Stimmt ja alles. Aber wenn ich mich nicht täusche hat sich die
Piratenpartei eine Organisationsstruktur gegeben. Und die steht nun
mal nicht im BGB. Und ich bin nicht sicher, ob das BGB auf die
internen Orgabestimmungen anwenden lässt.
Am 13.03.2014 21:08, schrieb Eugen
Meisner:
Du brauchst keine Experten oder
Vorstand, du kannst es selbst alles nachlesen.
Schriftform (d.h. mit original Unterschrift = Brief mit
Unterschrift) - http://dejure.org/gesetze/BGB/126.html
Textform (d.h. ohne original Unterschrift = Kopie, Fax, Mail,
SMS) - http://dejure.org/gesetze/BGB/126b.html
(Kopien und Faxe enthalten keine originale Unterschrift sondern
nur die Ablichtung der originalen Unterschrift, daher Textform.)
Fristbeginn (Abs. 1, weil Ereignis = Zugang der Einladung im
Postfach) - http://dejure.org/gesetze/BGB/187.html
Fristende (Abs. 1, nach Tagen weil 14 Tages-Frist) - http://dejure.org/gesetze/BGB/188.html
Sonderfall (Fristende an einem Sonntag = Ende der Frist erst am
Montag) - http://dejure.org/gesetze/BGB/193.html
Berücksichtigt man den Sonderfall, so ist die Einladung sogar um
2 Tage verfristet.
Eine gute Zusammenfassung gibt es auch hier -
http://www.uni-potsdam.de/u/ls_rechtsgeschichte/mitarbeiter/habbe/arbeitspapiere/fristen-und-verjaehrung.pdf
Am 13.03.2014 20:25, schrieb Stefan Nohn:
Ich habe den Vorstand angeschrieben und um seine Meinung zur
korrekten Einladung/Terminveröffentlichung gebeten.
Den Kommentar, den ich früher gepostet habe stammt von einem
Vorstandsmitglied, welches sehr genau in Satzungsfragen
entscheidet (Auskunft von Claudia Hagenschulte, NRW
Verwaltungspiratin). Wenn der Kommentar soweit vom Vorstand
bestätigt wird sind die KMV Termine alle fristgerecht
veröffentlicht und damit alle gültig.
Wenn nicht gibt es wieder ne Rundmail und wir machen einen neuen
Termin.
Bis dahin wäre es nett, wenn ihr euch um wichtigere Dinge
kümmern könntet, so zB mir die Unterschriften für die
Kreistagswahlen schicken könntet. Das ist nämlich wirklich
wichtig und da warte ich auf viele, sehr viele, (fast) unendlich
viele Unterschriften. Der Rest liegt bei mir in der Mappe
zusammen und wartet auf Abgabe beim Kreiswahlleiter.
Am 13.03.2014 20:07, schrieb Eugen
Meisner:
Das ganze Problem entstand nur,
weil auf Biegen und Brechen am liebsten sofort ein KV
gegründet werden soll.
Das Protokoll vom http://wiki.piratenpartei.de/2014-03-09_-_Protokoll_KMV_Recklinghausen
müsste an sich umbenannt werden, da ihr nicht wirksamen mit
nur einer Frist von 5 Tagen zum KMV geladen habt.
Technisch gesehen war das kein KMV sondern etwas anderes,
zumindest ein Stammtisch.
Den Beschluss über die Bestellung würde ich zur Sicherheit
neu beschließen lassen.
Danach kamen die Folgeprobleme inkl. der Fristproblematik.
Das alles kann man vermeiden, wenn man in ruhe, sachlich und
satzungsgemäß vorgeht.
Dass alles diskutieren werden wir so lange, bis die Dinge
transparent, nachvollziehbar und unter Einhaltung der
Satzung (die wir uns zur Regelung der Ordnung selbst gaben)
vollzogen werden. Alles andere ist Abnicken und Diktatur.
P.S.
Und ich finde immer noch keine Protokolle die belegen, dass
wir seit über einem Jahr uns über die Gründung eines KV
unterhalten.
Am 13.03.2014 19:07, schrieb Uwe(@Joshibaer):
Ich gebe dir mit der Gründung
recht , aber das ist aber nicht auf meinen Mist gewachsen.
Ich habe lange mit der Zustimmung gehardert und erst
zugestimmt , als sich mehrere als Unterstützer zugesagt
haben.
Und am 9.3 haben wir uns Einstimmung für die Gründung
entschieden und da war ich nicht alleine.
