[Kreis-RE] FWD: TTIP verindern

[Stefan Nohn <stefan.nohn AT buchvertrieb-nohn.de>]

Sehr geehrte Damen und Herren
Ihre Partei arbeitet für unseren sozialen und
demokratischen Rechtsstaat (d. b. auch für die Einhaltung des Grundgesetzes),
der Sicherheit in Freiheit gewährleistet.Die geplanten Freihandelsabkommen CETA
und TTIP, so wie sie jetzt ausgehandelt sind, verletzen das Grundgesetz.Vor
allem sind die Investitionsregeln grundgesetzwidrig, die es Konzernen
gestatten, nationale Umwelt-, Verbraucherschutz-, Gesundheitsgesetze und
natürliche Besonderheiten eines Landes eigenmächtig zu unterlaufen. Regierungen
und Verwaltungen bis hinunter zu Bundesländern und Kommunen sollen in vielen
Dingen des Alltags verpflichtet werden. Für diesen hohen Preis wird nach den
offiziellen Studien nur 0,5 % Wirtschaftswachstum in 10 Jahren (pro Jahr 0,05%)
und bei Beschäftigung ein Zuwachs von nur 0,4% erzielt. Die TTIP- und
CETA-Bestimmungen werden für alle Ebenen bindend sein (EU, Bund, Länder,
Gemeinden); damit wird auf fast allen Politikfeldern der Einfluss der gewählten
und demokratisch legitimierten Politik und auch Volksentscheiden entzogen. Um
CETA und TTIP zu stoppen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen. Prof. em.
Dr. Axel Flessner langjähriges Mitglied beim Verein Mehr Demokratie e. V., regt
in seinem Artikel an, schnellstens Verfassungsbeschwerden wegen der
Unvereinbarkeit von CETA und TTIP mit dem deutschen Grundgesetz beim
Bundesverfassungsgericht einzureichen. Verfassungsbeschwerden sind kostenlos.
„Mit der Verfassungsbeschwerde können auch vorbeugend Verbote von
Gesetzgebungsakten beim Bundesverfassungsgericht erwirkt werden. So könnte der
Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, dem Abkommen im
Rat der Europäischen Union zuzustimmen…“ (Prof. Flessner) Er beweist in seinem
Artikel, dass Investor-Staat-Schiedsgerichte, wie sie im CETA und TTIP geplant
sind, verstoßen eindeutig gegen das deutsche Grundgesetz (s. Link).
www.mehr-demokratie.de/ttip_und_das_grundgesetz.html Am 25.September 2014 soll
der Startschuss für die Ratifizierung von CETA schon gegeben werden. Wegen der
drohenden Zustimmung der Bundesregierung im EU-Rat zu den beiden Abkommen, zu
CETA und mit der Zeit auch zu TTIP, habe ich am 25.08. 2014 eine sehr fundierte
Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung (s. Anlage
Verfassungsbeschwerde TTIP CETA) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ich
bitte eindringlich um Ihre tatkräftige Unterstützung, indem Sie zu meiner
Verfassungsbeschwerde beitreten. Sie müssten die beigefügte Beitrittserklärung
(s. Anlage) ausfüllen und schnellstens an das Bundesverfassungsgericht zu
schicken, denn die Zeit drängt: Ratifizierungsstartschuss von CETA schon am 25.
September. Es wäre ganz wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht in kurzer
Zeit von Beitritten zu der Verfassungsbeschwerde überschwemmt wird. Ich helfe
Ihnen überall gern. Es wäre dringend notwendig, dass viele mitmachen. Die
Beitritte kann jeder nur als Privatperson machen. Ich betone nochmals, dass
alles nichts kostet. Das Bundesverfassungsgericht soll merken, dass die
Bürger/innen diese beiden Abkommen, so wie sie jetzt sind, nicht haben wollen,
und keine Grundgesetzwidrigkeiten tolerieren. Für Ihre Fragen stehe ich
selbstverständlich gern zur Verfügung. Ich helfe Ihnen auch gern. Für eine
kurze Rückmeldung Ihrerseits wäre ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen
GrüßenMarianne GrimmensteinCorneliusstr.1158511 LüdenscheidTel: 02351-27573Email:
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