[NRW-KV-Wesel] Fwd: Re: [AK-Kommunalpolitik] Ratssitzung Stadt Troisdorf - TTIP-Resolution, Freifunk, Audiostreaming und so

[Jochen Lobnig <jochenlobnig AT aol.com>]

Auf die Idee der Hebesatzbestimmung aus dem Anhang muss man erst mal kommen.

Schilda ist überall.

Gruß
Jochen

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: [AK-Kommunalpolitik] Ratssitzung Stadt Troisdorf - TTIP-Resolution, Freifunk, Audiostreaming und so Datum: Wed, 17 Dec 2014 12:23:19 +0100 (CET) Von: Stephan Strestik <sts AT piratenpartei-nrw.de> Antwort an: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de> An: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>

Hallo,

Glückwunsch!!!

Bzgl. der Hebesätze haben wir heute eine Anfrage mal rein genommen um nen Denkanstoss zu liefern ;) ... fanden wir ne spannende Idee ... siehe Anlage!

Hast du Unterlagen zu dem "giftige Pflanzen" Antrag? Da arbeiten wir auch grad dran, nachdem uns mit Kind unterwegs aufgefallen ist das auch bei uns in den Parks (zwar hübsche) aber giftige (Beeren) Pflanzen stehen. Völlig unnötig sowas - es ist zwar kein Fall bekannt das Kinder Schaden genommen haben, aber die Planzen bringen schlicht auch keinen Nutzen (auch für Tiere giftig) und sind alles andere als bedroht oder so ;)

cu

Stephan

Wolf Roth <wolf.roth AT planwert.de> hat am 17. Dezember 2014 um 00:38 geschrieben:


Hallo zusammen,

nach teils aufreibenden Verhandlungen in den letzten Wochen wurden heute
vom Rat der Stadt Troisdorf einige Sachen beschlossen, die wir auf den
Weg gebracht haben.

Zuvor gab es jeoch eine Resolution aller im Rat vertretenen Fraktionen
(außer der FDP) zu TTIP, mit der Eingriffsmöglichkeiten in die Rechte
der Städte und Gemeinden, z.B. über die dort verankerten
Schiedsgerichtsverfahren, strikt abgelehnt werden und für die
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mehr Transparenz angemahnt wird.

Nach diesem starken Auftakt wurden folgende Punkte für den Haushalt
2015/2016 beschlossen und mit einem Mittelansatz versehen:

*Einrichtung eines Freifunk-Netzes in Troisdorf, 2015 in der Innenstadt
startend und mit Ausbau in den Vororten in den Folgejahren
*Einführung von Audio-Streaming aus Ratssitzungen
*Umsetzung des Konzepts der "essbaren Stadt" in Troisdorf
*Verbannung von Giftpflanzen aus der Spielplatzbepflanzung
*Einrichtung eines Generationenparks
*Durchführung eines Street-Art-Festivals
*Anbringung elektrischer Türöffner an Schulen (für Rollstuhlfahrer)
*Einführung von Unterflurcontainern (Lärmschutz Glascontainer)

Wie in anderen Städten auch steigen in Troisdorf ebenfalls Hebesätze und
Gebühren, allerdings vergleichsweise moderat. In diesem Bereich haben
wir Erstattungen bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen (Mittagessen
Kita) sowie sozial gestaffelte Preise unterstützt und erreichen können,
ebenso wie die Freistellung bei Geschwisterkindern.

Was nicht Thema der Ratssitzung war und auch nicht im Haushalt
auftaucht, uns aber genauso wichtig war: Flüchtlinge sollen zukünftig
nicht mehr in Containern untergebracht werden; die Stadt soll dafür
lieber Wohnungen anmieten oder Häuser kaufen und eine möglichst
dezentrale Verteilung auf die Ortsteile vornehmen. Und die Stadt
verzichtet auf eine weitere Auslagerung von Aufgabenbereichen in die
Stadtwerke.

Heute also müde, aber durchaus soweit zufrieden.

Gruß
Wolf

--
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Wolf Roth
Stadtverordneter

Vorsitzender
Fraktion Regenbogen-Piraten
Vorsitz Rechnungsprüfungsausschuss
Kölner Str. 176, Raum E23, 53840 Troisdorf

E-Mail wolf.roth AT regenbogenpiraten.de

Telefon 02241 - 3974 990
Fax 02241 - 2664 974
Mobil 0151 - 1946 6805


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