[NRW-Maerkischer-Kreis] Piraten- Aufstellungsversammlung für den Kreistag

[Frank Wollenweber <frank AT wollweb.de>]

Hallo Piraten,

im Protokoll zur Aufstellungsversammlung für den Kreistag, am 
11.01.2014, in Iserlohn,
steht ab Zeile 27, dass ich der Ansicht bin, dass nicht fristgemäß zur 
AV eingeladen wurde.
Zur Klärung hatte ich eine Anfrage an das Landesschiedsgericht der 
Piraten gerichtet, das
vor einer Anrufung eine Schlichtung in der Sache erwartet.

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     § 7 - Schlichtung

(1) Eine Anrufung des Schiedsgerichts erfordert einen vorhergehenden 
Schlichtungsversuch.

(2) Der Schlichtungsversuch wird von den Parteien in eigener 
Verantwortung ohne Mitwirkung der Gerichte durchgeführt. Haben die 
Gebietsverbände Schlichtungspiraten gewählt, so ist einer dieser 
Schlichtungspiraten anzurufen. Ansonsten sollen sich die Parteien auf 
eine Schlichtungsperson einigen. Ein Schlichtungsversuch gilt spätestens 
nach erfolglosem Ablauf von drei Monaten nach dessen Beginn als 
gescheitert.

(3) Ein Schlichtungsversuch ist nicht erforderlich bei 
Parteiausschlussverfahren, bei Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen, bei 
einer Berufung sowie in den Fällen, in denen das Schiedsgericht die 
Eilbedürftigkeit des Verfahrens, die Aussichtslosigkeit oder das 
Scheitern der Schlichtung feststellt. Entscheidungen des Schiedsgerichts 
hierzu sind unanfechtbar.


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Für den o.g. Vorgang wäre in diesem Fall eine Schlichtungsperson (§7 (2) 
) zu benennen.

Mein Vorschlag wäre: Bernd Kern, sofern nicht bereits ein 
Schlichtugspirat für unser Gebiet gewählt wurde.


Grüße aus Lüdenscheid
Frank Wollenweber