Re: [NRW-Kreis-Viersen] Genehmigung- Sondernutzung öffentlicher Raum

["Emanuel Mitromaras" <Emanuel-Mitromaras AT Piratenpartei-Kempen.de>]

Hallo Manfred

Auch ihr müsste ich dir leider Widersprechen und weise Dich auf 

§ 37 VwVfG (Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes) Abs. 1 und 2 hin!
Nach Abs. 2 Kann ein Verwaltungsakt schriftlich, elektronisch, mündlich oder 
in andere Weise erlassen werden. (Formfreiheit) Ein mündlicher Verwaltungsakt 
ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes 
Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein 
elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich 
zu bestätigen, § 3 a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

LG
Manu 

-----Original Message-----
From: nrw-kreis-viersen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:nrw-kreis-viersen-bounces AT lists.piratenpartei.de] On Behalf Of 
manfredo-willich AT arcor.de
Sent: Sunday, April 29, 2012 12:48 AM
To: nrw-kreis-viersen AT lists.piratenpartei.de
Subject: [NRW-Kreis-Viersen] Genehmigung- Sondernutzung öffentlicher Raum

Hallo, habe mir Manu`s Schilderung mal durchgearbeitet! Eine Genemigung hat 
eine Gültigkeit in der Regel nur, wenn diese Genemigung in schriftlicher Form 
auf einem Dokument postalisch zugesendet wird, jedoch besteht die Möglichkeit 
diese als Vorabgenehmigung um der Bürokratie ein kleinen Fortschritt zu 
gewähren diese als Fax bzw als PDF zu versenden. Eine formlose email als 
Genemigung halte ich hier im Zweifelsfalle leider nicht für rechtskräftig. 
bzw gegenstreitig als beweislastige anzusehen (Aber wo kein Kläger da kein 
Richter) Im weiteren kenne ich die Satzung der Stadt Kempen nicht, falls man 
behauptet im Wahlkampf dulden wir die parteilichen Infostände so wird es 
schwierig sein, gegenteiliges zu beweisen. Darum auch die Frage am Anfang ob 
die Erteilte Genehmigung in Dokumentenform und sogar Zweckmässig begründet 
ist . Im Beispiel :  Hiermit erteile ich ihnen der"Piratenpartei" am Sa den 
28.04.2012 von 10-19 den öffentlichen Raum, im Bereich von Strasse Platz 
Nr.123 oder Ecke Blablabla Für Informationen und Kundgebungszwecke zu nutzen  
(Bitte beachten sie dabei, verkehrstechnische.... und ... zu beachten)

Wenn kein Dienstsiegel und Stempel drauf ist (schon ...)darum auch die Fax 
bzw PDF Version..
Jetzt ist der Tag sowiso gelaufen, dennoch würde ich nochmalig nachhaken um 
die Rechtslage eindeutig festzustellen könnte mir vorstellen, das soetwas für 
die Zukunft nützlich sein wird. die nächsten Wahlen sind irgendwann mal 
Kommunalwahlen und dann geht es auch mal um nen Stadtrat und Bürgermeister, 
;-) dies jetzt juristisch auszureizen wird uns wohl kaum Vorteile bringen. 
Aber irgendwann, (der Elefant vergisst nicht, treten wir zurück (meine in 
diesem Falle drauf) Zurücktreten sollen dann die Befangenen...
Aber ich bin ja kein Jurist sondern nur ...Gruss Manfred.

Manfred Cremers alias grandepatate

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