[NRW-Kreis-Viersen] Stammtisch Niederkrüchten 10.09.2012

[The_Shadow <the_shadow AT piratenpartei-nrw.de>]

Stammtisch 10.09.2012
anwesend:
Piraten: Pirat1865, Shadow
Gäste: Franz, Uli, Wilfried
Beginn: 20:05

Shadow berichtet über die Ablehnung des Piratenantrags zur Standortverlegung 
von
OBI und der entsprechenden Begründung. Laut Auskunft des Baudezernenten ist 
das
ausgewiesene Gewerbegebiet Ransberg zu keinem Zeitpunkt in die
Standortüberlegung einbezogen worden. Grund hierfür ist die Wasserschutzzone
III.
Obwohl diese seit Jahren besteht, wurde nicht nur nachträglich das 
Gewerbegebiet
Ransberg dort ausgewiesen, sondern mit Sondergenehmigungen zwei 
Autowerkstätten
der Fr. Hölters dort angesiedelt (1999 und 2009). Angeblich hat bei der 
Planung
der Autowerkstätten die Bezirksregierung die Genehmigung nur unter hohen
Auflagen und der Zusicherung der Stadt hier keine weiteren Ausnahmen mehr zu
beantragen, erteilt. Für die Autobahn A61 gilt Bestandsschutz, obwohl ein 
Unfall
eines Tanklastzuges das Wasserschutzgebiet extrem schädigen würde.

Fracking in NRW ist nach dem Gutachten nahezu ausgeschlossen. Ein Problem 
könnte
die Haltung von Bundesumweltminister Altmeier sein, der es unter Auflagen und
behördlicher Aufsicht für machbar hält. Hierzu wird angemerkt, das der 
Minister
nach seiner Ernennung an einem Dinner eines in Köln ansässigen 
Solarunternehmens
teilnahm und die EEG Umlage nach diesem Dinner von 3,5 ct auf 10,2 ct 
angehoben
wurde.

Lobbyismus schadet der Gesellschaft, und solange die BRD den § 109 nicht
ratifiziert hat, dürfen Politiker, anders als Beamte und Angestellt, Geschenke
ja noch annehmen und sich erkenntlich zeigen.

Zum Thema Energie berichtet Shadow über die Info von danebod nach
Minikraftwerken für die Nachbarschaft: die Zusammenführung von Fäkalien und 
die
Zugabe der Gartenabfälle können für ein Minikraftwerk und eigene
Energieerzeugung ausreichen. Es muß nicht immer Solarenergie sein.

Im Anschluß wurden Ausschußunterlagen aus Viersen vorgestellt und darauf
hingewiesen, daß die Niederkrüchten Piraten ebenfalls aktiver werden sollten.
Auch das Thema Mitgliedschaft und Mitarbeit in der AK Kommunales wurde
angesprochen.
Es folgte ein kurzer Bericht über das gemeinsame Piratengrillen in St. Tönis. 
Um
den Termin "Heilige Drei Könige" soll es ein weiteres kreisübergreifendes
Treffen geben. Außerdem ist eine gemeinsame "Kaperfahrt" der Piraten
vorgeschlagen. An der Kaperfahrt besteht Interesse.

Interesse besteht auch an der Aktion "Gemeinsames Outfit Viersen".
Ende des Stammtisches: 22:05

The Shadow
Pressepirat für den Kreis Viersen
Crew Nette Piraten
Crew Vituspiraten