Re: [Kreis-RE] Fwd: [helpdesk.piratenpartei-nrw.de #140599] Brisante Mitschnitte aus EU-Reden (Video)

["Michael Levedag" <LEVEDAG AT t-online.de>]

Hm. Muss so was auf unsere Mailingliste?

Ich meine nein.

Bis die Tage

Michael Levedag

 

 

 

-----Original-Nachricht-----

Betreff: [Kreis-RE] Fwd: [helpdesk.piratenpartei-nrw.de #140599] Brisante Mitschnitte aus EU-Reden (Video)

Datum: Sat, 13 Jun 2015 11:51:37 +0200

Von: Stefan Nohn <stefannohn AT piratenpartei-nrw.de>

An: Mailingliste zur Koordination der Kreis Recklinghausen Piraten <nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de>

 

 

Zur Info.

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff:	[helpdesk.piratenpartei-nrw.de #140599] Brisante Mitschnitte aus EU-Reden (Video)
Datum:	Sat, 13 Jun 2015 11:25:35 +0200
Von:	baden3 AT t-online.de via RT <recklinghausen-comment AT piratenpartei-nrw.de>
Antwort an:	recklinghausen-comment AT piratenpartei-nrw.de
An:	"AdminCc of helpdesk.piratenpartei-nrw.de Ticket #140599":;

