[Kreis-RE] Fwd: [helpdesk.piratenpartei-nrw.de #140599] Brisante Mitschnitte aus EU-Reden (Video)

[Stefan Nohn <stefannohn AT piratenpartei-nrw.de>]

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [helpdesk.piratenpartei-nrw.de #140599] Brisante Mitschnitte aus EU-Reden (Video) Datum: Sat, 13 Jun 2015 11:25:35 +0200 Von: baden3 AT t-online.de via RT <recklinghausen-comment AT piratenpartei-nrw.de> Antwort an: recklinghausen-comment AT piratenpartei-nrw.de An: "AdminCc of helpdesk.piratenpartei-nrw.de Ticket #140599":;

Hier die näheren Daten:
Sat Jun 13 11:25:34 2015: Ticket 140599 wurde bearbeitet.
Transaktion: Ticket created by baden3 AT t-online.de
  von Queue: Recklinghausen
    Betreff: Brisante Mitschnitte aus EU-Reden (Video)
   Besitzer: Nobody
Anfragender: baden3 AT t-online.de
     Status: new
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-----Original-Nachricht-----                           

	Betreff: Deutsche Politiker wollen Industriespionage fortsetzen 

	Datum: Datum: Sun, 07 Jun 2015 14:01:26 +0200 

	Von: "uni-info AT t-online.de" <uni-info AT t-online.de> 

	An: "info, uni" <uni-info AT t-online.de> 

	Sonja Walter 

	August-Ganther-Str. 12 

	79117 Freiburg 

	+ 49/761//640209 

	uni-info AT t-online.de 

	Deutschland 

	An die                                             

	Mitglieder der Parlamente 

	in Europa 

	Deutsche Politiker wollen Industriespionage fortsetzen 

	Sehr geehrte Damen und Herren, 

	Auf die vorangegangenen Mails wird Bezug genommen. So kam es in
Deutschland in den letzten Wochen zu einem Skandal, nachdem infolge
von Medienberichten in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, dass
der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) in Zusammenarbeit
mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang zahlreiche
deutsche und europäische Politiker und Firmen ausspioniert hat, vgl. 

	http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-bringt-merkel-in-entscheidungsnot-a-1033053.html
[1] 

	Verantwortlich für den Skandal ist neben der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundeskanzleramtschef zudem der
Bundestagsabgeordnete Hans Ströbele (Grüne) als dienstältestes
Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen
Bundestags zur Kontrolle der Geheimdienste, welches offensichtlich
versagt hat. Bei dem Vorsitzenden des Gremiums handelt es sich um den
Linkspolitiker André Hahn. 

	http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Christian_Str%C3%B6bele [2] 

	Zum aktuellen Sachstand soll ergänzend wie folgt vorgetragen werden:


	Nach Auffliegen des Skandals forderten Hahn und die Linke in einer
Pressemitteilung vom 26.04.2015 und vom 15.05.2015 die umfassende
Aufklärung der Spionagetätigkeit der Geheimdienste und Einsichtnahme
in die Namensliste der ausgespähten Personen und Firmen. Auch hat die
Linke im weiteren Verlauf angekündigt, dass sie sich gegebenenfalls
mithilfe einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht Einsicht in
die Akten verschaffen werde, deren Einsichtnahme Merkel mit der
obskuren Begründung verweigert, dass sie zuvor das Einverständnis
der USA einholen wolle (welches nicht zu erwarten ist). Und auch die
Bundesgrünen haben nach Bekanntwerden des Skandals nunmehr eine
umfassende Offenlegung der Dokumente von der Bundeskanzlerin verlangt,
vgl. hierzu einen Bericht im Spiegel vom 20.05.2015,  

	http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-linke-will-gegen-nsa-sonderermittler-klagen-a-1034702.html
[3] 

	Gleichwohl verwehrt Merkel dem Parlamentarischen Kontrollgremium die
Einsicht in die Unterlagen und versuchte vergangene Woche anlässlich
einer Ansprache auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart
stattdessen gegenüber der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, dass
Deutschland sich keinen Affront gegen die NSA erlauben könne
(angeblich um die innere Sicherheit in Deutschland nicht zu
gefährden), 

