[NRW-Maerkischer-Kreis] Fraktion Stadtrat Meinerzhagen

[Rolf Hantschel <hantschel AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi Piraten,

hier mal ein kurzer Zwischenbericht über den Stand der Dinge.

Zum einen haben wir d.h. Herr Follert von den Linken, wir als Fraktion 
und meine Person, Herrn Meinhard Starostik, Berlin ( www.starostik.de ), 
eine Prozessbevollmächtigung erteilt, zur Organklage gegen die Stadt 
Meinerzhagen, sowie vorab zur Erwirkung einer einstweiligen Anordnung 
gegen den Ablehnungsbescheid der Fraktionsbildung. Herr Starostik 
vertritt neben uns, noch 4 weitere abgelehnte Fraktionen in NRW und hat 
sich durch die Klage der "Vorratsdatenspeicherung" vor dem 
Bundesverfassungsgericht einen Namen gemacht.

Herr Starostik geht davon aus, daß das VG Verwaltungsgericht Arnsberg 
und danach das OVG Oberverwaltungsgericht Münster die einstweilige 
Anordnung ablehnen wird und will das daher diese Woche im Eilverfahren 
durchziehen, damit er Ende der Woche diese dann am 
Bundesverwaltungsgericht Berlin erwirken kann. Er rechnet sich dort 
recht gute Chancen für uns aus.

Am kommenden Donnerstag Abend, ist Herr Starostik im Piratenbüro 
Iserlohn um das Prozedere und den ggf. nachvollgenden Prozess zu 
erläutern. Da ich selbst am Donnerstag nicht kann, würde er und ich mich 
freuen wenn andere Piraten aus Meinerzhagen mit anwesend sein können. 
Rückmeldung dann bitte an Hans-Immanuel.

Zum zweiten haben wir noch keine Rückmeldung von Herrrn Stracke bzgl. 
der Ausschussverteilung. Herr Krause von der FDP hat allerdings 
signalisiert das er "nicht" auf einen Ausschusssitz zu unseren Gunsten 
verzichten würde. Hier halten wir es vorerst so wie besprochen, das wir 
am 05.08. erstmal dem einstimmigen Verfahren widersprechen, falls wir 
noch keine einstweilige Anordnung vorliegen haben. Die CDU oder andere 
können sich dann überlegen, ob sie die Ausschussverteilung so 
aktzeptieren als wenn wir eine Fraktion wären oder eben nicht. Dann wird 
die Sitzung am 25.08. halt sehr lang da dann jeder einzelne Ausschussitz 
incl. Vertretung einzeln abgestimmt werden muss.

Ich halte euch weiter auf dem laufenden, spätesten nach dem 05.08. über 
den Verlauf der interfraktionellen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden an 
der ich teilnehme da Herr Follert verhindert ist.

Also bis bald und immer steife Brise :-)

Gruss Rolf