[NRW-Kreis-Viersen] Protokoll Stammtisch Viersen

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Protokoll Stammtisch 04.06.2012

Beginn: 20:00 Uhr
Teilnehmer: Crew Nette Piraten, Crew Kreispiraten, von der Crew Vituspiraten 
Eva, Reiner, Sebastian, Stefan (danke, dass Ihr da wart)
Gäste: 3

Aufgrund der erneuten großen Teilnahme wurde mit dem Rahserhof vereinbart den 
Stammtisch zu verlegen, damit der große Saal genutz werden kann. Künftig wird 
der Viersener Stammtisch jeweils am zweiten Dienstag im Monat stattfinden.

OBI Markt Viersen

Nachdem wir nach dem Stammtisch am 07.05.2012 von betroffenen Bürger 
angesprochen wurden, dass der OBI Baumarkt am geplanten Ort abgelehnt wird, 
war der Baumarkt nunmehr Thema des Stammtisches. Betroffene Anwohner haben 
eine Umfrage gemacht, mit dem, auch in der RP veröffentlichtem Ergebnis, daß 
der OBI Markt von 90 % der Anwohner abgelehnt wird. Die Stadt Viersen sprach 
von 50 % Akzeptanz. Von der Umfrage der Stadt wussten die anwesenden Gäste 
aus der Südstadt nichts.

Einen Planfeststellungsbeschluß gibt es noch nicht. Auf Nachfrage hat die 
Stadt Viersen mitgeteilt, dass der Plan nach den Sommerferien öffentlich 
ausgelegt und damit den Bürgern vorgestellt werden soll.

Es wurde ein Änderungsantrag vorgestellt, indem dem Interesse der Anwohner 
Rechnung getragen wird, und der Stadt ein Alternativstandort vorgeschlagen 
wird. Dieser Antrag enthält auch entsprechende Begründungen.

Bericht Nico Kern über die ersten Tage als MdL

Seit dem 28.05.2012 ist Nico Mitglied des Landtages NRW. Das bedeutet 
zunächst einmal lange Arbeitstage zur Diskussion und zur Abstimmung. Dabei 
wurde bereits einiges erreicht. Bei der Satzung hat man sich auf die Vorlagen 
aus Berlin und dem Saarland gestützt. Es wurden aber auch viele NRW-bezogene, 
neue Punkte iengefügt. Man hat sich für LiquidDemocracy entschieden, weil 
dieses System offener und damit auch zukunftsfähiger ist. 

Der Fraktionsvorstand ist, wie bei den Piraten üblich, für ein Jahr gewählt. 
Gewählt wurden Michael Paul, Vorsitz, Simone Brand, Stellvertreterin, Lukas 
Lamla, Stellvertreter, Monika Pieper, GF der Fraktion, Frank Herrmann, 
Stellvertreter.

Den Piraten stehen in 46 Büroräume zur Verfügung, die sich alle im Südteil 
befinden, der keine Klimaanlage hat. Die Raumverteilung gestaltet sich 
derzeit schwierig, da die Besetzung der Ausschüsse noch nicht abschließend 
geklärt ist, die Abgeordneten, die in den Ausschüsse zusammen arbeiten, aber 
auch räumlich nah beieinander untergebracht werden sollen.

Während die Abgeordneten der "etablierten Parteien" sich noch reserviert 
verhalten, ist das im Landtag arbeitende Personal sehr freundlich, 
zuvorkommend und hilfsbereit. Die Meldung der RP, dass die Piraten das Netz 
des Landtages gehackt hätten, ist eine Ente. Es gab nie einen Verstoß der 
Piraten gegen Vorschriften des Landtages.

Die ersten Mitarbeiterstellen für die Fraktion sind ausgeschrieben, womit die 
Arbeit unserer Abgeordneten dann einfacher wird. Zusaätzlich hat man 
Interimsberater aus anderen Parteien angeheuert, die mit ihren Erfahrungen 
sehr weiter helfen.

Der einzige Ausschuß, der derzeit geklärt ist, ist der Petitionsausschuß. Die 
Zuständigkeit unserer Abgeordneten für die weiteren Ausschüsse wird noch 
geklärt. Die Ausschüssen bestehen, je nach Wichtigkeit aus 16, 20 oder 24 
Mitgliedern, die dann entsprechend dem Wahlergebnis von den einzelnen 
Parteien besetzt werden. Es ist aber in jedem Fall von jeder Partei ein 
Abgeordneter im Ausschuß vertreten.

Wer den Landtag und/oder die Fraktion besuchen möchte sollte sich vorher per 
Email anmelden. Dies ist Vorschrift des Landtages und darüber hinaus 
notwendig, weil die Fraktion nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen zur 
Verfügung steht.

Die Kommunikation soll noch verbessert werden. Anfragen sollen dann auch 
zeitnaher beantwortet werden. Auch hierzu müssen noch Mitarbeiter eingestellt 
werden, die die Abgeordneten entlasten. Dies können Mitarbeiter der Fraktion 
sein, aber auch persönliche Mitarbeiter der einzelnen Abgeordneten. Dringlich 
ist derzeit die Einstellung von zwei Pressereferenten. Die Ausstattung der 
Fraktion wird erst nach der Sommerpause komplett sein.

Ende des Stammtisches: 22:36