[NRW-KV-Wesel] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Initiative „Prüfdienste aufmischen“

[Jochen Lobnig <jochenlobnig AT aol.com>]

Die 20 in Düsseldorf bitten um Mithilfe.

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: [AK-Kommunalpolitik] Initiative „Prüfdienste aufmischen“ Datum: Mon, 15 Dec 2014 11:48:46 +0100 Von: Olaf Wegner <owegner AT piratenfraktion-nrw.de> Antwort an: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de> An: nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Hallo Kommunalpiraten.

Thema ALG2/Sozialhilfe & Datenschutz: Wir wollen überprüfen, ob die Außendienste in NRW sich an die Rechtsvorschriften halten – das sind die Zahnbürsten-Zähler, die Hausbesuche bei Sozialhilfe-Empfängern bei Verdacht auf Sozialmissbrauch durchführen

Dafür wollen wir die internen Weisungen der Jobcenter/Sozialämter bzgl. Außendiensten mit der Bundes-Anweisung vergleichen

Anlass für diese Initiative ist, dass so ein Vergleich in Berlin bei so manchem Jobcenter hervorbrachte, dass es gegen die Datenschutz-Bestimmungen der Bundes-Anweisung verstößt
Beispiel Jobcenter Berlin-Spandau:
Bundes-Anweisung schreibt vor, dass Hausbesuche grundsätzlich angemeldet zu erfolgen haben
Interne Weisung des Jobcenters Berlin-Spandau schrieb jedoch unrechtmäßigerweise vor, dass Hausbesuche unangemeldet zu erfolgen haben

Wir brauchen beim Einholen der internen Weisungen eure Hilfe: Versucht bitte über eure jeweiligen Sozialausschüsse, an die internen Weisungen für die Außendienste eurer Jobcenter/Sozialämter ranzukommen; verweist dabei ruhig darauf, dass die Jobcenter/Sozialämter nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu jener Herausgabe auf Anfrage verpflichtet sind.
Konkreter Formulierungsvorschlag für die Forderung im jeweiligen Sozialausschuss:

"Hiermit beantrage ich die Übersendung aller derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden des Jobcenters/Sozialamts X in elektronischer Form"

Schickt die Ergebnisse & interne Weisungen bitte an unser Büro Wegner: oliver.hinck AT piratenpartei-nrw.de

Bevor wir uns an euch gerichtet haben, haben wir zunächst den wirksamsten Weg eingeschlagen: Wir wollten durch Kleine Anfragen die Landesregierung dazu bewegen, die Internen Weisungen aller Jobcenter/Sozialämter in NRW für uns einzuholen und herauszugeben. Doch die LR stellte sich ahnungslos & für die erfragten Informationen nicht verantwortlich - http://is.gd/FO83gs

Falls nach der Verlagerung in die Sozialausschüsse die internen Weisungen der Jobcenter/Sozialämter in NRW noch immer nicht veröffentlicht sind, werden wir nachlegen durch Stellen von entsprechenden IFG-Anfragen
Wenn sich Jobcenter/Sozialämter hiernach noch immer versperren, verklagen wir sie auf Herausgabe jener Informationen

Sobald wir von einer Hand voll Jobcentern/Sozialämtern die Internen Weisungen haben, beginnen wir den Vergleich und konfrontieren die Landesregierungen damit und damit, dass wir an etwas gekommen sind, wozu sich die Landesregierung nicht imstande sah

Die ganze Initiative wird in 2 Arbeitslosen-Webforen mit je 1 Thread begleitet

Liebe Grüße
-- 
Olaf Wegner
Sozialpolitischer, 
Gesundheits-/Pflegepolitischer & 
Wohnungspolitischer Sprecher der
Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Telefon: +49 211 884-4630
Fax: +49 211 884-3713
eMail: olaf.wegner AT landtag.nrw.de

Wahlkreisbüro
Wichlinghauser Str. 61
42277 Wuppertal
Telefon: +49. 202 8983866-3
Fax: +49. 202 8983866-5

status.pirati.ca: Thoth23
Twitter: Thoth23

Attachment: _IFG-Anfrage_interne_Weisungen_an_Jobcenter
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Attachment: EFAS-Informationsdienst_Nr._07_2013_JC-Pruefdien ste_in_Berlin_Datenschutz_und_SGBII.pdf
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