Hier die näheren Daten: Sat Jun 13 11:25:34 2015: Ticket 140599 wurde bearbeitet. Transaktion: Ticket created by baden3 AT t-online.de von Queue: Recklinghausen Betreff: Brisante Mitschnitte aus EU-Reden (Video) Besitzer: Nobody Anfragender: baden3 AT t-online.de Status: new Ticket <URL: https://helpdesk.piratenpartei-nrw.de/rt/Ticket/Display.html?id=140599 > ----------------------------------------------------- -----Original-Nachricht----- Betreff: Deutsche Politiker wollen Industriespionage fortsetzen Datum: Datum: Sun, 07 Jun 2015 14:01:26 +0200 Von: "uni-info AT t-online.de" <uni-info AT t-online.de> An: "info, uni" <uni-info AT t-online.de> Sonja Walter August-Ganther-Str. 12 79117 Freiburg + 49/761//640209 uni-info AT t-online.de Deutschland An die Mitglieder der Parlamente in Europa Deutsche Politiker wollen Industriespionage fortsetzen Sehr geehrte Damen und Herren, Auf die vorangegangenen Mails wird Bezug genommen. So kam es in Deutschland in den letzten Wochen zu einem Skandal, nachdem infolge von Medienberichten in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) in Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang zahlreiche deutsche und europäische Politiker und Firmen ausspioniert hat, vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-bringt-merkel-in-entscheidungsnot-a-1033053.html [1] Verantwortlich für den Skandal ist neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundeskanzleramtschef zudem der Bundestagsabgeordnete Hans Ströbele (Grüne) als dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Geheimdienste, welches offensichtlich versagt hat. Bei dem Vorsitzenden des Gremiums handelt es sich um den Linkspolitiker André Hahn. http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Christian_Str%C3%B6bele [2] Zum aktuellen Sachstand soll ergänzend wie folgt vorgetragen werden: Nach Auffliegen des Skandals forderten Hahn und die Linke in einer Pressemitteilung vom 26.04.2015 und vom 15.05.2015 die umfassende Aufklärung der Spionagetätigkeit der Geheimdienste und Einsichtnahme in die Namensliste der ausgespähten Personen und Firmen. Auch hat die Linke im weiteren Verlauf angekündigt, dass sie sich gegebenenfalls mithilfe einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht Einsicht in die Akten verschaffen werde, deren Einsichtnahme Merkel mit der obskuren Begründung verweigert, dass sie zuvor das Einverständnis der USA einholen wolle (welches nicht zu erwarten ist). Und auch die Bundesgrünen haben nach Bekanntwerden des Skandals nunmehr eine umfassende Offenlegung der Dokumente von der Bundeskanzlerin verlangt, vgl. hierzu einen Bericht im Spiegel vom 20.05.2015, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-linke-will-gegen-nsa-sonderermittler-klagen-a-1034702.html [3] Gleichwohl verwehrt Merkel dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Einsicht in die Unterlagen und versuchte vergangene Woche anlässlich einer Ansprache auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart stattdessen gegenüber der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, dass Deutschland sich keinen Affront gegen die NSA erlauben könne (angeblich um die innere Sicherheit in Deutschland nicht zu gefährden), Zitat: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart die Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Sicherheitsdiensten als unverzichtbar bezeichnet. „Wir alle müssen uns vor terroristischen Anschlägen schützen, dazu muss man mit anderen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten, vor allem den amerikanischen“, sagte Frau Merkel vor etwa 9.000 Zuhörern in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-redet-auf-dem-kirchentag-in-stuttgart-13630982.html [4] Hier ein Leserkommentar (Marla Kampf) zum oben zitierten Bericht in faz.net, Zitat: „Da rechtfertigt die politische Führung des Landes auf einer religiösen, vornehmlich von jungen Menschen besuchten Massenveranstaltung die Totalüberwachung durch den Staat - die, wie wir wissen, jenseits des Teiches mit dem Auge Gottes symbolisiert wird. Das ist perfide Demagogie, fast schon Parodie. Mit Christentum hat es ganz sicher nichts zu tun.“ Den Vogel hat dann nachfolgend noch der amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne) auf dem Kirchentag abgeschossen, der auf Landes- und Bundesebene seit Jahren eine Koalition mit der CDU anstrebt, was anscheinend dazu führt, dass Kretschmann sich in hündischer Ergebenheit Merkel andient. Denn gegenüber der Stuttgarter Zeitung erklärte Kretschmann, dass die Rede der Kanzlerin in vollem Umfang seine eigene Meinung wiedergeben würde, Zitat: „Die CDU“, sagt der grüne Ministerpräsident plötzlich, „kann dem Herrgott jeden Tag danken, dass er ihr Angela Merkel geschickt hat.