Re: [NRW PG Struktur] [Bonn] Neues Strukturkonzept für den LV NRW

[Bastian Greshake <bgreshake AT googlemail.com>]

Ahoi,

Am 12.05.2010 um 09:53 schrieb Thomas Nesges:

> Ich würde die PG Struktur bitten das Konzept wegen der genannten 
> Kritikpunkte zu verwerfen.

Und ich hab mal noch den Benjamin Stöcker gesprochen der das Parteiengesetz 
auch mal gelesen hat, vermutlich sogar mit Kommentar ;)

Weitere Punkte wo das Konzept seiner Meinung nach gegen das PartG verstößt: 

* die landescrewkonferenz verstößt gegen §9(4) bzw. §12 in verbindung mit §13 
partg da sie Minderheiten unterdrückt
* Imperatives Mandat bzw. Enthaltungszwang per Satzung fliegen ebenfalls raus 
bzw. werden schon im Vereinsrecht von Gerichten kassiert
* Zur Idee Crews als Organe zu gestalten: Organe müssen nach §9(4) gewählt 
werden.
* Das die crewkonferenz den vorstand binden kann: §15 absatz (3) Das 
Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische  Willensbildung 
gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre  Vorschläge 
ausreichend zur Erörterung bringen können. In den  Versammlungen höherer 
Gebietsverbände ist mindestens den Vertretern der  Gebietsverbände der beiden 
nächstniedrigen Stufen ein Antragsrecht  einzuräumen. Bei Wahlen und 
Abstimmungen ist eine Bindung an Beschlüsse  anderer Organe unzulässig.

Liebe Grüße,
Bastian 

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