Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] Fraktion Stadtrat Meinerzhagen

[Hans Immanuel Herbers <regional.pirat AT ergo-sumus.de>]

Ahoi,


es ist ein Treffen von RA Starostik mit den Mandanten bzw. Leuten aus 
den betr. Fraktionen. Das findet Donnerstag, 18 Uhr im Piratenbüro statt.

Viele Grüße


Hans Immauel





Am 28.07.2014 16:06, schrieb Piratenpartei:
> Hi,
>
> wann soll das Treffen den Donnerstag stattfinden? Würde gerne dabei sein
>
> Gruß
> Simon
>
> Von meinem iPhone gesendet
>
> > Am 28.07.2014 um 08:20 schrieb Rolf Hantschel 
> > <hantschel AT piratenpartei-nrw.de>:
> >
> > Ahoi Piraten,
> >
> > hier mal ein kurzer Zwischenbericht über den Stand der Dinge.
> >
> > Zum einen haben wir d.h. Herr Follert von den Linken, wir als Fraktion und meine 
> > Person, Herrn Meinhard Starostik, Berlin ( www.starostik.de ), eine 
> > Prozessbevollmächtigung erteilt, zur Organklage gegen die Stadt Meinerzhagen, sowie 
> > vorab zur Erwirkung einer einstweiligen Anordnung gegen den Ablehnungsbescheid der 
> > Fraktionsbildung. Herr Starostik vertritt neben uns, noch 4 weitere abgelehnte 
> > Fraktionen in NRW und hat sich durch die Klage der "Vorratsdatenspeicherung" 
> > vor dem Bundesverfassungsgericht einen Namen gemacht.
> >
> > Herr Starostik geht davon aus, daß das VG Verwaltungsgericht Arnsberg und 
> > danach das OVG Oberverwaltungsgericht Münster die einstweilige Anordnung 
> > ablehnen wird und will das daher diese Woche im Eilverfahren durchziehen, 
> > damit er Ende der Woche diese dann am Bundesverwaltungsgericht Berlin 
> > erwirken kann. Er rechnet sich dort recht gute Chancen für uns aus.
> >
> > Am kommenden Donnerstag Abend, ist Herr Starostik im Piratenbüro Iserlohn um 
> > das Prozedere und den ggf. nachvollgenden Prozess zu erläutern. Da ich selbst 
> > am Donnerstag nicht kann, würde er und ich mich freuen wenn andere Piraten 
> > aus Meinerzhagen mit anwesend sein können. Rückmeldung dann bitte an 
> > Hans-Immanuel.
> >
> > Zum zweiten haben wir noch keine Rückmeldung von Herrrn Stracke bzgl. der 
> > Ausschussverteilung. Herr Krause von der FDP hat allerdings signalisiert das er 
> > "nicht" auf einen Ausschusssitz zu unseren Gunsten verzichten würde. Hier 
> > halten wir es vorerst so wie besprochen, das wir am 05.08. erstmal dem einstimmigen 
> > Verfahren widersprechen, falls wir noch keine einstweilige Anordnung vorliegen haben. 
> > Die CDU oder andere können sich dann überlegen, ob sie die Ausschussverteilung so 
> > aktzeptieren als wenn wir eine Fraktion wären oder eben nicht. Dann wird die Sitzung am 
> > 25.08. halt sehr lang da dann jeder einzelne Ausschussitz incl. Vertretung einzeln 
> > abgestimmt werden muss.
> >
> > Ich halte euch weiter auf dem laufenden, spätesten nach dem 05.08. über den 
> > Verlauf der interfraktionellen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden an der ich 
> > teilnehme da Herr Follert verhindert ist.
> >
> > Also bis bald und immer steife Brise :-)
> >
> > Gruss Rolf
> > --
> > NRW-Maerkischer-Kreis mailing list
> > NRW-Maerkischer-Kreis AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-maerkischer-kreis