“ Nichts, aber auch gar nichts sei ihm nach dem Digital-und-klug-Vortrag der Kollegin aus Berlin eingefallen, das er anders formuliert hätte. (…) Und big data? „Brauchen wir natürlich in der modernen Gesellschaft.“ Seine Grünen hätten das lange abgelehnt, „weil wir glaubten, dass dann alles überwacht wird“. Das zu verhindern, sei zwar weiterhin die Aufgabe der Politik, „aber wir dürfen auch nicht verkennen, dass uns diese Daten in vielen Bereichen helfen.“ http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kirchentag-in-stuttgart-bruder-im-geiste.31adffab-f8be-4c64-89d5-e1d79bf72b63.html [5] Einfach klasse, nach Meinung von Merkel und Kretschmann kann demnach munter weiterspioniert werden. Anscheinend kümmert es Kretschmann nicht einmal, dass sein Lobgesang auf die entgleiste Kanzlerin die eingangs erwähnte Forderung der Bundesgrünen konterkariert, die im Bundestag (zumindest dem Schein nach) eine umfassende Aufklärung der von Merkel zu verantwortenden Industriespionage fordern. Und natürlich hat Kretschmann kein Wort darüber verloren, dass das Verhalten von Merkel (die Verweigerung der Offenlegung der Dokumente gegenüber dem PKGr) gesetzeswidrig ist, weil Merkel den Parlamentarischen Kontrollrat in dieser Folge an der Ausübung seiner parlamentarischen Funktion und Rechte hindert. Auch die Haltung der SPD erscheint zwiespältig: Während die Generalsekretärin der SPD Yasmin Fahini in Anbetracht der eklatanten gesetzeswidrigen Praktiken der Geheimdienste folgerichtig auf eine umfassende Aufklärung inklusive Offenlegung der Liste der ausgespähten Firmen und Personen drängt, schlägt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sich auf die Seite von Merkel, die allenfalls eine eingeschränkte Überprüfung der Unterlagen durch einen „Sonderermittler“ zulassen will (was im Wesentlichen auf eine Scheinprüfung hinauslaufen dürfte), obwohl dem Parlament in Deutschland die Kontrolle der Regierung zukommt und das PKGr demnach volle Einsicht in die Unterlagen zusteht. Es bleibt deshalb nur zu hoffen, dass wenigstens die Linke als letzte Bastion gegen die von Merkel protegierte Wirtschaftsspionage ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung der Spionagepraktiken notfalls infolge der eingangs erwähnten Organklage geltend machen wird. Unverständlich bleibt, weshalb die CDU nach Bekanntwerden des Skandals nicht schon längst den Rücktritt von Merkel verlangt hat: Denn die Spionagepraktiken der Geheimdienste zielen mitten ins Herz der deutschen (und europäischen) Wirtschaft und gleichzeitig der eigenen Klientel der CDU. Anscheinend gehen Merkel und der Rest der CDU davon aus, dass die Wähler sich infolge von Scheinermittlungen durch einen „Sonderermittler“ blenden lassen werden (der die relevanten Namen und Fakten in seinen Ermittlungen und Bewertungen dann wahrscheinlich ausblenden wird). Dasselbe gilt im Hinblick auf die Parteispitzen von CSU und FDP (und Oppermann), die sich der Forderung von Merkel nach Beiziehung eines „Sonderermittlers“ angeschlossen haben um zu verhindern, dass die Mitglieder des PKGr selber Einsicht in die Dokumente erhalten und das Ausmass der von Merkel zu verantwortenden kriminellen Praktiken der Geheimdienste in dieser Folge bekannt wird. Bereits 2010 vertrat der SPD-Chef Sigmar Gabriel die Auffassung, dass in Deutschland keine Bundesregierung existiert, sondern dass Merkel Geschäftsführerin einer „Nichtregierungsorganisation“ sei, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=-PX8Jyp7cRk [6] Denselben Eindruck vermitteln mehrere Personen in der EU. Anbei noch ein superinteressanter Mitschnitt von verschiedenen Reden im Europäischen Parlament unter Youtube (Link unten im Text; Dauer: 13.24 min), welche die Mainstream-Medien gegenüber der Öffentlichkeit verschweigen.Hier eine Abschrift von mehreren Redebeiträgen, Zitat: „Ihr sei die grössten Steuerhinterzieher Europas und trotzdem seid ihr hier am Predigen. Diese Botschaft kommt an bei den Bürgern der EU. Ihr werdet sehen, dass die Euro-Skeptiker im Juni in noch grösserer Zahl zurückkommen werden. Aber ich kann euch sagen: Es wird noch schlimmer kommen. Wenn die Leute eure Nummer herausfinden, wird es nicht mehr lange dauern bis sie diesen Saal stürmen und euch aufhängen werden. Und sie werden im Recht sein!