	Zitat: 

	„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Evangelischen
Kirchentag in Stuttgart die Zusammenarbeit von deutschen und
amerikanischen Sicherheitsdiensten als unverzichtbar bezeichnet.
„Wir alle müssen uns vor terroristischen Anschlägen schützen,
dazu muss man mit anderen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten, vor
allem den amerikanischen“, sagte Frau Merkel vor etwa 9.000
Zuhörern in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle.“ 

	http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-redet-auf-dem-kirchentag-in-stuttgart-13630982.html
[4]  

	Hier ein Leserkommentar (Marla Kampf) zum oben zitierten Bericht in
faz.net,  

	Zitat: 

	„Da rechtfertigt die politische Führung des Landes auf einer
religiösen, vornehmlich von jungen Menschen besuchten
Massenveranstaltung die Totalüberwachung durch den Staat - die, wie
wir wissen, jenseits des Teiches mit dem Auge Gottes symbolisiert
wird. Das ist perfide Demagogie, fast schon Parodie. Mit Christentum
hat es ganz sicher nichts zu tun.“ 

	Den Vogel hat dann nachfolgend noch der amtierende Ministerpräsident
von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne) auf dem
Kirchentag abgeschossen, der auf Landes- und Bundesebene seit Jahren
eine Koalition mit der CDU anstrebt, was anscheinend dazu führt, dass
Kretschmann sich in hündischer Ergebenheit Merkel andient. Denn
gegenüber der Stuttgarter Zeitung erklärte Kretschmann, dass die
Rede der Kanzlerin in vollem Umfang seine eigene Meinung wiedergeben
würde, 

	Zitat: 

	„Die CDU“, sagt der grüne Ministerpräsident plötzlich, „kann
dem Herrgott jeden Tag danken, dass er ihr Angela Merkel geschickt
hat.“ Nichts, aber auch gar nichts sei ihm nach dem
Digital-und-klug-Vortrag der Kollegin aus Berlin eingefallen, das er
anders formuliert hätte. (…) Und big data? „Brauchen wir
natürlich in der modernen Gesellschaft.“ Seine Grünen hätten das
lange abgelehnt, „weil wir glaubten, dass dann alles überwacht
wird“. Das zu verhindern, sei zwar weiterhin die Aufgabe der
Politik, „aber wir dürfen auch nicht verkennen, dass uns diese
Daten in vielen Bereichen helfen.“ 

	http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kirchentag-in-stuttgart-bruder-im-geiste.31adffab-f8be-4c64-89d5-e1d79bf72b63.html
[5] 

	Einfach klasse, nach Meinung von Merkel und Kretschmann kann demnach
munter weiterspioniert werden. Anscheinend kümmert es Kretschmann
nicht einmal, dass sein Lobgesang auf die entgleiste Kanzlerin die
eingangs erwähnte Forderung der Bundesgrünen konterkariert, die im
Bundestag (zumindest dem Schein nach) eine umfassende Aufklärung der
von Merkel zu verantwortenden Industriespionage fordern. Und
natürlich hat Kretschmann kein Wort darüber verloren, dass das
Verhalten von Merkel (die Verweigerung der Offenlegung der Dokumente
gegenüber dem PKGr) gesetzeswidrig ist, weil Merkel den
Parlamentarischen Kontrollrat in dieser Folge an der Ausübung seiner
parlamentarischen Funktion und Rechte hindert. 

