Re: [Kreis-RE] FWD: TTIP verindern

[Stefan Nohn <stefan.nohn AT buchvertrieb-nohn.de>]

Ja, die Formatierung ist beim Copy and Paste verlorengegangen, sah vorher aber auch nicht viel absätziger aus...

Um die Anhänge runterzuladen einfach auf das HIER klicken, das am Ende der Nachricht auf euch wartet ;-)

Am 10.09.2014 21:36, schrieb officesk AT gmx.de:

Meine Güte, was für eine Bleiwüste.

 

Die Verwendung von Absätzen hat noch keinem Text geschadet. Prinzipiell gute Idee - aber wo sind die Anhänge abgeblieben?

 

Spontaner Vorschlag: den Text mit Begleitartikel auf den Lokalkompass packen und das Formular zum Download z.B. auf dem Blog unterbringen. Dazu möchte ich den Text aber bitte erst einmal sehen. Was sagen die Anderen Leute? Ideen anyone?

 

Gruß,

Sascha

 

 

Gesendet: Mittwoch, 10. September 2014 um 21:17 Uhr
Von: "Stefan Nohn" <stefan.nohn AT buchvertrieb-nohn.de>
An: "Mailingliste zur Koordination der Kreis Recklinghausen Piraten" <nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: [Kreis-RE] FWD: TTIP verindern

Sehr geehrte Damen und HerrenIhre Partei arbeitet für unseren sozialen unddemokratischen Rechtsstaat (d. b. auch für die Einhaltung des Grundgesetzes),der Sicherheit in Freiheit gewährleistet.Die geplanten Freihandelsabkommen CETAund TTIP, so wie sie jetzt ausgehandelt sind, verletzen das Grundgesetz.Vorallem sind die Investitionsregeln grundgesetzwidrig, die es Konzernengestatten, nationale Umwelt-, Verbraucherschutz-, Gesundheitsgesetze undnatürliche Besonderheiten eines Landes eigenmächtig zu unterlaufen. Regierungenund Verwaltungen bis hinunter zu Bundesländern und Kommunen sollen in vielenDingen des Alltags verpflichtet werden. Für diesen hohen Preis wird nach denoffiziellen Studien nur 0,5 % Wirtschaftswachstum in 10 Jahren (pro Jahr 0,05%)und bei Beschäftigung ein Zuwachs von nur 0,4% erzielt. Die TTIP- undCETA-Bestimmungen werden für alle Ebenen bindend sein (EU, Bund, Länder,Gemeinden); damit wird auf fast allen Politikfeldern der Einfluss d
er gewähltenund demokratisch legitimierten Politik und auch Volksentscheiden entzogen. UmCETA und TTIP zu stoppen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen. Prof. em.Dr. Axel Flessner langjähriges Mitglied beim Verein Mehr Demokratie e. V., regtin seinem Artikel an, schnellstens Verfassungsbeschwerden wegen derUnvereinbarkeit von CETA und TTIP mit dem deutschen Grundgesetz beimBundesverfassungsgericht einzureichen. Verfassungsbeschwerden sind kostenlos.„Mit der Verfassungsbeschwerde können auch vorbeugend Verbote vonGesetzgebungsakten beim Bundesverfassungsgericht erwirkt werden. So könnte derBundesregierung vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, dem Abkommen imRat der Europäischen Union zuzustimmen…“ (Prof. Flessner) Er beweist in seinemArtikel, dass Investor-Staat-Schiedsgerichte, wie sie im CETA und TTIP geplantsind, verstoßen eindeutig gegen das deutsche Grundgesetz (s. Link).www.mehr-demokratie.de/ttip_und_das_grundgesetz.html Am 25.September 2014 sollder Startschuss für die Ratifizierung von CETA schon gegeben werden. Wegen derdrohenden Zustimmung der Bundesregierung im EU-Rat zu den beiden Abkommen, zuCETA und mit der Zeit auch zu TTIP, habe ich am 25.08. 2014 eine sehr fundierteVerfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung (s. AnlageVerfassungsbeschwerde TTIP CETA) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ichbitte eindringlich um Ihre tatkräftige Unterstützung, indem Sie zu meinerVerfassungsbeschwerde beitreten. Sie müssten die beigefügte Beitrittserklärung(s. Anlage) ausfüllen und schnellstens an das Bundesverfassungsgericht zuschicken, denn die Zeit drängt: Ratifizierungsstartschuss von CETA schon am 25.September. Es wäre ganz wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht in kurzerZeit von Beitritten zu der Verfassungsbeschwerde überschwemmt wird. Ich helfeIhnen Ã
¼berall gern. Es wäre dringend notwendig, dass viele mitmachen. DieBeitritte kann jeder nur als Privatperson machen. Ich betone nochmals, dassalles nichts kostet. Das Bundesverfassungsgericht soll merken, dass dieBürger/innen diese beiden Abkommen, so wie sie jetzt sind, nicht haben wollen,und keine Grundgesetzwidrigkeiten tolerieren. Für Ihre Fragen stehe ichselbstverständlich gern zur Verfügung. Ich helfe Ihnen auch gern. Für einekurze Rückmeldung Ihrerseits wäre ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichenGrüßenMarianne GrimmensteinCorneliusstr.1158511 LüdenscheidTel: 02351-27573Email:mgrimmenstein AT web.de____________________Die zwei Anhänge sind hier.

-- Stefan NohnAnne-Frank-Str. 1b45701 HertenTel: 0 23 66-60 23 10Fax: 0 23 66-60 23 11Mobil: 0151 - 20 78 74 75

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Stefan Nohn
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