[NRW-Kreis-Viersen] (kein Betreff)

[The_Shadow AT gmx.de]

Gründungsstammtisch 11.06.12

anwesend
Piraten: Udo Lamberty, The Shadow
Gäste: Uli Lefevre-Lamberty, Ingrid Kroese, Franz Romer

Beginn des Stammtisches: 19:30

Warm interessieren sich die Besucher für die Piratenpartei?
- Transparenz der Piraten
   alles ist offen und nachvollziehbar
- Entscheidung über Fakten
   erst informieren, diskutieren, einigen
- gegen Lobbyismus
   hier kommt das Beispiel Brandmelder in öffentlichen Gebäuden (konkret  
   Rentenvers. D)
   Die Brandmelder können nur von Siemens kontrolliert werden, da die 
   Kontrollgeräte von Siemens hergestellt und die Kontrolleure von Siemens 
   entsprechend geschult werden. Die Schulungen laufen allerdings 
   ausschließlich Siemens-intern.  (oni soit qui mal y pense)
- Faszination Piraten
   BGE = Hilfe für alle
   Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft, insbesondere IHK
- für eine Neuausrichtung der Arbeit der Kommunen
   Beispiel Verlegung des Jugendtreffs - keiner will ihn in der Nähe haben
   Entscheidungen der Kommune, des Rates, der Ausschüsse sind undurchsichtig
   
Eingegangen und erläutert wurden die Themen

Lobbyismus - was sind die Erfahrungen der Fraktion der Piraten im Landtag

BGE - eine Kurzzusammenfassung und Erläuterung

Drogen- und Suchtpolitik der Piraten
   Die Grenznähe macht hier einiges. Die Neuregelung der Niederlande laufen 
   ins Leere. Der "Grenzverkehr" wird bleiben.
   
Welche Möglichkeiten gibt es, auf die Politik und die Entscheidungen einer 
Kommune Einfluss zu nehmen?

1. Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates 
   (ganz wichtig)
   Flagge (Präsenz) zeigen, informieren
2. Anträge einreichen
   Dies ist auch möglich, wenn man als Partei (noch) nicht in Rat und 
   Ausschüssen vertreten ist. Erläutert wurde dies am Beispiel OBI Markt 
   Viersen
   Ggfs. Bürgeranträge anschieben.
   Als Beispiel wird hier das erfolgreiche Einschreiten der Künzeberger 
   Bürger erläutert.
   
Welche Themen sind in Niederkrüchten wichtig?

- flächendeckendes DSL
   Als unmittelbares Grenzgebiet ist DSL in Niederkrüchten fast 
   abgeschnitten. Wer berufsbedingt auf das Internet angewiesen ist, hat 
   große Probleme, da das Netz in Niederkrüchten extrem langsam ist.
- Die Wirtschaftsfürderung in Niederkrüchten ist mangelhaft. Unternehmen 
   siedeln sich lieber an anderen Stellen an.
- Jugendarbeit
   Niemand will Jugendtreffs in seiner Nähe haben. Aktuell soll der 
   Jugendtreff jetzt in Elmpt realisiert werden, aber abseits.
- ÖPNV
   Es gibt zwar einen Bürgerbus, der telefonisch bestellt werden kann, und 
   für den auch die Preise des ÖPNV gelten, jedoch werden in Niederkrüchten 
   keine Viererkarten mehr verkauft. Somit ist man gezwungen die teurere 
   Einzelkarte zu bezahlen.
- Schule
  Die Hauptschule wird mittelfristig ersatzlos geschlossen.
  An einer Grundschule gibt es ein gravierendes Migrantenproblem, sie wird 
  daher nach Möglichkeit gemieden.
  
An der nächsten Sitzung des AK Kommunales Kreis Viersen wird Udo 
stimmberechtigt teilnehmen, da Franz (war bereits auf der ersten Sitzung) 
nicht fest zusagen konnte. Udo hat die für Niederkrüchten bestimmten 
Unterlagen erhalten.

nächster Stammtisch: 09.07.2012, Gaststätte Cüsters, Borner Str. 52

Ende des Stammtisches: 22:25