Warum wir nicht solange mit der Gründung warten sollten ,
um wenigstens die Aufmerksamkeit noch für den Wahlkampf
nutzen zu können.
Aber so nebenbei wie lange sollen wir denn noch
diskutieren , das wäre dann die dritte KMV.
Uwe(@Joshibaer,ZBCP9XKR)
Am 13.03.2014 18:52, schrieb Eugen Meisner:
Uwe, du hast es immer noch
nicht verstanden!
Bei dir im Kopf ist der KV längst gegründet und du
brauchst den KMV um es "abnicken".
Transparenz, Diskussion, Kritik, Meinung anderer und
Fristen sind dir egal.
Zum fünften mal nun:
Was spricht dagegen, den KMV in April oder später
abzuhalten und in Ruhe über eine Gründung zu sprechen
und eventuell zu beschließen?
Am 13.03.2014 18:37, schrieb Uwe(@Joshibaer):
Doch leider und in der Ecke
stehen und schmollend.
Ne Spaß beisiete für den 23.3.14 spricht eigentlich
eine positive Sache. Dann haben wir endlich den ganzen
Formalfu von den AVs und der KV hinter uns .
Aber wenn die Mehrheit den Termin verschieben will ,
stelle ich mich nicht dagegen.
Uwe(@Joshibaer,ZBCP9XKR)
Am 13.03.2014 17:47, schrieb officesk AT gmx.de:
Sagt mal Leute - gehts noch?
Ihr kippt mir nicht allen Ernstes über
zwanzig Emails zu diesem Thema in mein Postfach,
oder?
Wie deutet man eigentlich "wenn ihr das
vorhabt, dann komme ich vorbei und dann..."? Ist
das das Neue "und wenn nicht, bleibe ich lieber
zuhause?" Und wo kommt der Vorwurf her, der
Vorstand sei bereits abgesprochen?
Warum ist es so unglaublich wichtig, den KV
unbedingt am 23. gründen zu müssen, wenn das so
zeitkritisch ist?
Was soll dieses Herumgeballer wegen einer
Änderung, die faktisch - wie Mark schon zu Recht
geschrieben hat - eh erstmal nicht großartig
etwas an der Gesamtsituation ändern wird, weil
sie in erster Linie eine organisatorische
Maßnahme ist?
Man kann auch über die ML schicken, daß der
Termin aus organisatorischen Gründen zu einem
anderen Zeitpunkt stattfinden muß - Einladung
folgt. Fertig. Alle Mitglieder im Kreis kriegen
ihren Brief, Info landet in Lokalkompass und auf
den Blogs, Mails gehen raus, alles Tango.
Wenn ihr euch jetzt noch ellenlang über des
Kaisers Bart zoffen wollt, gebt mir bitte
bescheid. Dann melde ich mich mal ein paar
Tage von dieser Mailingliste ab.
Beste Grüße,
Sascha
(Noch-)Listenkandidat
Gesendet: Donnerstag,
13. März 2014 um 16:05 Uhr
Von: "Mark Spangenberg" <mark.spangenberg AT gmail.com>
An: "Mailingliste zur Koordination
der Kreis Recklinghausen Piraten" <nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [Kreis-RE] Chronologie
eines KV Gründungstermins
Ja natürlich ist die Satzung heiße
Luft.... bis ein KV mit der Satzung
gegründet wird.... was erwartest Du?
@Eugen
Am 13. März 2014
15:37 schrieb UWE FISCHER <joshibaer.marl AT googlemail.com>:
Das ist das Problem wenn Mann sich
Ewigkeiten um nichts kümmert. Und
alles wichtige steht in den PADs.
Uwe
Am 13.03.2014
15:33 schrieb "Eugen Meisner" <eugen.meisner AT gmx.net>:
Am 13.03.2014 15:30,
schrieb Uwe(@Joshibaer):
Die Links mit
den beiden wichtigen
Protokoll PADs hatte ich
die Tage zusammen gepostet
und auch ja und ja und ja
und nee die könnt ihr euch
jetzt alleine raus
suchen und wer Zeit
hat die Fehlenden ins Wiki
stellen.
Zugang erst nach Anmeldung
und Freischaltung möglich.
Und das sollen wirksame
Protokolle für die
Nichtaktiven sein??
Der Stammtisch ist selbst
für seine Protokolle
verantwortlich, sind diese
nicht veröffentlicht, sind
sie somit nicht existent.
--
Stefan Nohn
Anne-Frank-Str. 1b
45701 Herten
Tel: 0 23 66-60 23 10
Fax: 0 23 66-60 23 11
Mobil: 0151 - 20 78 74 75
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