	Auch die Haltung der SPD erscheint zwiespältig: Während die
Generalsekretärin der SPD Yasmin Fahini in Anbetracht der eklatanten
gesetzeswidrigen Praktiken der Geheimdienste folgerichtig auf eine
umfassende Aufklärung inklusive Offenlegung der Liste der
ausgespähten Firmen und Personen drängt, schlägt SPD-Fraktionschef
Thomas Oppermann sich auf die Seite von Merkel, die allenfalls eine
eingeschränkte Überprüfung der Unterlagen durch einen
„Sonderermittler“ zulassen will (was im Wesentlichen auf eine
Scheinprüfung hinauslaufen dürfte), obwohl dem Parlament in
Deutschland die Kontrolle der Regierung zukommt und das PKGr demnach
volle Einsicht in die Unterlagen zusteht. Es bleibt deshalb nur zu
hoffen, dass wenigstens die Linke als letzte Bastion gegen die von
Merkel protegierte Wirtschaftsspionage ihre Forderung nach einer
umfassenden Aufklärung der Spionagepraktiken notfalls infolge der
eingangs erwähnten Organklage geltend machen wird. Unverständlich
bleibt, weshalb die CDU nach Bekanntwerden des Skandals nicht schon
längst den Rücktritt von Merkel verlangt hat: Denn die
Spionagepraktiken der Geheimdienste zielen mitten ins Herz der
deutschen (und europäischen) Wirtschaft und gleichzeitig der eigenen
Klientel der CDU. Anscheinend gehen Merkel und der Rest der CDU davon
aus, dass die Wähler sich infolge von Scheinermittlungen durch einen
„Sonderermittler“ blenden lassen werden (der die relevanten Namen
und Fakten in seinen Ermittlungen und Bewertungen dann wahrscheinlich
ausblenden wird). Dasselbe gilt im Hinblick auf die Parteispitzen von
CSU und FDP (und Oppermann), die sich der Forderung von Merkel nach
Beiziehung eines „Sonderermittlers“ angeschlossen haben um zu
verhindern, dass die Mitglieder des PKGr selber Einsicht in die
Dokumente erhalten und das Ausmass der von Merkel zu verantwortenden
kriminellen Praktiken der Geheimdienste in dieser Folge bekannt wird. 

	Bereits 2010 vertrat der SPD-Chef Sigmar Gabriel die Auffassung, dass
in Deutschland keine Bundesregierung existiert, sondern dass Merkel
Geschäftsführerin einer „Nichtregierungsorganisation“ sei, vgl. 

	https://www.youtube.com/watch?v=-PX8Jyp7cRk [6] 

	Denselben Eindruck vermitteln mehrere Personen in der EU. Anbei noch
ein superinteressanter Mitschnitt von verschiedenen Reden im
Europäischen Parlament unter Youtube (Link unten im Text; Dauer:
13.24 min), welche die Mainstream-Medien gegenüber der
Öffentlichkeit verschweigen.Hier eine Abschrift von mehreren
Redebeiträgen,  

	Zitat: 

	„Ihr sei die grössten Steuerhinterzieher Europas und trotzdem seid
ihr hier am Predigen. Diese Botschaft kommt an bei den Bürgern der
EU. Ihr werdet sehen, dass die Euro-Skeptiker im Juni in noch
grösserer Zahl zurückkommen werden. Aber ich kann euch sagen: Es
wird noch schlimmer kommen. Wenn die Leute eure Nummer herausfinden,
wird es nicht mehr lange dauern bis sie diesen Saal stürmen und euch
aufhängen werden. Und sie werden im Recht sein!“ 

	Und hier ein Mitschnitt aus der Rede eines belgischen
Parlamentariers, 

	Zitat: 

	„Man könnte denken ich scherze hier. Aber was heute in der Welt
geschieht bringt mich kein Stück zum Lachen. Es bringt mich nicht zum
Lachen, weil es ohne Zweifel so ist, dass die Führer der westlichen
Nationen ihre Bürger für dumm verkaufen und zwar mit der Hilfe und
Unterstützung der Medien, die heute nichts Anderes als
Propaganda-Organe der regierenden Mächte sind. Und das inmitten der
Wirtschaftskrise, in der mehr und mehr Belgier ihre Wohnungen nicht
länger bezahlen können, in der sie sich nicht mehr ernähren,
warmhalten und versorgen können. Es ist alles strategisch geplant. Im
Irak haben sich unsere amerikanischen Verbündeten das Öl des Landes
unter den Nagel gerissen und in Afghanistan geht es um Opium und
Drogen. Immer sehr nützlich, wenn man schnell eine Menge Geld machen
will. Einen Krieg zu führen um Menschen vor einem Angreifer von
aussen zu verteidigen ist eine ehrenhafte Sache. Aber einen Krieg zu
führen um die Interessen der USA zu verteidigen oder um die
Interessen grosser Konzerne (Anm. unverständliches Wort) zu
verteidigen oder um sich Goldminen unter den Nagel zu reissen, das hat
nichts Ehrenhaftes und es zeigt nur, dass unsere Länder Verbrecher
und Aggressoren sind. Keiner wagt es das auszusprechen, aber ich werde
nicht Ruhe geben. Und wenn mein Einsatz hier mich aussehen lässt wie
ein Feind dieses Systems, das unter dem Vorwand der Menschenrechte
finanzielle, geostrategische und neokoloniale Interessen verfolgt,
dann soll es so sein. Dieses System blosszustellen ist eine Pflicht.
Und dies zu tun erfüllt mich mit Stolz.“ 

