Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] Fraktion Stadtrat Meinerzhagen

[Piratenpartei <piratenbrutus AT gmx.de>]

Hi, 

wann soll das Treffen den Donnerstag stattfinden? Würde gerne dabei sein

Gruß 
Simon

Von meinem iPhone gesendet

> Am 28.07.2014 um 08:20 schrieb Rolf Hantschel 
> <hantschel AT piratenpartei-nrw.de>:
> 
> Ahoi Piraten,
> 
> hier mal ein kurzer Zwischenbericht über den Stand der Dinge.
> 
> Zum einen haben wir d.h. Herr Follert von den Linken, wir als Fraktion und 
> meine Person, Herrn Meinhard Starostik, Berlin ( www.starostik.de ), eine 
> Prozessbevollmächtigung erteilt, zur Organklage gegen die Stadt 
> Meinerzhagen, sowie vorab zur Erwirkung einer einstweiligen Anordnung gegen 
> den Ablehnungsbescheid der Fraktionsbildung. Herr Starostik vertritt neben 
> uns, noch 4 weitere abgelehnte Fraktionen in NRW und hat sich durch die 
> Klage der "Vorratsdatenspeicherung" vor dem Bundesverfassungsgericht einen 
> Namen gemacht.
> 
> Herr Starostik geht davon aus, daß das VG Verwaltungsgericht Arnsberg und 
> danach das OVG Oberverwaltungsgericht Münster die einstweilige Anordnung 
> ablehnen wird und will das daher diese Woche im Eilverfahren durchziehen, 
> damit er Ende der Woche diese dann am Bundesverwaltungsgericht Berlin 
> erwirken kann. Er rechnet sich dort recht gute Chancen für uns aus.
> 
> Am kommenden Donnerstag Abend, ist Herr Starostik im Piratenbüro Iserlohn 
> um das Prozedere und den ggf. nachvollgenden Prozess zu erläutern. Da ich 
> selbst am Donnerstag nicht kann, würde er und ich mich freuen wenn andere 
> Piraten aus Meinerzhagen mit anwesend sein können. Rückmeldung dann bitte 
> an Hans-Immanuel.
> 
> Zum zweiten haben wir noch keine Rückmeldung von Herrrn Stracke bzgl. der 
> Ausschussverteilung. Herr Krause von der FDP hat allerdings signalisiert 
> das er "nicht" auf einen Ausschusssitz zu unseren Gunsten verzichten würde. 
> Hier halten wir es vorerst so wie besprochen, das wir am 05.08. erstmal dem 
> einstimmigen Verfahren widersprechen, falls wir noch keine einstweilige 
> Anordnung vorliegen haben. Die CDU oder andere können sich dann überlegen, 
> ob sie die Ausschussverteilung so aktzeptieren als wenn wir eine Fraktion 
> wären oder eben nicht. Dann wird die Sitzung am 25.08. halt sehr lang da 
> dann jeder einzelne Ausschussitz incl. Vertretung einzeln abgestimmt werden 
> muss.
> 
> Ich halte euch weiter auf dem laufenden, spätesten nach dem 05.08. über den 
> Verlauf der interfraktionellen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden an der ich 
> teilnehme da Herr Follert verhindert ist.
> 
> Also bis bald und immer steife Brise :-)
> 
> Gruss Rolf
> -- 
> NRW-Maerkischer-Kreis mailing list
> NRW-Maerkischer-Kreis AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-maerkischer-kreis