Re: [NRW PG Struktur] Orga-Vorschlag

[fukami <fukami AT piratenpartei-nrw.de>]

On 02.06.2010, at 14:06, Hartmut Müller wrote:
> Wir treffen uns heute Abend mal wieder zur PG Struktur (ich hoffe, Du
> bist auch dabei) und würden uns freuen, wenn Du uns Futter für
> juristische Bewertung liefern könntest:

Ich kann heute nicht, weil ich zum Thema Bürgerbeteiligung in Bonn vom
Fraktionsausschuss der Grünen eingeladen wurde. Der Termin geht für
mich vor, zumal der schon seit Wochen feststeht.

> Am Mittwoch, den 26.05.2010, 23:46 +0200 schrieb fukami:
>> Hallo Hartmut!
>> 
>> On 26.05.2010, at 21:17, Hartmut Müller wrote:
>>> Am Mittwoch, den 26.05.2010, 15:45 +0200 schrieb John Martin Ungar:
>>>> Der - zu Recht umstrittene - U08 stellt nicht nur nach meiner Auffassung
>>>> ein Moratorium dar, nicht mehr, nicht weniger.
>>> Warum? Nach wessen Auffassung noch?
>> 
>> Zwei meiner Quellen aus persönlichen Gesprächen (Auswahl):
>> - RA Norbert Anhalt, Anwalt für Verbands- und Parteienrecht, Bonn
>> - Dr. Volker Kronenberg — Universität Bonn, 
>>  Akademischer Direktor am Institut für Politische Wissenschaft und 
>> Soziologie
>> 
>> Beide drücken ganz klar aus, dass sie ein Verbot von gebietsbezogenen
>> Untergliederungen für nicht vereinbar mit dem PartG halten. Und beide
>> meinen, dass das Verbot aufgehoben gehört, weil sie einer Klage gegen
>> ein Verbot sehr gute Chancen ausrechnen und es ja vermutlich niemand
>> darauf anlegt, am Ende Geld für unnötige Glaubenskriege auszugeben.
> Kannst Du eine Begründung liefern, warum Deine beiden Ansprechpartner zu
> diesem Urteil gekommen sind? Du hattest angekündigt, Dir Kommentare
> besorgen zu wollen, bist Du an der Stelle weiter gekommen?

Die Begründung beider liegt darin, dass das PartG ihrer Meinung nach
keinerlei Zweifel daran lässt, dass gebietliche Untergliederungen
verpflichtend für Parteien sind und diese nicht verhindern dürfen.
Die Freiheit der Ausgestaltung bezieht sich nur darauf, in welchen 
Grenzen das zu geschehen hat.

Eine schriftliche Bewertung meines Anwaltes kostet Geld, das ich 
momentan nicht auszugeben bereit bin (war bislang teuer genug für mich).
Wenn es aber dennoch nötig werden sollte, besorge ich mir eine.

> Außerdem können Deine beiden Quellen durch pointiert präsentierte
> Ergebnisse einer kurzen Internet- Recherche an Glaubwürdigkeit einbüßen.
> Besser wäre, wenn wir über Begründungen diskutieren und nicht über die
> Relevanz Deiner Quellen.

Ist mir ehrlich gesagt etwas egal, was du von meinen Gesprächspartnern 
denkst. Wenn du glaubst, Piraten haben einen besseren Plan von der Materie 
als Parteienrechtler, so sei dir das unbenommen. 


Schönen Tag noch, 
  fukami