	Hier eine Ansprache des britischen Abgeordneten an den
Ratspräsidenten: 

	Zitat: 

	„Heute ist der lange erwartete Tag. Uns wurde gesagt, dass wir eine
globale, herrliche Figur sehen würden, dass er der Präsident von 500
Menschen sein würde, jemand, der uns alle auf der Weltbühne
vertreten würde, ein Mann, der so wichtig ist, dass er natürlich
noch mehr bezahlt bekommt als Präsident Obama. Aber jetzt haben wir
Sie bekommen. Es tut mir sehr leid, aber nach dieser Leistung, die Sie
hier abgegeben haben, und ich will jetzt wirklich nicht unhöflich
sein, aber, ehrlich gesagt, Sie haben das Charisma eines nassen
Lappens und das Auftreten eines niedrigen Bankangestellten. Und die
Frage, die ich stellen möchte, ist: Wer sind Sie denn eigentlich, ich
habe von Ihnen noch nie etwas gehört, niemand in Europa hat jemals
von Ihnen gehört. Und ich möchte einmal fragen, Herr Präsident, wer
hat denn eigentlich für Sie gestimmt, durch welche Mechanismen (Anm.
der angesprochene Ratspräsident greift mit ängstlichem Blick an
seinen Hals und wendet den Blick zur Decke) – ja, ich weiss,
Demokratie, das Wort gefällt Ihnen überhaupt nicht gut – aber wie
ist das denn eigentlich zustande gekommen, dass eine europäische
Demokratie (Anm. die Rede wird von anderer Seite unterbrochen, der
Redner fährt jedoch fort) ich habe aber das Gefühl, dass Sie
unfähig und gefährlich und dass Sie der stille Mörder der
Demokratie und der Nationalstaaten sind. Sie haben keinerlei
Legitimität und ich kann mit Zuversicht sagen, dass ich im Namen der
Mehrheit der Briten sprechen kann, wenn ich sage, wir kennen Sie
nicht, wir wollen Sie nicht und je schneller Sie aus dem Amt
verschwinden umso besser.“ 

	Auch die Mitschnitte von Reden der anderen Abgeordneten sind höchst
interessant. 

	https://www.youtube.com/watch?v=0VQ3vJAHqlY [7] 

	Wer Bedenken hat, dass der Link in eine Malware-Falle führt, der
kann beim nächsten Besuch im Internet-Shop (diese verfügen
üblicherweise über einen effizienten Malware-Schutz) unter google im
Browser auch einfach die Suchbegriffe 

	"Youtube Was die Lügenmedien noch nie gezeigt haben" 

	eingeben. 

	Mit freundlichen Grüssen 

	Sonja Walter

Links:
------
[1]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-bringt-merkel-in-entscheidungsnot-a-1033053.html
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Christian_Str%C3%B6bele
[3]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-linke-will-gegen-nsa-sonderermittler-klagen-a-1034702.html
[4]
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-redet-auf-dem-kirchentag-in-stuttgart-13630982.html
[5]
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kirchentag-in-stuttgart-bruder-im-geiste.31adffab-f8be-4c64-89d5-e1d79bf72b63.html
[6] https://www.youtube.com/watch?v=-PX8Jyp7cRk
[7] https://www.youtube.com/watch?v=0VQ3vJAHqlY

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