John Martin Ungar:
> >> Der - zu Recht umstrittene - U08 stellt nicht nur nach meiner Auffassung
> >> ein Moratorium dar, nicht mehr, nicht weniger.
> > Warum? Nach wessen Auffassung noch?
> 
> Zwei meiner Quellen aus persönlichen Gesprächen (Auswahl):
> - RA Norbert Anhalt, Anwalt für Verbands- und Parteienrecht, Bonn
> - Dr. Volker Kronenberg — Universität Bonn, 
>   Akademischer Direktor am Institut für Politische Wissenschaft und 
> Soziologie
> 
> Beide drücken ganz klar aus, dass sie ein Verbot von gebietsbezogenen
> Untergliederungen für nicht vereinbar mit dem PartG halten. Und beide
> meinen, dass das Verbot aufgehoben gehört, weil sie einer Klage gegen
> ein Verbot sehr gute Chancen ausrechnen und es ja vermutlich niemand
> darauf anlegt, am Ende Geld für unnötige Glaubenskriege auszugeben.
Kannst Du eine Begründung liefern, warum Deine beiden Ansprechpartner zu
diesem Urteil gekommen sind? Du hattest angekündigt, Dir Kommentare
besorgen zu wollen, bist Du an der Stelle weiter gekommen?

Um ein zukünftig ausgearbeitetes Strukturkonzept verteidigen zu können
brauchen wir Begründungen, insbesondere um Vorwürfe zu entkräften, dass
wir bestehende rechtliche Freiheitsgrade unnötig einschränken wollten.

Außerdem können Deine beiden Quellen durch pointiert präsentierte
Ergebnisse einer kurzen Internet- Recherche an Glaubwürdigkeit einbüßen.
Besser wäre, wenn wir über Begründungen diskutieren und nicht über die
Relevanz Deiner Quellen.

Gruß, Hartmut