“ Und hier ein Mitschnitt aus der Rede eines belgischen Parlamentariers, Zitat: „Man könnte denken ich scherze hier. Aber was heute in der Welt geschieht bringt mich kein Stück zum Lachen. Es bringt mich nicht zum Lachen, weil es ohne Zweifel so ist, dass die Führer der westlichen Nationen ihre Bürger für dumm verkaufen und zwar mit der Hilfe und Unterstützung der Medien, die heute nichts Anderes als Propaganda-Organe der regierenden Mächte sind. Und das inmitten der Wirtschaftskrise, in der mehr und mehr Belgier ihre Wohnungen nicht länger bezahlen können, in der sie sich nicht mehr ernähren, warmhalten und versorgen können. Es ist alles strategisch geplant. Im Irak haben sich unsere amerikanischen Verbündeten das Öl des Landes unter den Nagel gerissen und in Afghanistan geht es um Opium und Drogen. Immer sehr nützlich, wenn man schnell eine Menge Geld machen will. Einen Krieg zu führen um Menschen vor einem Angreifer von aussen zu verteidigen ist eine ehrenhafte Sache. Aber einen Krieg zu führen um die Interessen der USA zu verteidigen oder um die Interessen grosser Konzerne (Anm. unverständliches Wort) zu verteidigen oder um sich Goldminen unter den Nagel zu reissen, das hat nichts Ehrenhaftes und es zeigt nur, dass unsere Länder Verbrecher und Aggressoren sind. Keiner wagt es das auszusprechen, aber ich werde nicht Ruhe geben. Und wenn mein Einsatz hier mich aussehen lässt wie ein Feind dieses Systems, das unter dem Vorwand der Menschenrechte finanzielle, geostrategische und neokoloniale Interessen verfolgt, dann soll es so sein. Dieses System blosszustellen ist eine Pflicht. Und dies zu tun erfüllt mich mit Stolz.“ Hier eine Ansprache des britischen Abgeordneten an den Ratspräsidenten: Zitat: „Heute ist der lange erwartete Tag. Uns wurde gesagt, dass wir eine globale, herrliche Figur sehen würden, dass er der Präsident von 500 Menschen sein würde, jemand, der uns alle auf der Weltbühne vertreten würde, ein Mann, der so wichtig ist, dass er natürlich noch mehr bezahlt bekommt als Präsident Obama. Aber jetzt haben wir Sie bekommen. Es tut mir sehr leid, aber nach dieser Leistung, die Sie hier abgegeben haben, und ich will jetzt wirklich nicht unhöflich sein, aber, ehrlich gesagt, Sie haben das Charisma eines nassen Lappens und das Auftreten eines niedrigen Bankangestellten. Und die Frage, die ich stellen möchte, ist: Wer sind Sie denn eigentlich, ich habe von Ihnen noch nie etwas gehört, niemand in Europa hat jemals von Ihnen gehört. Und ich möchte einmal fragen, Herr Präsident, wer hat denn eigentlich für Sie gestimmt, durch welche Mechanismen (Anm. der angesprochene Ratspräsident greift mit ängstlichem Blick an seinen Hals und wendet den Blick zur Decke) – ja, ich weiss, Demokratie, das Wort gefällt Ihnen überhaupt nicht gut – aber wie ist das denn eigentlich zustande gekommen, dass eine europäische Demokratie (Anm. die Rede wird von anderer Seite unterbrochen, der Redner fährt jedoch fort) ich habe aber das Gefühl, dass Sie unfähig und gefährlich und dass Sie der stille Mörder der Demokratie und der Nationalstaaten sind. Sie haben keinerlei Legitimität und ich kann mit Zuversicht sagen, dass ich im Namen der Mehrheit der Briten sprechen kann, wenn ich sage, wir kennen Sie nicht, wir wollen Sie nicht und je schneller Sie aus dem Amt verschwinden umso besser.“ Auch die Mitschnitte von Reden der anderen Abgeordneten sind höchst interessant. https://www.youtube.com/watch?v=0VQ3vJAHqlY [7] Wer Bedenken hat, dass der Link in eine Malware-Falle führt, der kann beim nächsten Besuch im Internet-Shop (diese verfügen üblicherweise über einen effizienten Malware-Schutz) unter google im Browser auch einfach die Suchbegriffe "Youtube Was die Lügenmedien noch nie gezeigt haben" eingeben. Mit freundlichen Grüssen Sonja Walter Links: ------ [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-bringt-merkel-in-entscheidungsnot-a-1033053.html [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Christian_Str%C3%B6bele [3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-linke-will-gegen-nsa-sonderermittler-klagen-a-1034702.html [4] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-redet-auf-dem-kirchentag-in-stuttgart-13630982.html [5] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kirchentag-in-stuttgart-bruder-im-geiste.31adffab-f8be-4c64-89d5-e1d79bf72b63.html [6] https://www.youtube.com/watch?v=-PX8Jyp7cRk [7] https://www.youtube.com/watch?v=0VQ3vJAHqlY