[NRW-Kreis-Viersen] Protokoll Stammtisch Viersen

[The_Shadow <the_shadow AT piratenpartei-nrw.de>]

Stammtisch 11.09.2012
anwesend:
Piraten: Crew Nette Piraten, Darksheer (ab 20:25), Wintux (ab 21:40)
Gäste: Haifisch
Beginn: 20:11
Shadow  berichtet über die bevorstehende Ablehnung des Piratenantrags zur
Standortverlegung  von OBI und der entsprechenden Begründung. Laut Auskunft 
des
 Baudezernenten ist das ausgewiesene Gewerbegebiet Ransberg zu keinem  
Zeitpunkt
in die Standortüberlegung einbezogen worden. Grund hierfür ist  die
Wasserschutzzone III.
Obwohl  diese seit Jahren besteht, wurde nicht nur nachträglich das
 Gewerbegebiet Ransberg dort ausgewiesen, sondern mit Sondergenehmigungen  
zwei
Autowerkstätten der Fr. Hölters dort angesiedelt (1999 und 2009).  Angeblich 
hat
bei der Planung der Autowerkstätten die Bezirksregierung  die Genehmigung nur
unter hohen Auflagen und der Zusicherung der Stadt  hier keine weiteren
Ausnahmen mehr zu beantragen, erteilt. Für die  Autobahn A61 gilt
Bestandsschutz, obwohl ein Unfall eines Tanklastzuges  das Wasserschutzgebiet
extrem schädigen würde.
Trotz der schon lange zurückliegenden Ausnahmegenehmigung erklärten sowohl der
Baudezernent, wie auch der Bürgermeister die Bezirksregierung nicht 
kontaktieren
zu wollen.
Beschluß des Stammtisches:
Die STEP-Sitzung wird abgewartet, danach wird ein Presseartikel über die 
Gründe
der Ablehnung und die Nichtbeachtung des Gewerbegebietes Ransberg vorbereitet.
Diese Pressemitteilung sollte auch an den WDR gehen.
Zum Thema MediaMarkt soll eine Anfrage zum Stand der Planungen eingereicht
werden. Die Piratenpartei in Viersen begrüßt die Ansiedlung des Media Marktes
ausdrücklich.
Sollte das Projekt MediaMarkt sich nicht realisieren lassen, soll danach ein
Antrag auf Ansiedlung von Saturn im Rathausmarkt eingereicht werden. Der
Rathausmarkt bietet bereits eine entsprechende Infrastruktur und kann leicht 
an
die Bedürfnisse angepasst werden. Geschäfte, die der Ansiedlung von Saturn
entgegenstehen soll als alternativer Standort die Große Bruchstraße angeboten
werden, wo es aktuell 11 Leerstände gibt. Durch das Projekt Südstadt wird auch
die Große Bruchstraße aufgewertet und ist somit ein attraktiver Standort.
Beschluß des Stammtisches:
Der Bürgermeister soll zum Stand des Projektes MediaMarkt befragt werden.
Sollte das Projekt nicht (mehr) realisierbar sein, wird ein Antrag auf
Ansiedlung von Saturn gestellt.
Zum Thema Südstadt kommt das Thema Wohnen in Viersen auf. Shadow bereichtet 
von
der Ausschußsitzung Soziales, Gesundheit, Senioren, wo über dieses Thema
gesprochen wurde. Die Stadt wird sich weiterhin um barrierefreies Wohnen
kümmern, da der demographische Wandel der Stadt Viersen in der näheren Zukunft
vermehrt Menschen  über 80 beschert. Es wird angemerkt, das sich dieses 
Problem
auch wieder relativ schnell lösen wird, da nicht nur die Bevölkerung in 
Viersen,
sondern auch in NRW und Deutschland immer weiter schrumpft. Shadow stellt die
Idee vor in allen neuen Wohnanlagen eine Wohneinheit für Betreuer und
Altenpfleger zu reservieren, die nach den Bewohnern schauen, Kontakt mit ihnen
halten und ggfs. helfend eingreifen. Die Kosten können über die Miete umgelegt
werden.
Ein weiterer möglicher Antrag der Viersen Piraten kann die Sperrung der
Bachstraße für LKW sein. Aktuell nutzen viele Lastzüge (Kaisers, EGN) die
Bachstraße als Abkürzung zur Autobahn. Hierfür ist die Bachstraße, die
überwiegend durch Wohngebiet führt, nicht ausgelegt. Für die Fahrer lohnt sich
die Abkürzung, da die Anfahrt nach Viersen durch Abfahrt im Kreuz Neersen zwei
