[NRW-Kreis-Viersen] Fwd: [Piraten NRW] Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalvertrag unterstützen

[The_Shadow AT gmx.de]

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Sat, 07 Jul 2012 19:14:18 +0000
Von: PolitPiratNRW <PolitPiratNRW AT news.piratenpartei.de>
An: nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [Piraten NRW] Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalvertrag 
unterstützen


Ahoi zusammen !

Hier die Verfassungsbeschwerde des Herrn Prof. Dr. Christoph Degenhart und 
Frau RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin:
Das Bundesverfassungsgericht möge erkennen:
(1) das Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur 
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 29.06.2012, 
BT-Drs. 17/9045 sowie das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am 
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinanzierungsgesetz– ESMFinG) 
vom 29. Juni 2012 (BT-Drucks. 17/9048 und 17/9371);*
(2) das Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über 
Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts-und 
Währungsunion , vom 29.06.2012, BT- Drs. 17/9046 und 17/9667
(3) das Zustimmungsgesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. 
März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines 
Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro 
ist, vom 29.06. 2012, BT-Drs. 17/9047*
sind verfassungswidrig und nichtig.
http://www.verfassungsbeschwerde.eu/fileadmin/pdf/2012-06-29_Verfassungsbeschwerde.pdf

Wer dies unterstützen möchte, hier das Formular:
http://www.verfassungsbeschwerde.eu/fileadmin/pdf/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf

Mehr als 21.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde, und 
täglich werden es mehr. Die Aktion läuft voraussichtlich bis 05.08.2012.

Mehr Infos hier:
http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

Der Bundestagsabgeordnete Herr Dipl.-Ing. Anton Zeller (Architekt) hat 
einen - sehr interressanten - Rundbrief an alle Bundestagsabgeordneten 
geschickt. Er sagt u.a.:
"Die gesamten Ersparnisse der Deutschen sind bereits seit Jahren real von 
den Banken und Versicherungen in den diversen PIIGS-Staaten verspekuliert 
worden. Und genau deswegen "rettet" man so fleißig, weil man Angst hat, 
der deutschen Bevölkerung diese Wahrheit mittels Währungsreform ins 
Gesicht zu sagen."
http://files.bay3r.de/lr235058-Bf.a.Abgeordnete-wg.Abstimmung-%C3%BCber-ESM-Vertrag-am-16-05-12.pdf

Auch mal lesenswert …

Liebe Grüße
PolitPiratNRW
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Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.