[NRW-Kreis-Viersen] Fwd: FW: MIK NRW: Landeswahlleiterin

[dieter-staeger <dieter-staeger AT piratenpartei-nrw.de>]

Dieses Schreiben habe ich erhalten..  Mal sehen was er tatsächlich will

Gruß Dieter S 

 

---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
Von: Franz Romer <me AT franz-romer.com>
An: dieter-staeger AT piratenpartei-nrw.de
Datum: 14. Mai 2012 um 22:37
Betreff: FW: MIK NRW: Landeswahlleiterin

Hallo Herr Stäger,
 
will mal versuchen am 23.05.2012 zum Stammtisch nach Schwalmtal zu kommen
 
Eiligen Gruss
Franz Romer

  _____ 

From: Franz Romer [mailto:me AT franz-romer.com]
Sent: Monday, May 14, 2012 11:05 AM
To: 'landeswahlleiterin AT mik.nrw.de'; 'referat12 AT mik.nrw.de'
Cc: 'Vorstand AT piratenpartei-nrw.de'; 'monikaAr AT web.de';
leserbriefe AT spiegel.de
Subject: MIK NRW: Landeswahlleiterin
Importance: High



Sehr geehrte Frau Landeswahlleiterin, sehr geehrter Herr stellvertretender
Landeswahlleiter,
sehr geehrte Frau Ministerialdirigentin Frau Block, sehr geehrter Herr
Leitender Ministerialrat Schellen,


es wird um einen rechtlichen Hinweis gebeten, wie das verfassungswidrige
Gesetz zur Sitzverteilung pp. angegriffen werden kann. Nach Feststellung des
BVerfG scheint die Auszählung verfassungswidrig zu sein, so dass meine
Stimmen gar nicht zählen und somit der Senatsentscheid des BVerfG -- 2 BvC
1, 7/07 --  ins Leere läuft. Wie kann eine Partei mehr Sitze bei weniger
Wählerstimmen haben, pp?..: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv121266.html#
Danach ist der Verhälnismässigkeitsgrundsatz nicht gewahrt, siehe FDP 2
Landtagsmandate im Gegensatz zu den Piraten. Das Wahlsystem kostet somit
beachtlich mehr Geld im Monat. Und das Bundesverfassungsgericht wird zu
einem Papiertiger umgebaut. Dieser Senatsbeschluss des BVerfG bindet auch
nach §§ 31 Abs. 2 iVm 13 BVerfGG den Bund und das Land, wie auch Sie
persönlich aus Art. 20 Abs. 2 und 3 iVm  Art. 33 iVm Art. 34 des
Grundgesetzes.

Nach Art. 28 Abs. 3  iVm Art. 37 des Grundgesetzes hat der Bund
Garantenpflichten, auch gegen grundgesetzwidrige Wahl- oder
Wahlauszählungsgesetze. Sie könnten auch persönlich verantwortlich sein, und
werden deshalb gebeten zusätzlich eine dienstliche Äußerung zu übermittel,
wann Sie remonstrierten und gegenüber wem? Siehe einschlägiges LBG. Es wird
gebeten die Information vorab per E-Mail und danach entweder per Fax oder an
meine Postzustelladresse zu übermitteln. Es wird gebeten die Angelegenheit
auch der Dienstaufsicht zu übermitteln.

Freundliche Gruesse

Franz J. A. Romer


Tel:            +49 (0)211 296652
Fax            +49 (0) 211 9542034
Mobil:          +49 (0)172 2043664


Postzustellung ausschließlich an: Franz J. A. Romer
c/o Kroese
Struckerhof 8
41372  Niederkrüchten

 <mailto:me AT franz-romer.com> mailto:me AT franz-romer.com (und
franz.romer.ddorf AT t-online.de)
 <http://www.franz-romer.com/> http://www.franz-romer.com/


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Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe
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http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/wahlen/lande
swahlleiterin.html


Landeswahlleiterin


Landeswahlleiterin für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen in
Nordrhein-Westfalen ist Ministerialdirigentin Helga Block.

 Helga Block. Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen
<http://1.1.1.3/bmi/www.mik.nrw.de/typo3temp/pics/helgablock2_399341e4e4.gif
>

Hausanschrift


Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf


Postanschrift


Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen
Postfach
40190 Düsseldorf

 

Telefon +49 (0) 211-871-2570/2571
Telefax +49 (0) 211-871-3096/2340

E-Mail
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landeswahlleiterin(at)mik.nrw.de

 

 

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