Kilometer kürzer ist, als über die Ausfahrt Mönchengladbach Nord. Die 
Ansiedlung
von OBI wird diesen LKW-Verkehr noch erheblich steigern.
Die Bachstraße sollte von der B7 an, stadteinwärts gesperrt werden. Aus 
Richtung
Viersen, Kölnische Straße, sollte die Bachstraße ab der Eisenbahnbrücke 
gesperrt
werden, damit die Zufahrt zu den Gewerbebetrieben noch möglich ist. Zusätzlich
sollte die Durchfahrthöhe der Eisenbahnbrücke auf 3,50 m gesenkt werden.
Beschluß des Stammtisches: Antrag stellen
Es  folgte ein kurzer Bericht über das gemeinsame Piratengrillen in St.  
Tönis.
Um den Termin "Heilige Drei Könige" soll es ein weiteres  kreisübergreifendes
Treffen geben. Außerdem ist eine gemeinsame  "Kaperfahrt" der Piraten
vorgeschlagen. An der Kaperfahrt besteht  Interesse. Alle Interessenten 
sollten
sich aber schnell in das entsprechende pad eintragen, damit bei genügendem
Interesse zügig ein Schiff angefragt werden kann. Die vorgesehenen langen
Wochenenden sind schnell ausgebucht.
Einheitliches Outfit Viersen
Die Farbe entscheidet jeder Pirat für sich.
Einigkeit besteht darüber, das alle Kleidungsstücke mit dem Schriftzug
PiratenPartei versehen sind und zusätzlich der Wiki-Name aufgestickt wird.
Die verbindliche Bestellung und die Bezahlung erfolgt auf dem nächsten
Stammtisch, damit das Oufit auf jeden Fall zum Bundesparteitag zur Verfügung
steht.
Generell können sich auch Piraten, die nicht aus Viersen sind an der
Sammelbestellung beteiligen.
Unter Verschiedenes kamen die folgenden Punkt zur Aussprache:
ÖPNV
Die Situation des ÖPNV in Viersen ist schlecht. Es fehlt beispielsweise ein
Nachtexpress nach Mönchengladbach, auch die Einrichtung eines Bürgerbusses 
wird
angefegt.
Bürgerbusse gibt es in Nettetal, Niederkrüchten und in Anrath. In 
Niederkrüchten
kommt der Bus auf Anforderung und kann mit den Fahrscheinen des ÖPNV genutzt
werden. Allerdings werden in Niederkrüchten keine Mehrfahrtenkarten mehr
angeboten.
Besser ist das Angebot in Anrath, wo Busse eingesetzt werden, die bis zu 14
Plätze haben und von Freiwilligen gegen geringes Geld gefahren werden. Eine
Fahrt von Anrath zum Grenzweg an der Viersener Stadtgrenze kostet gerade 
einmal
80 ct. Nähere Infos sollen, wenn möglich, bei Manfred und Uwe erfragt werden.
Mac4sen und Shadow wollen versuchen sich gemeinsam den Linienplan von Viersen
anzusehen und zu analysieren.
Stammtischfestlegung
Der Viersener Stammtisch bleibt unverändert auf dem festliegenden Termin. Es
soll aber versucht werden zusätzlich, und sei es nur sporadisch, auch in
Süchteln und Dülken Stammtische abzuhalten, um auch dort Präsenz zu zeigen.
Der erste Stammtisch in Süchteln findet versucherweise am 16.10.2012 um 20:00
Uhr im Cafe Endlich, Ratsallee statt.
Die Crew-Sitzung der Nette Piraten bleibt auf dem jetztigen Termin, 30 Minuten
vor dem Stammtisch Viersen. Aufgrund der Tatsache, das die Treffen immer in 
die
Stammtischzeit hinein ausgedehnt werden, wird ein zweiter fester Termin
festgelegt. Das zweite verbindliche Treffen im Monat findet zwei Wochen nach 
dem
Treffen im Rahser Hof im Mumble statt. Treffpunkt ist der Raum Nette Piraten 
um
22:00 Uhr, damit auch Wintux und Darksheer teilnehmen können.
Darksheer wünscht sich eine Rubrik Fahrgemeinschaften zu Stammtischen.
Aus dem uns zustehenden Etat sollen Werbemittel und ein Pavillion, sowie
Tischwimpel bestellt werden. Lamse wird sich hierzu mit Pirat 24/7 in 
Verbindung
setzen und eine gemeinsame Aktion initiieren. Angeblich ist der Piratenshop 
des
Bundes jetzt aktiv.
Ende des Stammtisches: 22:05

The Shadow
Pressepirat für den Kreis Viersen
Crew Nette Piraten
Crew Vituspiraten