Re: [NRW-KV-Wesel] Fwd:Wichtige Info zu satzungskonformen Gründungen von Organisatio...

[Thomas Weinbrenner <thomas.weinbrenner AT piratenpartei-nrw.de>]

Hans-Peter Weyer <hpw.agpos AT googlemail.com> writes:

> Da liest Du falsch.

Na ja, im Prinzip hat er recht. Arbeitskreise können laut den Satzungen
politische Positionen und Aussagen erarbeiten und diskutieren, aber sie
können sie nicht BESCHLIESSEN, was auch ganz gut ist, da schließlich
jeder beliebige Pirat Arbeitskreise zu beliebigen Themen gründen kann.

Politische Positionen müssen eigentlich von einem offiziellen Organ der
Piratenpartei (Mitgliederversammlung, Vorstand?) beschlossen werden.

Ich nehme an, bei den Kreisverbänden wird das Kommunalprogramm
vermutlich zusammen mit den Aufstellungen der Kandidaten bei einer
Kreismitgliederversammlung beschlossen werden. Wie das in Gegenden ohne
Kreisverband aussieht weiß ich nicht, ich vermute, dass der
Landesvorstand dort die Arbeit der Kommunalpolitik-AKs einfach absegnen
wird, sofern es dabei nicht offensichtliche Probleme gibt.

-- 
Thomas Weinbrenner

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